Erfolge und Pleiten: So hat Ursula von der Leyen die EU verändert

Ein weißer Stuhl auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz ist noch frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fehlt. Unpünktlichkeit ist wenig typisch für die 65-Jährige, die seit gut vier Jahren an der Spitze der EU-Kommission steht. Im Gegenteil: Die CDU-Politikerin ist bekannt für ihre Disziplin, ihre Arbeitswut und ihre Perfektion. Die &bdquo;Königin von Europa“ sagt die Moderatorin ohne Ironie in der Tonlage.

Mit ihrer Ankunft füllt von der Leyen den Saal. Sie bekommt Applaus für ihre klaren Sätze über die Demokratie und die Wehrhaftigkeit Europas gegen das imperialistische Russland. Das kann sie: Säle füllen, deutlich werden, die eigene Arbeit mit Glanz versehen.

Die Bilanz der CDU-Politikerin als Chefin der EU-Kommission ist nicht frei von Fehlern. In Brüssel wird aber anerkannt, dass sie in ihrer von der Pandemie und dem Überfall Russlands auf die Ukraine geprägten Amtszeit die Bedeutung Europas auf der Weltbühne steigern konnte.

Von der Leyen soll wieder Spitzenkandidatin werden An diesem Montag hat der CDU-Vorstand in Berlin von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Wahlen am 9. Juni nominiert. Die EVP, der Zusammenschluss der Europäischen Konservativen in Europa, muss die Kandidatur noch bestätigen.

Das Treffen in Bukarest am 7. März gilt allerdings als Formsache für von der Leyens Nominierung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EVP bei den Wahlen in 27 EU-Staaten abermals Mehrheitspartei wird, ist hoch. Dass die Niedersächsin dann erneut die Kommission anführen kann, auch dafür stehen ihre Chancen gut.

2019 war sie eher zufällig an die Spitze der EU-Kommission gerückt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron den damaligen Spitzenkandidaten der EVP, den CSU-Politiker Manfred Weber, als Kommissionschef abgelehnt hatte. Ihm schien die parkettsichere damalige deutsche Verteidigungsministerin geeigneter – ihr Französisch ist genauso gut wie ihr Englisch. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich auf den Deal ein.

Gekünstelte Freude bei der CSU Der CSU bleibt an diesem Montag nichts anderes übrig, als gute Miene zum neuen Spiel zu machen. Während CDU-Chef Friedrich Merz die Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen im Adenauerhaus in Berlin präsentiert, verbreitet CSU-Chef Markus Söder seine Unterstützung in den Sozialen Netzwerken mit bildlich inszenierter Harmonie.

Demokratie, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit nennt von der Leyen als Schlüsselwörter für den nahenden EU-Wahlkampf. An dem wirtschaftlich seit dem Austritt angeschlagenen Großbritannien lässt sich anschaulich erklären, warum der Zusammenhalt der EU für jedes einzelne Land mehr Wohlstand bedeutet. An diesem Montag im Adenauerhaus gibt von der Leyen dazu schon einmal eine Kostprobe.

An ihrer Entschlossenheit, dass die EU mit einer gestärkten eigenen Verteidigungsfähigkeit dem russischen Machthaber die Stirn bieten wird, lässt sie auch keinen Zweifel. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte von der Leyen angekündigt, im Fall ihrer Wiederwahl den Posten eines eigenen europäischen Verteidigungskommissars schaffen zu wollen. In Deutschland stößt das auf Kritik. Unbeirrbarkeit gehörte schon immer zu den auffälligen Eigenschaften der Kommissionschefin.

Von der Leyen will Unabhängigkeit von China Ihre Ziele verfolgt sie, einmal formuliert, mit Tunnelblick. Zum positiven Teil ihrer Bilanz: Gegenüber China läutete sie mit dem Begriff De-Risking eine neue, unabhängigere Wirtschaftsstrategie für Europa ein. Inzwischen ist diese auch Teil der deutschen Regierungspolitik.

Durch konsequente Parteinahme für die Ukraine, schnelle gemeinsame Sanktionen gegen Russland, Finanzhilfen und durch die anhaltenden Waffenlieferungen hat die EU unter von der Leyens Führung deutlich mehr Geschlossenheit an den Tag gelegt, als es wohl auch Russlands Machthaber Putin erwartet hätte.

Ihre mehrfachen Besuche in der Ukraine in leuchtend gelber und himmelblauer Kleidung lieferten die passenden TV-Bilder in die Welt, um die Haltung der EU zu illustrieren. Diese Art von publikumswirksamen Auftritten gehören zu ihren Stärken.

Ja zum &bdquo;Green Deal“, nein zu einer neuen Industriepolitik Vorangekommen ist von der Leyen als Kommissionschefin mit dem &bdquo;Green Deal“ in der Klimapolitik und im Digitalen. Der &bdquo;Digital Service Act“ gilt global als stilbildend. Er zielt darauf, den Einfluss sozialer Netzwerke und ihre automatischen Empfehlungen zu begrenzen. In der Asylpolitik gibt es inzwischen zwar eine Einigung auf schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung für Menschen auf die EU-Staaten. Gelöst sind die Probleme des Migrationsdrucks auf Europa aber nicht.

Zur Negativbilanz der Kommissionschefin zählt die Industriepolitik. Sie ist protektionistischer geworden und eine Strategie ist nicht zu erkennen. Mit dem nun geplanten Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie könnte sich dies ändern.

Auch bei der Beschaffung des Impfstoffs gegen Corona sah die Kommission zunächst nicht gut aus - die Notwendigkeit gemeinsamer Verträge hat die Lieferungen verzögert. Damals wurde in Großbritannien schon geimpft, während das Festland noch im Lockdown saß. Ungeklärt ist, wie die 800 Milliarden Euro gemeinsame Schulden, die in dieser Zeit aufgenommen wurden, zurückgezahlt werden sollen. Diese Frage müsste von der Leyen in einer zweiten Amtszeit beantworten.

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