Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen angeblicher Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben. Während Trump aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl machte, wehrte sich sein Widersacher gegen die Vorwürfe - in einem auf Instagram verbreiteten Video betont Comey: Das Vorgehen des Justizministeriums «bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem, und ich bin unschuldig».
Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte ausdrücklich Comey.
Comey führte Ermittlungen zu Russland-Affäre
Comey wurde 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI gemacht. In Trumps erster Amtszeit ermittelte er zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Danach wurde Robert Mueller, selbst bis 2013 FBI-Chef, als Sonderermittler eingesetzt. Er fand keine Belege dafür, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben hatte. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller indes nicht aus. Dennoch wertete Trump Muellers Bericht als Entlastung - die Ermittlungen bezeichnete er immer wieder als politisch motivierte «Hexenjagd».
«Angst ist das Werkzeug eines Tyrannen»
Comey sagte in der am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft, er wisse seit Jahren, dass es Konsequenzen habe, wenn man Trump die Stirn biete. «Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist - und sie hat recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.» In die Kamera richtete er den Appell, sich zu engagieren und wählen zu gehen, weil das Schicksal des Landes davon abhänge.
Aus den bislang veröffentlichten Gerichtsdokumenten zur Anklage geht nicht im Detail hervor, was genau Comey vorgeworfen wird. Darin heißt es bloß, er habe im Herbst 2020 vor dem Justizausschuss des US-Senats wissentlich eine Falschaussage gemacht - und außerdem einen Senator in diesem Ausschuss belogen, indem er behauptete, niemandem beim FBI genehmigt zu haben, als anonyme Quelle in Medienberichten über eine Ermittlung der Behörde aufzutauchen. Laut dem Sender NBC News drehte sich die fragliche Ermittlung auch um Trump. Die Anklage wirft Comey vor, sehr wohl jemanden beim FBI angewiesen zu haben, als Quelle für den fraglichen Medienbericht zu dienen.
Trump feiert Anklageerhebung
US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Trump hatte seine Handlungsaufforderung an die Justizministerin vor wenigen Tagen mit dem in Großbuchstaben formulierten Aufruf «GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!» versehen. Nach Bekanntgabe der Anklage verkündete er nun ebenfalls wieder über sein Sprachrohr Truth Social: «GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!» Außerdem bezeichnete er Comey als korrupt und «einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt» gewesen sei.
Comeys Nachfolger spricht von Korruption
Der aktuelle FBI-Chef Kash Patel, den Trump nach seinem Wahlsieg installiert hatte, kommentierte die Anklage mit den Worten, «korrupte» Ex-Führungskräfte hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als «Waffe» eingesetzt. Dadurch sei der Ruf einstmals angesehener Institutionen beschädigt und das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert worden. Kritiker werfen Patel vor, er sei kein unabhängig agierender FBI-Chef, sondern vielmehr Erfüllungsgehilfe Trumps und ohne die notwendigen Qualifikationen an sein jetziges Amt gekommen.
Justizministerin Bondi erklärte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patel, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die Anklage spiegele die Entschlossenheit ihres Ministeriums wider, all jene zur Rechenschaft zu ziehen, «die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen». So wie Patel sieht sich auch Bondi dem Vorwurf ausgesetzt, eine unabhängige Institution faktisch zum Handlanger des Präsidenten gemacht zu haben und sich Trumps Diktum zu beugen.
Trump-Anwältin ersetzt Staatsanwalt
Die in die Causa Comey eingebundene Staatsanwaltschaft war schon vor Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil Staatsanwalt Erik Siebert gehen musste. Laut Medienberichten hatte er sich geweigert, den Fall gegen Comey weiterzuverfolgen. Trump setzte eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses als Nachfolgerin ein, die zu seinen persönlichen Anwälten zählte, Medienberichten zufolge aber keine Fachexpertise für den Job hat. Unmittelbar nach Übernahme des Postens trieb sie nun die Anklage gegen Comey voran.
