Scholz setzt Nadelstiche – Netanjahu auch: So lief das Treffen

Es ist eine Punktlandung. Vier Tonnen Lebensmittel gleiten per Fallschirm auf den Boden im Gazastreifen. Während Olaf Scholz auf Nahostmission in Jordanien und Israel ist, startet die Bundeswehr am Wochenende von Jordanien aus ihre ersten Einsätze für die Lebensmittelabwürfe über dem Gazastreifen. Die Botschaft: Deutschland tut etwas – politisch und humanitär – zur Linderung des neuen Nahostkonflikts nach den bestialischen Attacken der terroristisch-islamistischen Hamas am 7. Oktober auf israelischem Boden und der israelischen Antwort mit brachialer militärischer Härte in Gaza. Aber alle wissen, dass es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Die hungernde palästinensische Bevölkerung bräuchte täglich Hunderte Lastwagen an Hilfslieferungen, was Israel nicht ermöglicht. Und die einzige Macht, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von seiner geplanten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens – wohin die Menschen auf Geheiß von Israel aus dem Norden geflohen waren – abbringen könnte, sind die USA. Doch Scholz hilft mit Nadelstichen.

Nur der engste Kreis um den Kanzler darf zum König

Die Luftwaffe meldet am Samstag: &bdquo;Aus etwa 1.000 Meter Höhe haben wir die vier Paletten punktgenau geliefert.“ Gestartet waren die Maschinen zum ersten Einsatz für die internationale Luftbrücke von einer Militärbasis nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Zeitgleich nimmt Scholz Kurs auf Jordanien. Aber obwohl Bundeskanzler und Bundeswehr hier nur einen Katzensprung voneinander entfernt sind, kommt es zu keinem Treffen. Dabei gäbe es am Sonntag etwas Zeit dafür.

Scholz geht aber morgens joggen. Den Kopf freikriegen für den politisch heiklen Tag. Sein Ziel in Jordanien ist einzig König Abdullah II., ein einflussreicher Mann in der Region. Abdullah empfängt Scholz in Akaba in seiner privaten Residenz am Roten Meer an der Grenze zu Israel. Nur der engste Kreis um den Kanzler darf zum König mitfahren. Der König, seit 25 Jahren auf dem Thron, will nicht öffentlich bleiben.

Der König ist &bdquo;ein guter Freund“ Scholz steht nach seinem Gespräch mit Abdullah auf der Dachterrasse des Kempinski-Hotels, im Hintergrund Akaba, aber den Blick nach Eilat auf der israelischen Seite gerichtet. Er sagt über den König: &bdquo;Er ist ein guter Freund.“ Sie hätten darüber gesprochen, wie es zu einer länger anhaltenden Waffenpause kommen, Geiseln freigelassen und die humanitäre Hilfe verbessert werden könne.

Scholz betont: &bdquo;Das alles macht nur Sinn, wenn es langfristig darum geht, wie ein friedliches Miteinander vereinbart werden kann.“ Er meint eine Zweistaatenlösung – Israel auf der einen und ein palästinensischer Staat auf der anderen Seite. Daran hat Netanjahu allerdings kein Interesse.

Scholz betont abermals, Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen. Aber die Bodenoffensive in Rafah müsse verhindert werden. Er warnt ausdrücklich: &bdquo;Alles, was gemacht wird, muss sich an den Regeln des Völkerrechts orientieren.“ Das sagt Scholz, bevor er nach Israel weiterfliegt. Und noch bevor Scholz dort ankommt, bekräftigt Netanjahu, Israel werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. Der Militäreinsatz in Rafah sei nötig, um die Hamas zu vertreiben. Er fragt die &bdquo;Freunde innerhalb der internationalen Gemeinschaft“: &bdquo;Habt Ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoah?“

Palästinenser dürfen nicht verhungern Beim gemeinsamen Auftritt in Jerusalem bezeichnen sich Scholz und Netanjahu wieder als Freunde. Aber sie kommen sich nicht näher. Wo sollen die rund 1,5 Millionen Menschen in der Region Rafah denn hin, wenn Israel dort eine Militäroffensive starte, fragt Scholz. Die Zivilbevölkerung werde in Sicherheit gebracht, verspricht Netanjahu.

Scholz beklagt die humanitäre Lage im Gazastreifen und betont: &bdquo;Wir können nicht zusehen, wie die Palästinenser verhungern. Das sind nicht wir.“ Er mahnt eindringlich, der israelische Militäreinsatz dauere mittlerweile fünf Monate, große Teile der militärischen Infrastruktur der Hamas seien zerstört, aber &bdquo;die Kosten an Menschenleben“ und die Zahl der zivilen Opfer seien extrem hoch angestiegen. &bdquo;Viele würden sagen, viel zu hoch“, betont der Kanzler. Je länger der Krieg dauere und die Zahl der zivilen Opfer steige, desto mehr dränge sich die Frage auf: &bdquo;Kann das Ziel, egal wie wichtig es ist, solch schrecklich hohe Kosten rechtfertigen?“

Der Terror lasse sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Und dann pocht er wieder auf eine Zweistaatenlösung: Eine Perspektive für eine Zukunft, in der die Palästinenser sich verantwortungsvoll um ihre eigenen Angelegenheiten kümmerten und sich selbst regieren könnten. Scholz lobt auch noch die Vermittlungsbemühungen der Regierung von Katar und Ägypten. Sie hätten Deutschlands Unterstützung.

Ehrliche Worte vom Kanzler Man merkt Netanjahu an, dass er das alles nicht hören will. Und Scholz sagt: &bdquo;Wir unterstützen dich. Mit Taten und mit ehrlichen Worten.“

Danach trifft Scholz noch den als gemäßigt geltenden Präsidenten Itzchak Herzog sowie den Minister Benny Gantz, einem Kritiker Netanjahus in dessen Kriegskabinett. Bevor er nach Berlin zurückfliegt, will er sich mit Angehörigen von Geiseln treffen. Die Hamas hält immer noch etwa 100 israelische Männer, Frauen und Kinder gefangen. Es ist der 163. Tag.

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