Robin Wagener mit klaren Worten im Bundestag: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“

Bad Salzuflen /Berlin. Der Skandal um die Wahl einer stellvertretenden AfD-Bürgermeisterin in seiner Heimatstadt Bad Salzuflen hat auch den lippischen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener (Grünen) nicht kalt gelassen. Dass der Salzufler Rat seine Entscheidung nun am Mittwochabend per Antrag revidieren kann, hält der Salzufler daher für den einzig richtigen und vor allem &bdquo;demokratischen Weg“.

Wer die Abberufung von Sabine Reinknecht (AfD) als problematisch bezeichne, habe aus Wageners Sicht Politik nicht verstanden. &bdquo;Es ist nichts undemokratisch daran, wenn man Regeln anwendet, die demokratisch gemacht wurden“, sagt er. Die Gemeindeordnung lasse einen entsprechenden Antrag ohne Begründung zu, daher könne sich der Rat daran bedienen. &bdquo;Dabei werden sich die Macher auch etwas gedacht haben.“

Aus Sicht des Grünen-Politikers könne niemand aus der AfD die Salzestadt repräsentieren. Die Partei träume mit den Autokraten dieser Welt &bdquo;vom stinkenden Mief einer Vergangenheit – von Unterdrückung, Abschottung, Unfreiheit“, erklärt Wagener weiter. &bdquo;Sie will nicht gestalten, sie will spalten. Sie will keine Lösungen, sondern Aufruhr. Sie lebt nicht von Ideen, sondern von Angst und Ressentiment.“ Deshalb stehe die in Teilen als gesichert rechtsextreme Partei gegen alles, was Bad Salzuflen ausmache.

Lippischer Grünen-Politiker ist klar für Verbotsverfahren Robin Wagener gibt sich auch im Bundestag als scharfer Kritiker der AfD und sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Auch in der Debatte, ob die AfD als Einfallstor für Russland zu begreifen sei, fand der lippische Bundestagsabgeordnete deutliche Worte. &bdquo;Die AfD ist keine Alternative - sie ist eine Schande für Deutschland!“, sagte Wagener zuletzt Anfang November am Rednerpult im Bundestag.

Das Problem sei ein Grundsätzliches, heißt es in seinem Redebeitrag: Die Partei stehe schließlich nicht auf dem Boden der Verfassung. &bdquo;Dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt“, sagte Robin Wagener. &bdquo;Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus.“

Prompt folgte die Aufzählung mutmaßlicher Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordnete. &bdquo;Bestechlichkeit, Spionage, Geldwäsche, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Subventionsbetrug, Körperverletzung, Drogenschmuggel, Raubüberfall, Volksverhetzung.“ Die Frage am Ende blieb offen: &bdquo;Ist das noch Politik oder schon Organisierte Kriminalität, was da stattfindet?“

Wenn es im Bundestag um sicherheitsrelevante Themen gehe, müssten andere Abgeordnete aufpassen, welche Fragen sie stellten. Schließlich sei die Gefahr immer da, AfD-Politiker könnten Inhalte gleich an &bdquo;ihre Freunde in Russland verraten“, so Wagener. Genau wie der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin wolle die AfD für die Menschen keine Zukunft &bdquo;in Freiheit, Fortschritt und Wohlstand“, sondern eher das Gegenteil sei der Fall.

Rolle Russlands führt zum Streit in AfD-Spitze Die mutmaßliche Nähe der AfD zu Russland führt in der aktuellen Debatte zum Streit in der Führungsspitze. Im Fokus stehen geplante Russlandreisen von AfD-Politikern. Während AfD-Chefin Alice Weidel diese scharf kritisiert und interne Konsequenzen ankündigt, verteidigt Co-Chef Tino Chrupalla die umstrittenen Pläne. Weidel soll der lippischen AfD-Politikerin Sabine Reinknecht vor Kurzem noch telefonisch zur Wahl als stellvertretende Bürgermeisterin gratuliert haben.

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