So reagiert die AfD auf die Demonstrationen für Demokratie

900.000 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben am Wochenende an Demonstrationen für Demokratie und gegen die AfD. Auch am Montag wurde in einer Reihe von Städten demonstriert. Die AfD sieht sich in der Defensive. Ihre Vertreter und andere Rechtsextreme reagieren mit drei unterschiedlichen Strategien: Verharmlosen, Verleumden und das Schließen der eigenen Reihen.

Verharmlosen Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, dessen in Potsdam vorgetragene Forderungen zur millionenfachen Deportation von &bdquo;nicht assimilierten eingebürgerten Staatsbürgern“ der Funke zu den Massenprotesten für Demokratie waren, verweist in einem Video auf die österreichischen Erfahrungen: &bdquo;Wir aus Österreich haben das alles schon durch. 1992, Lichtermeer, 300.000 Leute am Heldenplatz in Wien, damals noch gegen Jörg Haider. Das sind ganz normale Reflexe einer untergehenden Kulturhegemonie auf den Aufstieg einer echten Opposition.“ Die Demos seien &bdquo;Systemaufmärsche“ wie in der untergegangenen DDR und &bdquo;Sperrfeuer“ zur Vorbereitung eines AfD-Verbots.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, schrieb auf dem Netzwerk X (vormals Twitter): &bdquo;Vielleicht erzeugen die Demonstrationen ein Strohfeuer – vermutlich nicht mal das – aber mehr nicht.“ Sie änderten nichts &bdquo;an Deindustrialisierung, Masseneinwanderung, Verarmung der Mittelschicht, Abstieg Deutschlands und Krieg“.

Verleumden Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verglich eine abendliche Leipziger Kundgebung mit Aufmärschen der Nationalsozialisten. &bdquo;Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis“, sagte der Geschichtslehrer Höcke.

Auf seinem Telegram-Kanal sinniert er über &bdquo;Massenkundgebungen mit Jubelkomparsen“ in &bdquo;totalitären Systemen“, und die Paraden in der DDR, an denen die Teilnahme &bdquo;nicht ganz freiwillig“ war. Auch heute solle mit einem &bdquo;Demonstrations-Schaulaufen suggeriert werden“, dass die Mehrheit &bdquo;doch hinter der Regierung steht“. Es handele sich aber ausschließlich um &bdquo;Berufsdemonstranten“, die von den Protesten der Bauern und Selbstständigen ablenken sollten.

AfD-Chefin Alice Weidel schreibt auf dem Netzwerk X (vormals Twitter) von einer &bdquo;inszenierten Medienkampagne“. Als Beleg teilt sie einen Einzelfall: In Frankfurt/Main interviewt die ARD die Journalistin und Aktivistin Hadija Haruna-Oelker als Demoteilnehmerin und erwähnt nicht, dass sie auch beim Hessischen Rundfunk arbeitet. Mehrere AfD-Politiker, so der Europawahl-Kandidat Tomasz Froelich, teilen Bilder und Karikaturen, in denen die Demonstrierenden als Schafe dargestellt sind.

Reihen schließen Die AfD versucht, ihre Flügelkämpfe einzustellen und ihre Reihen zu schließen. Dass Parteichefin Alice Weidel ihren Referenten Roland Hartwig wegen dessen Teilnahme am Potsdamer Treffen ausschloss, wird intern von vielen kritisiert. Gerade die radikalsten Teile der Partei fordern jetzt einen Schulterschluss.

Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation &bdquo;Junge Alternative“ (JA), der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, schrieb auf dem Netzwerk X: &bdquo;Keine Distanzierungen mehr. Keinen Meter zurückweichen. Sie wollen am Ende uns alle kleinkriegen.“ Er reagierte auf die Forderung von Grünen-Parteichef Omid Nouripour, die JA zu verbieten. Gnauck schrieb: &bdquo;Sie werden die AfD nicht verbieten können. Deshalb will Nouripour das Vorfeld vom Staat zerschlagen lassen.“

Wie fest die Partei die Reihen bereits geschlossen hat, war an einem Fernsehauftritt des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann zu sehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion gehörte bisher zu den bürgerlich auftretenden AfD-Kadern.

Im &bdquo;Bericht aus Berlin“ wurde er mit einem Video konfrontiert, in dem bayerische AfD-Landtagsabgeordnete in einer grölenden Menge in einer Disco zu sehen sind. Skandiert wird: &bdquo;Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Baumann windet sich: &bdquo;Die haben da Bier getrunken und alles Mögliche gemacht“, und an dem Satz sei nichts Verwerfliches: &bdquo;Ausländer, wenn sie keine Schutzberechtigung haben, müssen das Land verlassen.“

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