Angriffe auf Grüne – wenn Wut in Gewalt umschlägt

Bielefeld/Berlin. Britta Haßelmann reagierte ruhig, aber eindeutig auf die Bilder aus Biberach. &bdquo;Friedlicher Protest und offene Kritik gehören zu einer lebendigen Demokratie“, sagte die Grünen-Fraktionschefin dieser Redaktion. &bdquo;Gewalt, Einschüchterungsversuche und Angriffe auf die Polizei aber ganz sicher nicht.“

Einige Bauern hatten den Politischen Aschermittwoch der Grünen in der baden-württembergischen Hochschulstadt attackiert. Zu dem Treffen eingeladen waren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung abgesagt.

Özdemir hatte noch das Gespräch gesucht. &bdquo;Das ist nicht die deutsche Landwirtschaft“, sagte der Minister. Da solle man präzise sein. Es sei gut, dass Özdemir &bdquo;den konstruktiven Diskurs mit den friedlichen Teilen der Kundgebung gesucht hat“, lobte Haßelmann. &bdquo;Als Demokratinnen und Demokraten sind wir jetzt alle gefordert, für unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen und unsere Werte zu verteidigen.“

Steine vorm Bierzelt Die Grünen werden immer heftiger angefeindet – in der Politik und auf der Straße. Zunehmend sehen sie sich auch physischer Gewalt ausgesetzt.

Özdemir kennt das bereits aus Bayern. Am Chiemsee konnte im Sommer ein Wahlkampftermin erst mit zweistündiger Verspätung beginnen. Vor dem Bierzelt hatten drei Männer einen Stand aufgebaut, an dem auch Steine angeboten wurden. Das Spitzenduo der Landespartei, Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, wurde bei einer Veranstaltung in Neu-Ulm tatsächlich mit einem Stein beworfen. Zuletzt hinderten aufgebrachte Landwirte an der Nordsee den Vizekanzler Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen.

Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in diesen jüngsten Übergriffen nur die Spitze des Eisbergs an Hass gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen. &bdquo;Sie kursieren als Feindbild und wichtigstes Hassobjekt in rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen, aber auch in der Mitte.“ Reizwörter wie &bdquo;Wärmepumpe“ oder &bdquo;feministische Außenpolitik“ genügten, um Angriffe zu entzünden, erklärte Zick. Allerdings habe es diese Hassbilder schon vor der Beteiligung an der Ampelkoalition gegeben.

Polarisierung erleichtert Gewalt &bdquo;Jetzt haben gesellschaftliche Polarisierungsprozesse die Gewalt erleichtert“, sagte Zick. So hätten bei einer repräsentativen Umfrage kürzlich 13 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, einige Politiker hätten es verdient, &bdquo;dass die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt“; weitere 16 Prozent seien der Ansicht gewesen, das stimme &bdquo;teils-teils“.

&bdquo;Wenn Menschen bewusst daran gehindert werden, sich zum politischen Austausch zu treffen, dann schadet das unserer Demokratie“, warnte die Bielefelderin Haßelmann. &bdquo;Und es diskreditiert das Anliegen von friedlich Protestierenden.“

Der größte Landesverband der Grünen hat dieses Jahr von vornherein auf einen Politischen Aschermittwoch verzichtet. &bdquo;In der aktuellen Situation halten wir es für angemessener, in den Dialog zu gehen, statt sich auf der Bühne einen anekdotischen Schlagabtausch mit anderen Parteien zu liefern“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer.

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