Zusammenarbeit von CDU und Linke? Warum dieses Tabu bröckelt

In einem sind sich die demokratischen Parteien angesichts der Landtagswahlen im Osten einig: Die Demokratie könnte in schwieriges Fahrwasser geraten. Doch wie man aus dieser Situation wieder herauskommt, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Wenn die Menschen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zur Wahl gehen, droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Problematisch könnte es dort werden, wo Parteien viel Zuspruch bekommen, die nicht miteinander koalieren wollen – zum Beispiel in Thüringen.

In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap steht die Linke in Thüringen unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 16 Prozent, die CDU liegt bei 20 Prozent und die AfD bei 29 Prozent. Die SPD kommt auf 9 Prozent, die Grünen kommen auf 5 Prozent, die FDP liegt darunter. Das Problem: Eine Regierungsmehrheit kommt so nicht zustande.

CDU: Keine Koalition mit der AfD – und der Linkspartei Denn mit der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD wollen die demokratischen Parteien nicht koalieren. Ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet allerdings auch eine Koalition mit der Linken. Damit droht der Freistaat unregierbar zu werden. Auch in Sachsen könnte es aufgrund der Stärke der AfD und der Stärke der CDU zu schwierigen Machtverhältnissen kommen.

Altbundespräsident Joachim Gauck fordert nun die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. &bdquo;In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören. Das kann man sich nicht wünschen, es kann aber eintreten“, sagte Gauck im Interview mit dieser Redaktion. &bdquo;Wenn die CDU einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert werden.“

In Teilen der CDU gibt es längst derartige Überlegungen. So hatte etwa der frühere Thüringer Landeschef Mike Mohring eine Öffnung zur Linkspartei gefordert. Ähnlich hatte sich der sächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, geäußert. Das Adenauerhaus wollte sich auf Anfrage nicht zur Gauck-Forderung äußern.

Wanderwitz und Mohring wissen, dass der Parteitagsbeschluss in Thüringen de facto schon gebrochen wird. Auch in führenden CDU-Kreisen ist man sich darüber bewusst. Da Ramelow eine Minderheitsregierung anführt, muss er immer wieder mit der CDU zusammenarbeiten, um etwa einen Haushalt zu beschließen. Andersherum wäre dies wohl auch denkbar, wenn etwa eine CDU-geführte Minderheitsregierung sich gelegentlich mit der Linkspartei Mehrheiten sucht. Eine Koalition mit der Linken, die die CDU vehement ausschließt, wäre das nicht, aber eine Zusammenarbeit bei zentralen Gesetzen.

CDU-Spitzenkandidat müsste erst Wahl zum Ministerpräsidenten bestehen – das ist risikoreich Für dieses Szenario müsste der Spitzenkandidat Mario Voigt jedoch erst einmal die Wahl zum Ministerpräsidenten bestehen. Laut Thüringer Verfassung wird im dritten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Um den AfD-Spitzenkandidaten und Rechtsextremisten Björn Höcke als Regierungschef zu verhindern, müssten sich Voigt und Ramelow – CDU und Linkspartei – bereits vorher einigen. Sollten beide antreten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Höcke mehr Stimmen erhält. Also müsste jemand zurückziehen, eine Fraktion müsste für den Kandidaten der anderen Fraktion stimmen oder sich enthalten.

Beide Parteien wären gut beraten, sich vorher einen Plan zu überlegen. Die CDU-Spitze will keine Wiederholung von 2020, als die Ministerpräsidentenwahl eine Regierungskrise mit bundespolitischen Folgen auslöste. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich mit Stimmen der AfD und CDU zum Regierungschef wählen lassen. Deswegen wäre fast die große Koalition auseinandergebrochen. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte nach der Kemmerich-Wahl ihren Rücktritt an.

Führende CDU-Politiker wollen derzeit nicht über die verschiedenen Möglichkeiten und Fallstricke in der Öffentlichkeit spekulieren. Die Devise lautet: vorerst stillhalten. Der Abgrenzungsbeschluss von 2020 wurde damit begründet, dass die Linkspartei die &bdquo;Rechtsnachfolgerin der SED“ sei. Die SED sei verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer gewesen, heißt es. Die Furcht ist groß, dass Wählerinnen und Wähler die CDU im Osten sowie im Westen abstrafen würden.

Bündnis Sahra Wagenknecht könnte wichtige Rolle zukommen Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck plädiert für einen neuen Blick. Er sei nicht verdächtig, ein Liebhaber der Linken zu sein, sagt er. Die Mehrheit in der Partei verteidige aber die Demokratie.

Es gibt noch eine andere Partei, der eine wichtige Rolle in Thüringen zukommen könnte: das Bündnis Sahra Wagenknecht. Aktuell steht das BSW, dem Gauck Linkspopulismus und einen Putin-freundlichen Kurs vorwirft, bei 15 Prozent in Thüringen. Kanzler Scholz kann sich eine Koalition in den Ländern von SPD und BSW nicht vorstellen, die Linke und Ramelow zeigen sich derweil offen.

Die CDU-Spitze hält die Partei dagegen nicht für kompatibel und koalitionsfähig. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss dürfte auf dem kommenden Parteitag im Mai dennoch nicht gefasst werden – aufgrund des Drucks von CDU-Politikern aus dem Osten. Erst vor wenigen Tagen warnte der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt vor weiteren Abgrenzungsbeschlüssen. Das heißt nicht, dass Müller und andere Vertreter der Ostverbände mit der Partei koalieren wollen. Sie wollen sich aber wohl nicht weiter einmauern.

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