Steinbrück klagt über ängstliche Politiker – und schlägt Agenda 2030 vor

Herr Steinbrück, verbringen wir dieses Jahr ein fröhliches Weihnachten oder eher ein Weihnachten der Krisen?

Peer Steinbrück: Nein, dieses Weihnachten ist jenseits unseres privaten Radius nicht fröhlich. Wir haben es mit einer Reihe von Entwicklungen zu tun, die sich zu einer äußerst herausfordernden Zeitenwende verdichten. Die beklemmende Kombination von Putins Krieg gegen die Ukraine und der Eskalation im Nahen Osten gehört dazu.

Löst diese Zeitenwende auch eine Krisenlage in Deutschland aus?

Mein Eindruck ist, dass die Politik die Dimensionen und Konsequenzen dieser Zeitenwende nicht ausreichend vermittelt – und das öffentliche Bewusstsein in einer gewissen Trägheit das Ausmaß dieser Zeitenwende auch nicht zu begreifen gewillt ist. Wir sind nicht nur mit dem Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur konfrontiert, sondern auch mit einem immer offensichtlicheren Klimawandel, einer wahrscheinlichen Revolution durch Künstliche Intelligenz, einem Aufstieg nationalistischer und illiberaler politischer Kräfte sowie nicht zuletzt einer Verschiebung der globalen Machttektonik in den indopazifischen Raum mit einer zunehmenden Unterordnung von Wirtschaftsbeziehungen unter politische Interessen. Davon ist kaum ein Wirtschaftsstandort so stark betroffen wie Deutschland, das mit seinem starken Industrieanteil und seiner hohen Exportorientierung von offenen Märkten sowie von sicheren Zulieferbeziehungen und Rohstofflieferungen mit verkraftbaren Energiekosten abhängig ist.

Droht uns eine neue Spaltung der Welt?

Es ist jedenfalls eine neue Konfrontation erkennbar zwischen eher autoritären Staaten unter der Führung von China und dem sogenannten globalen Westen. Die lange Phase der Geoökonomie mit einer Intensivierung der Handelsbeziehungen wird durch das Paradigma der Geopolitik abgelöst. Staaten gehen zunehmend wieder dazu über, ihre Handelspolitik, Technologieentwicklung und Unabhängigkeit in der Versorgung strategischer Rohstoffe nationalen Sicherheitsinteressen unterzuordnen – und die eigene Wirtschaft durch massive staatliche Förderprogramme in die Lage zu versetzen, im Wettbewerb die Nase vorn zu haben. Das machen die Chinesen seit Jahren, aber nun sind auch die USA und selbst die EU dazu übergegangen. Wenn Sie an die Subventionen für Chipfabriken an ostdeutschen Standorten denken, ist das auch uns nicht fremd.

Ist die EU nicht entschieden genug aufgestellt für die wirtschaftliche Neuordnung der Welt?

Ja, dem würde ich zustimmen. Ich sehe die EU nicht in einer guten Verfassung. Wir haben es inzwischen mit einem zunehmenden Einfluss von rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Einflüssen bis in Regierungen zu tun. Und die Rede ist nicht nur von Ungarn. Der jüngste Wahlausgang in den Niederlanden spricht Bände. Europa droht, sich auf vielen Feldern selbst zu blockieren und zeigt sich kaum handlungsfähig, im Maßstab eine mitbestimmende Rolle zu übernehmen.

Worauf müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen?

Der Leiter des Rheingold Instituts in Köln hat schon vor über zehn Jahren gesagt: Wir Deutsche wollen uns gern bequem in einer permanenten Gegenwart einrichten. Und genau das funktioniert nicht mehr. Die Neigung, das wird schon alles so gut bleiben, wie es – jedenfalls für die meisten – ist, wir betrachten die Lage weiter von Wolke 7, von Anpassung, geschweige denn Anstrengung wollen wir nichts wissen – wird uns keine gute Zukunft garantieren.

Die klare politische Ansage im Land müsste lauten: &bdquo;Richten wir uns gemeinsam darauf ein, dass es unter den obwaltenden Kräften schwieriger wird und nicht leichter.“ Wenn wir unser Wohlstandsniveau, also maßgeblich unsere Wettbewerbsfähigkeit, und damit unser Sozialniveau halten wollen, werden wir uns anstrengen und gesamtgesellschaftlich mehr arbeiten müssen. Lasten und Zumutungen sind danach zu verteilen, wer mehr und wer weniger oder gar keine Löcher mehr im Gürtel beim Engerschnallen hat. Aber lasst uns da anknüpfen, wo Vorgängergenerationen unser Land stark und gut nachbarlich positioniert haben.

