Israelische Regierung bezüglich der Pläne für die Nachkriegszeit gespalten

Es gibt einen vorläufigen Plan: Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober hat ein hochrangiger israelischer Beamter einen detaillierten Entwurf für die Zukunft des Gazastreifens vorgelegt. Obwohl er bereits mit der US-Regierung und anderen Verbündeten diskutiert wurde, ist er noch keine offizielle Politik. Denn die Regierung in Jerusalem ist bei der Vision für die Enklave am Mittelmeer tief gespalten.

Der Vierpunkteplan stammt von Verteidigungsminister Yoav Gallant, einem Mitglied des rechtskonservativen Likuds von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Gallant erklärte, sein Rahmenwerk beruhe auf der Annahme, dass die Terrororganisation Hamas Gaza nicht mehr regiere und keine Bedrohung mehr darstelle.

Israel werde dem Vorschlag zufolge die Kontrolle an den Grenzen behalten und das Recht haben, militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen im Streifen zu ergreifen. &bdquo;Die Bewohner Gazas sind Palästinenser, daher werden palästinensische Körperschaften die Verantwortung tragen, unter der Bedingung, dass es keine feindseligen Aktionen oder Drohungen gegen Israel geben wird“, hob Gallant hervor.

Vier-Säulen-Plan Die Hamas regiert in dem Gebiet, seit sie 2007 die Kontrolle von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) übernommen hat, die von der rivalisierenden Fatah-Partei dominiert wird. Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel überraschend an, tötete über 1.200 Menschen, meist Zivilisten, und entführte etwa 240 nach Gaza. Israel reagierte mit einer massiven Militärkampagne, um nach eigenen Angaben &bdquo;die Terrorgruppe zu zerstören“.

Der Nachkriegsplan sieht vier &bdquo;Säulen“ vor: Erstens soll Israel die Zivilverwaltung koordinieren und für die Inspektion eingehender Waren verantwortlich sein. Zweitens soll eine multinationale Task Force unter der Leitung der USA in Zusammenarbeit mit europäischen und gemäßigten arabischen Nationen die Verantwortung für die Verwaltung ziviler Angelegenheiten und den wirtschaftlichen Wiederaufbau übernehmen.

Drittens wird Ägypten zum &bdquo;Hauptakteur“ erklärt und soll in Abstimmung mit Israel den wichtigsten Grenzübergang nach Gaza kontrollieren. Punkt vier beschreibt, dass die bestehenden palästinensischen Verwaltungsmechanismen beibehalten werden, sofern die Beamten nicht mit der Hamas verbunden sind. Lokale Behörden, die sich derzeit mit Abwasser, Strom, Wasser und der Verteilung humanitärer Hilfe befassen, würden dann in Übereinstimmung mit der multinationalen Task Force weiterhin tätig sein.

Alternativplan als Notlösung Währenddessen kursiert ein anderer Plan, der als eine Art Notlösung gehandelt wird. Dabei wollen die IDF und der Inlandsgeheimdienst den Gazastreifen in Regionen aufteilen, in denen sich zunächst palästinensische Clans um die zivile Verwaltung und die Verteilung humanitärer Hilfe kümmern, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan. Es gebe mehrere Clans in Gaza, die mit den israelischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Gallants Vorhaben sieht keine Rolle für die PA vor, die derzeit noch unter der Führung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Teile des Westjordanlandes regiert. Allerdings sind in dem Plan auch eine jüdische Wiederbesiedlung und die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza ausgeschlossen. Beides verlangen indes die rechtsextremen Mitglieder der Koalition in Jerusalem.

So machte der ultranationalistische Finanzminister Bezalel Smotrich sofort klar, dass er &bdquo;entschieden dagegen“ sei. Er will stattdessen eine &bdquo;Förderung der freiwilligen Auswanderung von Palästinensern und eine vollständige israelische Sicherheitskontrolle einschließlich einer erneuten Besiedlung“. Die Diskussion über eine &bdquo;freiwillige Auswanderung“, die andere als &bdquo;Umsiedlung oder Deportation“ bezeichnen, hat in der Region für großen Unmut gesorgt.

US-Außenminister äußer sich Washington ist strikt dagegen, dass Israel die Enklave nach dem Krieg besetzt, und fordert, dass sie einer umgestalteten Palästinensischen Autonomiebehörde anvertraut wird. Das Thema spielt eine große Rolle bei der derzeitigen Reise von US-Außenminister Antony Blinken durch Nahost.

Bei seiner ersten Station in Ankara am Samstag sagte er, auch die Türkei sei bereit, &bdquo;eine positive, produktive Rolle am Tag nach dem Ende des Konflikts zu spielen und mitzuhelfen, einen Weg zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit zu finden“. Mitte der Woche wird Blinken in Israel erwartet, wo eine Zukunft für Gaza ganz oben auf der Agenda steht.

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