Bundestagswahlwiederholung in Berlin ohne größere Pannen

Berlin hat es diesmal geschafft: Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt ist am Sonntag nach ersten Erkenntnissen ohne größere Fehler und Pannen über die Bühne gegangen. Mehr als eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner waren erneut an die Urnen gerufen worden, nachdem zahlreiche Pannen die Bundestagswahl und die parallel stattfindende Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zu einem Desaster gemacht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb im vergangenen Dezember entschieden, dass die Bundestagswahl in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden muss.

Anders als bei Bundestagswahlen üblich, gab es am Sonntag keine Nachwahlbefragungen durch Meinungsforschungsinstitute und damit auch keine Schnellprognosen nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauerte bis in den späten Sonntagabend. Die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlleiterin war für den frühen Montagmorgen vorgesehen.

Bereits am frühen Abend zeichnete sich jedoch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als bei &bdquo;normalen“ Bundestagswahlen ab: Bis 16 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlleiters erst 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die berlinweite Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 lag im Wiederholungswahlgebiet zum gleichen Zeitpunkt bei 57 Prozent.

Lediglich kleinere Pannen Dabei kam es lediglich zu kleineren Pannen. Wie der RBB berichtete, kam es am Sonntagmorgen in einem Wahllokal in Berlin-Pankow zu längeren Wartezeiten. Dort hatten die Wahlhelfer zwar den Schlüssel für die Kita erhalten, in der sich das Wahllokal befindet - aber zunächst nicht für den Nebenraum, in dem die Wahlunterlagen aufbewahrt wurden.

An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändert sich durch die Wahlwiederholung in Teilen der Hauptstadt nichts. Die am Sonntag erneut wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner machen nur 0,9 Prozent der bundesweit Wahlberechtigten aus. Dennoch sind kleinere Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments möglich: Durch die geringere Wahlbeteiligung und das damit verbundene geringere Stimmengewicht der Berliner könnten beispielsweise einzelne Berliner Abgeordnete ihren Sitz im Bundestag verlieren, für sie würden dann Kandidaten aus anderen Bundesländern nachrücken.

Die Wiederholungswahl wurde auch als erster Stimmungstest an der Wahlurne zu Beginn eines wichtigen Wahljahres mit Spannung erwartet: Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage gewählt.

Was bei den Wahlen 2021 schief lief Vieles von dem, was bei einer Wahl schief gehen kann, ist im September 2021 in Berlin schief gelaufen: Fehlende oder falsche Stimmzettel in einigen Wahllokalen, ungewöhnlich lange Warteschlangen, zwischenzeitliche Wahlunterbrechungen. Aufgrund dieser Pannen konnten bis zum Ende des Wahlsonntags nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Wegen der langen Wartezeiten wurde in einigen Wahllokalen auch noch nach 18 Uhr gewählt - nachdem bereits die ersten Prognosen aufgrund von Nachwahlbefragungen veröffentlicht worden waren. Die Fehler waren so gravierend, dass bald klar war, dass die Wahl wiederholt werden musste. Während die Fehler am Wahltag zumindest nicht geeignet waren, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu beeinflussen, waren die möglichen Auswirkungen auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich größer. Deshalb wurde diese Wahl im Februar 2023 nicht nur in den betroffenen Wahlkreisen, sondern komplett wiederholt - ohne größere Pannen und Probleme. Durch die Wahlwiederholung änderten sich nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus, sondern auch die Regierung. Eine schwarz-rote Koalition unter Führung des CDU-Politikers Kai Wegner als Regierender Bürgermeister löste das bisherige rot-grün-rote Regierungsbündnis ab.

Kurioses zur Teilwahlwiederholung Die Teilwiederholung der Bundestagswahl war nun mit einer Reihe von Überraschungen und Kuriositäten verbunden. Diese betreffen zum Teil die Wählerinnen und Wähler selbst: Wer im September 2021 in einem Pannenwahlbezirk wohnte und nicht wählen konnte, dann aber in einen Nachbarbezirk zog, in dem die Wahl nicht wiederholt wurde, durfte am Sonntag nicht wählen. Wer dagegen 2021 in einem nicht betroffenen Bezirk wohnte, aber zwischenzeitlich in einen damaligen Pannenbezirk umgezogen war, durfte nun ein zweites Mal wählen. Auch wer erst nach 2021 aus einem anderen Bundesland in einen der betroffenen Berliner Wahlkreise gezogen ist, durfte noch einmal wählen.

Einige Wählerinnen und Wähler dürften überrascht gewesen sein, dass auf ihrem Wahlzettel eine Terrorverdächtige stand, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt: Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, gegen die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Umsturzplänen einer Reichsbürgergruppe ermittelt wird, kandidierte auf Platz 5 der Berliner AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2021 - und war damit auch am Sonntag wählbar. Große Chancen, aus der Untersuchungshaft heraus ein Bundestagsmandat zu erringen, hatte sie allerdings nicht. Auch Kandidatinnen und Kandidaten, die gar nicht mehr in den Bundestag wollten, standen notgedrungen erneut zur Wahl. Es galten die Listen der ursprünglichen Bundestagswahl 2021.

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