Welche Rolle spielt die Politik?

Ich mache der Politik eine Beschreibungsangst zum Vorwurf. Es macht keinen Sinn, ein Zebra ein gestreiftes Pferd zu nennen, wie ein deutscher Botschafter treffend schrieb, um Konflikten auszuweichen, der AfD keine Wähler in die Arme zu jagen oder einen Shitstorm in den sozialen Medien zu vermeiden. Die Bürger sind nicht doof, sondern merken das.

Unsicherheit entsteht, wenn die Politik keine klaren Ansagen trifft, folgenlose politische Ankündigungen getroffen werden und die Elefanten im großen politischen Raum nicht angesprochen werden. Klassische Beispiele sind das Lohnabstandsgebot und eine zukünftig demografiefeste Altersversorgung. Die Kombination aus klarer Ansage, einer konkreten Perspektive und gerechten Verteilung der damit verbundenen Lasten scheint mir die beste Antwort auf die – höflich ausgedrückt – abstrusen und gefährlichen Angebote der AfD.

Hinter welcher Überschrift könnte sich die demokratische Mitte im Land versammeln?

Weite Teile der Bevölkerung denken und wählen nicht im jedenfalls gemäßigten Rechts-Links-Muster, sondern nach Kompetenz. Für sie ist zunächst einmal gleichgültig, ob die Lösungen von SPD, Union, Grünen oder FDP kommen. Die AfD hat definitiv keine einzige Zukunftslösung – alles zurück in die nationale Wagenburg, alle Luken dicht und am deutschen Wesen werden wir genesen? Noch einmal: Die Wähler haben kein Interesse mehr an hohlen programmatischen Deklamationen und folgenlosen Ankündigungen.

Der Familienvater möchte, dass die Toiletten in der Schule seiner Tochter in Ordnung sind und guter Unterricht erfolgt, die Polizistin in Düsseldorf sucht eine bezahlbare Mietwohnung, der Stahlkocher in Duisburg sieht nicht ein, dass man durch die Addition von Sozialtransfers nahezu so viel auf dem Konto haben kann wie er, die Verkäuferin sorgt sich um Finanzierung und Unterbringung ihrer pflegebedürftigen Eltern, die Staatsanwältin in Essen fragt sich, was eigentlich gegen Clankriminalität verschärfend unternommen wird, der Mittelständler im Sauerland möchte nicht länger unter Bürokratiekosten ersticken und alle anderen würden gern mal pünktlich mit der Deutschen Bahn ankommen. Das folgt keinem Rechts-Links-Muster, sondern der Erwartung, das politisch Erforderliche zu tun.

Kann eine Regierung das in einem Bündnis wie der Ampel schaffen?

Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition zurückgehen. Ob man das Agenda 2030 oder anders nennt, ist egal.

Damit kann man scheitern, aber dann scheitert man wenigstens mit einem Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die Situation in der Pflege und eine demokratiefeste Altersversorgung erstreckt.

Über welchen Zeitraum reden wir?

Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum. Warum sollte die SPD also nicht wieder antreten: Wir wollen ein mutiges Reformprojekt auf den Weg bringen, das hat Konsequenzen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes und kann deshalb scheitern, aber wir exponieren uns damit.

Das heißt?

Zum Beispiel werden pro Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt. Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge und einer vernünftigen Lösung für Betriebsvermögen das Aufkommen der Erbschaftssteuer auf 20 Mrd. erhöhen – und dieses Mehraufkommen dann ausschließlich in die Bildung stecken? Wer hohe Vermögen erbt, könnte mit dazu beitragen, dieses Land fitter zu machen.

Abschließende Frage: Wie blicken Sie auf die Wahlen in 2024?

Ich blicke vor allem auf die Wahlen im November in den USA. Sollte Trump tatsächlich wieder gewählt werden, dann verändert das alles. Das wäre ein sogenannter Gamechanger, der massive Auswirkungen auf Europa und vor allem Deutschland hätte. Ich hoffe sehr, dass sich kluge Köpfe in Brüssel und Berlin bereits proaktiv damit beschäftigen, damit wir nicht ähnlich unvorbereitet erwischt und aus einer Naivität aufgeweckt werden, wie dies jüngst passiert ist.

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