CDU-Politiker fordert KI-Gesichtserkennung für die Polizei

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat die Ampel-Regierung aufgefordert, der Polizei die Nutzung von KI-Anwendungen zur biometrischen Gesichtserkennung zu ermöglichen. &bdquo;Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Strafverfolgungsbehörden mit biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz Straftäter schneller fassen können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. &bdquo;Die neue, europäische KI-Verordnung ermöglicht den Einsatz etwa bei schweren Straftaten und Terrorismus.“

Es sei unverständlich, dass Privatpersonen und Journalisten Softwares nutzen könnten, auf die die Polizei nicht zurückgreifen könne, sagte Frei. &bdquo;Mit einer gewissen Fehlerquote bei der Erkennung muss man leben: Sie wird aber gering sein, wenn mehrere Softwares übereinander gelegt werden“, unterstrich der CDU-Politiker.

Frei forderte auch die Überprüfung von Social-Media-Fotos. &bdquo;Ich persönlich wäre auch dafür, Bilder aus sozialen Netzwerken zu überprüfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. &bdquo;Aber selbstverständlich bin ich mir der hohen verfassungsrechtlichen Hürden bewusst. Die gesetzlichen Grenzen sind eng.“

Bürgerrechtler kritisieren den Vorschlag Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist eine Debatte über die Möglichkeiten der Polizei bei der biometrischen Gesichtserkennung mithilfe von KI entbrannt. Ein Journalist hatte Klette bereits vergangenes Jahr mithilfe einer KI-Anwendung gefunden.

Bei Bürgerrechtlern stoßen Forderungen nach Echtzeit-Gesichtserkennung auf erheblichen Widerstand, weil solche Maßnahmen eine bisher in Deutschland ungekannte Massenüberwachung des öffentlichen Raums ermöglichen würden. Auch die Ampel hat sich gegen die Nutzung von Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland ausgesprochen, auch wenn die europäische KI-Verordnung die Maßnahme in bestimmten Fällen grundsätzlich erlaubt.

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