Da hat ein ehemaliger SPD-Vorsitzender und Ex-Finanzminister des Landes NRW ja mal so richtig auf den Tisch gehauen. Und selbst wenn das – wie ein Lieblingskanzler der Sozialdemokraten einst formulierte – wohl meistens nicht mal dem Tisch imponiert: Die mahnenden Worte des Ex-Parteichefs Norbert Walter-Borjans in Richtung Olaf Scholz wird man im Kanzleramt schon wahrnehmen müssen, soll die Regierung nicht samt SPD und deren Koalitionspartnern Grüne und FDP in Bedeutungslosigkeit versinken.

Satz eins von Walter-Borjans: Politik muss Zukunft gestalten und nicht Mangel verwalten! Ja, was denn bitte sonst? Das politische Führungspersonal Deutschlands wird nicht ins Amt gerufen, um in Prozent- oder gar Promille-Zahlen darum zu streiten, ob der Bauer einen Cent mehr oder weniger für seinen teuren Diesel-Trecker bekommt. Die Regierung wird nicht zum Sparen gewählt; auch nicht zum Geld ausgeben. Ein Bundeskanzler, sein Vize und sein Finanzminister aber sind dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Blick auf die Zukunft ein gerechtes Management in Krisenzeiten erkennen können.

Das ist derzeit nicht der Fall. Auf der einen Seite verschanzt sich ein liberaler Finanzminister Lindner hinter der neoliberalen Schimäre von Sparen und Schuldenvermeidung, auf der anderen propagiert ein Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionsideen zur Not auf Schuldenbasis, deren zwingende Vernunft sich nicht immer und unmittelbar erschließt.

Der Kanzler scheint sich über den Dingen zu sehen

Aber wo ist der Kanzler, der dazwischen entscheidet und den Menschen im Land Perspektive gibt? Mit Mut zur Zukunft. Und Sicherheit im Wandel. Perspektive auch gegen eine Opposition, die sich nach ihrer Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl geifernd, aber konzeptionslos an die Seite jedes Proteststurms stellt wie die Union; oder die, weitaus schlimmer noch, wie die AfD zur Hetze gegen diesen Staat aufrüstet und dabei offenbar auch vor anrüchigen Umsturzrunden keinen Halt macht.

Der Kanzler schweigt, scheint sich über den Dingen zu sehen. Das reicht allerdings nicht. Dann nämlich gilt Satz zwei des Ex-SPD-Chefs: Wenn es bei den Verantwortlichen an solcher Perspektive fehlt, dann übernehmen die Verantwortungslosen.

Dritte Botschaft an den Kanzler: Wenn er nicht liefert, muss es das Parlament tun. Mit Geld für Investitionen, für Innovationen, für Infrastruktur. Für Zukunft also. Nicht fürs Sparbuch. Das bedeutet Führung. Dafür muss man allerdings auch mal auf den Tisch hauen. Darauf warten die Menschen im Land.