Faschisten-Gruß bei Versammlung in Rom – Regierungschefin schweigt

1924 gilt als das Jahr, in dem sich der Faschismus in Italien unter Benito Mussolini als Diktatur entpuppte. 100 Jahre später können Mussolinis heutige Anhänger ihre Nostalgie ausleben – und das in aller Öffentlichkeit. Seit Samstag zirkuliert ein Schock-Video in Italien. Es zeigt, wie etwa 200 Neofaschisten bei einer Gedenkveranstaltung in Rom gemeinsam den römischen Gruß, die italienische Variante des Hitlergrußes zeigen. Ihr Gebrüll wirkt, als sei die Zeit stehen geblieben.

Jedes Jahr versammeln sich Neofaschisten in der römischen Via Acca Larentia, vor dem ehemaligen Sitz des Movimento Sociale Italiano (MSI), der früheren neofaschistischen Partei. Dort wird drei Kameraden gedacht, die 1978 gewaltsam ums Leben kamen. &bdquo;Für alle gefallenen Kameraden!“, hallt ein Ruf in dem Video durch die Nacht. &bdquo;Presente!“ (Anwesend), brüllt die Menge zurück, militärisch in Reih und Glied aufgestellt. Die meisten sind Männer, alle schwarz gekleidet. Alle strecken gleichzeitig ihren rechten Arm aus. Angesichts der im Namen des Faschismus begangenen Menschheitsverbrechen sind die Bilder gespenstisch.

Jahr für Jahr trägt sich das Ritual ohne jede Konsequenz zu. Diesmal allerdings ist der Kontext anders. In der amtierenden italienischen Rechtsregierung haben einige Mitglieder selbst eine neofaschistische Vergangenheit, nicht zuletzt Premierministerin Giorgia Meloni. Die von ihr 2012 neugegründete Partei Fratelli dItalia ist die Nachfolgeorganisation des MSI und trägt dessen Flammensymbol in den italienischen Nationalfarben im Emblem. Gleichwohl hat sich Meloni in der Vergangenheit mehrfach vom Faschismus distanziert.

Anzeigen gegen fünf Personen erstattet Die Opposition warf der Regierung vor, das makabre Spektakel wissentlich zu dulden und forderte die Regierungschefin dazu auf, sich von der Veranstaltung zu distanzieren. Meloni schweigt bisher. Der parteilose Innenminister Matteo Piantedosi sagte: &bdquo;Die Bilder sind empörend. Anstatt gewaltfreie Demonstrationen zu verbieten, ist es sinnvoll, zu beobachten und Konsequenzen zu ziehen.“ Gegen fünf Personen wurde Anzeige erstattet, die Polizei nahm die Personalien zahlreicher Teilnehmer auf.

Doch das genügt der Opposition nicht. Elly Schlein, Vorsitzende der größten Oppositionspartei Partito Democratico stellte am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage zu &bdquo;faschistischen Phänomenen, die von der Regierung nicht bekämpft werden“. &bdquo;Rom, am 7. Januar 2024. Und es fühlt sich an wie 1924. Das ist nicht akzeptabel“, sagte die 38-Jährige. Neofaschistische Organisationen müssten aufgelöst werden, das verlange die Verfassung. Giovanni Donzelli, Vertrauter Melonis und Koordinator der Regierungspartei Fratelli dItalia meinte: &bdquo;200 Idioten, die den römischen Gruß machen, nützen doch nur der Linken.“ Wenn jemand eine Straftat begangen habe, müsse er verurteilt werden.

Die Rechtslage ist allerdings kompliziert. Während der Hitlergruß in Deutschland und Österreich zweifellos strafbar ist, gibt es im italienischen Strafgesetzbuch nur das Verbot der Apologie des Faschismus. Diese wird aber nur dann bestraft, wenn mit Gesten, Aktionen oder Worten die Wiedergründung der faschistischen Partei beabsichtigt wird. Ein Richter muss also zunächst die wirklichen Absichten desjenigen interpretieren, der faschistische Gesten wie den römischen Gruß zeigt – und das ist oft unmöglich. Unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung wird das Zeigen des römischen Grußes deshalb praktisch kaum bestraft. Möglicherweise können die römischen Neofaschisten also auch 2025 ihre zweifelhafte Versammlung abhalten.

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