Drei Gesetze wollten die Unionsparteien am Freitag im Bundesrat stoppen und in den Vermittlungsausschuss überweisen: Das Wachstumschancengesetz, das Vergleichsportal für Krankenhäuser und, besonders kontrovers diskutiert, die Entkriminalisierung von Cannabis.
Am Ende stand es drei zu null für die Ampelkoalition. Der Bundesrat hat als Blockadeinstanz nicht funktioniert, weil sich die Unions-Ministerpräsidenten (natürlich mit Ausnahme des Bayern Markus Söder) am Ende ihren Koalitionspartnern beugen mussten.
So hat die Ampel auch eines ihrer meistdiskutierten Projekte durchbekommen. Der Bundesrat hat das Cannabisgesetz nicht blockiert, auch wenn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für ein paar Gramm Dope sogar seine Kenia-Koalition im beginnenden Landtagswahlkampf riskiert hat.
Mit der Entkriminalisierung werde die „Büchse der Pandora“ geöffnet, warnte er in seiner Rede, eine Büchse voller unkontrollierbarem und höchstwahrscheinlich immer noch vom Schwarzmarkt stammendem Weed. Diese Büchse aber sei längst geöffnet, konterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, und gerade Jugendliche hätten bereits jetzt auf fast jedem Schulhof Zugang zur Droge, ohne Kontrolle und Schutz.
Cannabis-Gegner gehen die Argumente aus
Ihm gehe es darum, „die nächste Generation vor dem Schwarzmarkt zu schützen“, sagte Lauterbach. Das ist das Ziel eines sehr deutschen Weges zur Freigabe der dritten Volksdroge nach Alkohol und Nikotin: sehr bürokratisch, sehr mühsam und vermutlich erst mit großer Verzögerung wirksam.
Die Argumente der Gegner beschränkten sich in den finalen Zügen der Debatte auf den Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Zehntausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden längst nicht so groß gewesen wäre.
Was für eine Legalisierung spricht
Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten beschäftigen, Konsumierende haben mehr Auswahl und Sicherheit – und der Schwarzmarkt bekommt zumindest einen Dämpfer.
Doch es wird dauern, bis sich diese positiven Effekte zeigen. Von Tag eins an werden die Gegner des Gesetzes jede Steigerung im Konsum, jedes immer noch illegal vertickte Gramm und jeden Verstoß gegen die Anbauregeln skandalisieren und das Gesetz für gescheitert erklären.
Die Ampel kann noch zusammenstehen, und wenn es nur darum geht, sich politisch einen Joint zu teilen. Der Freitag war kein historischer Tag, aber er ist ein Anfang auf dem Weg zu einem zeitgemäßen, ideologiefreien Umgang mit einer Volksdroge. Und vielleicht sogar ein Weg zur Aufklärung über deren Gefahren.
„Legal, aber lost“ steht auf Lauterbachs neuen Aufklärungsplakaten, die vor den Gefahren des Kiffens warnen sollen. „Lost“ waren an diesem Freitag nur die Verhinderer der Union.
