Wie der ehemalige US-Präsident die Justiz permanent provoziert

Washington. Weil er regelmäßig gegen Verschwiegenheitsauflagen verstößt, Prozessbeteiligte beleidigt und die Justiz pauschal einer Hexenjagd gegen ihn bezichtigt, wird der Ruf lauter, Ex-Präsident Donald Trump vorübergehend in Beugehaft zu stecken.

Glenn Kirschner, ehemaliger Bundesstaatsanwalt, sagte, Trump müsse endlich spüren, dass man den Rechtsstaat nicht ungestraft verhöhnen dürfe. Hintergrund: Trotz mehrerer &bdquo;Maulkörbe” (gag order), die ihm richterlich verordnet wurden, zieht Trump weiter über Ermittler, Richter und Geschworene her; in einer Form, die laut Anwaltsvereinigungen in Washington &bdquo;jeden Normalbürger in große Schwierigkeiten bringen würde”.

Trumps Grenzüberschreitungen haben vor dem am Montag (15. April) beginnenden Prozess wegen Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze bei der Schweigegeld-Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, mit der Trump 2006 eine kurze außereheliche Affäre eingegangen war, eine neue Qualität erreicht.

&bdquo;Gag Order“ wurde verschärft Nicht nur, dass der zuständige Richter Juan Merchan – trotz &bdquo;gag order” – täglich von Trump mit ehrabschneidenden Angriffen eingedeckt wird. Trump setzte auch dessen unbeteiligte Tochter unter Zuhilfenahme von Lügen der latenten Gefahr aus, von gewaltbereiten &bdquo;Make America Great Again”-Extremisten ins Visier genommen zu werden. Merchan hatte die &bdquo;gag order” darum über Ostern verschärft.

Trump ist Wiederholungstäter. Er glaubt, er stehe über dem Gesetz und beansprucht auch nach seiner Zeit als Präsident absolute Immunität vor Strafverfolgung. Im – in der Berufung hängenden – Betrugsverfahren gegen seinen Konzern, für den er rund 450 Millionen Dollar Strafe zahlen muss, zog Trump mit beißenden Kommentaren auf seinem Portal &bdquo;Truth Social” die Ehefrau von Richter Arthur Engoron in den Fall hinein. Zuvor nannte er die gegen ihn ermittelnden Sonder-Staatsanwälte wie Jack Smith &bdquo;irre” und &bdquo;geisteskrank”. Das macht Schule in seiner Anhängerschaft.

Seit der 77-Jährige 2017 ins Weiße Haus einzog, ist die Zahl der Drohungen gegen Staatsbedienstete laut Bundespolizei FBI geradezu explodiert. Trumps Hass-Predigten gegen den Staat finden rechts der politischen Mitte einen großen Resonanzboden. &bdquo;Die Hemmschwelle, Unsagbares zu sagen, ist erschreckend gesunken”, erklären Analysten in Washington. Sie fordern: Ein stabiler Rechtsstaat dürfe sich nicht ungestraft demütigen lassen, andernfalls sei die Erosion der Rechtsnormen nicht mehr zu stoppen.

Angst vor Ermordungen Richter und Staatsanwälte, darauf machten zuletzt diverse Medien-Berichte aufmerksam, sind einer besonderen Gefahr ausgesetzt. In Justizkreisen gehe die Angst um, dass Trump-Fanatiker über kurz oder lang einen Richter tatsächlich töten könnten - wenn ihr Idol weiter behelligt bzw. am Ende nicht freigesprochen werden sollte. Trump selber heizt die latente Unruhe mit Vokabeln wie &bdquo;Blutbad” an, das angeblich drohe, wenn das &bdquo;Unrecht” gegen ihn nicht gestoppt werde.

Darum stieß der Weckruf der Bundesrichter Reggie Walton und Michael Luttig auf so große Resonanz. Walton, seit Jahrzehnten im Staatsdienst und vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt, ging sogar ins Fernsehen. Er warnte davor, dass Trumps Äußerungen von Dritten zum Anlass für Racheakte gegen die Justiz genommen werden könnten. &bdquo;Wenn wir keinen Rechtsstaat mehr haben, der effizient funktioniert, haben wir eine Tyrannei.” Luttig, ehemaliger Bundesrichter und erzkonservativer Republikaner, empörte sich darüber, dass Trumps Strategie, durch fortgesetzte Attacken die Gerichte zu delegitimieren, weitgehend unwidersprochen bleibe. &bdquo;Wir haben uns ihm gefügt.”

Selbst bis vor Kurzem noch undenkbare Entgleisungen gehen im täglichen Schlachtenlärm des Wahlkampfs unter. Trump hatte auf &bdquo;Truth Social” einen Beitrag millionenfach verbreitet, der als Illustration die Gefangennahme und Fesselung von Joe Biden im Stile einer politischen Geisel zeigt. Trump distanziert sich nicht von der klaren Darstellung politischer Gewalt – er schürt sie nach Analyse der Extremismus-Forscherin Ruth Ben-Ghiat bewusst, um seine Anhänger anzustacheln. &bdquo;So was machen autokratische Gangster und Terroristen. Trump nimmt den Präsidenten der Vereinigten Staaten ins Visier.”

FBI und Secret Service würden wegsehen Larry Sabato, Politik-Wissenschaftler an der Universität in Virginia, fragt: &bdquo;Wo ist der Secret Service, wo das FBI?” Hintergrund: Wer unverhohlen das Kidnapping des Präsidenten gutheißt, bekäme nach U.S. Code Paragraf 871 ein Verfahren an den Hals. Dass Trump weiter mit Samthandschuhen angefasst werde, sei nicht akzeptabel.

Der Politik-Analyst Norman Ornstein wirft Trump vor, die Grenzen immer weiter zu verschieben, sodass am Ende gar nichts mehr Tabu ist. Ein Sprecher von Präsident Biden warf Trump vor, &bdquo;regelmäßig politische Gewalt zu schüren”. Das Trump-Lager wies die Vorwürfe von sich.

Trump selber ging, wie immer, in die Offensive und inszenierte sich vorab als Märtyrer. Falls &bdquo;parteiische Schmierfinken” ihn ins Gefängnis stecken wollten, weil er die &bdquo;offensichtliche Wahrheit” ausspreche, &bdquo;dann werde ich mit Freude ein moderner Nelson Mandela sein”, erklärte er in sozialen Medien. Ins Gefängnis zu gehen, sei für ihn in diesem Fall eine &bdquo;große Ehre”. Der ahistorische Vergleich mit dem Idol des südafrikanischen Freiheitskampfes wurde Trump vom schwarzen US-Bürgerrechtler Al Sharpton sarkastisch um die Ohren gehauen. &bdquo;Mandela saß 27 Jahre seines Lebens hintern Gittern. Wenn es das ist, was Trump will, hätten viele Leute wohl nichts dagegen.”

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