Wie Russland in Deutschland spioniert und lobbyiert

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kommt jetzt in wachsende Bedrängnis. Der 51-jährige Bayer mit tschechischen Wurzeln steht schon seit Längerem im Verdacht, russischem Einfluss zu unterliegen. Nun berichtete die Wochenzeitung &bdquo;Die Zeit“, tschechische Behörden hätten erstmals Audiomitschnitte präsentiert, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar an Bystron übergeben worden seien.

&bdquo;Hier wird lediglich versucht, alten Kaffee noch mal aufzubrühen, um die Kampagne gegen die AfD bis zur EU-Wahl in den Medien halten zu können“, sagte der AfD-Politiker. Tatsächlich gibt der sich erhärtende Verdacht einen weiteren Hinweis darauf, wie Russland hierzulande Einfluss zu gewinnen sucht.

Am Donnerstag wurde die Festnahme von zwei Deutsch-Russen in Bayreuth bekannt. Dieter S. und Alexander J. sollen militärische Stützpunkte ausspioniert und Sabotageakte geplant haben – offenbar mit dem Ziel, die Unterstützung Deutschlands und der USA gegen die von Russland angegriffene Ukraine zu torpedieren. So war eines der ausspionierten Ziele der US-Stützpunkt Grafenwöhr in der Oberpfalz. Dort werden ukrainische Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern geschult.

Russlanddeutsche als potenzielle Zielgruppe Aus Sicherheitskreisen verlautete, offenbar habe man es erneut &bdquo;mit einem Fall von Selbstanbietern“ zu tun – Menschen also, die sich aus eigenem Antrieb bei russischen Stellen melden. Weiter hieß es: &bdquo;Russlanddeutsche können eine potenzielle Zielgruppe für russische Nachrichtendienste sein.

Auch unter den deutschstämmigen Spätaussiedlern forschen die russischen Nachrichtendienste traditionell nach geeigneten Zielpersonen für eine geheimdienstliche Agententätigkeit. Spätaussiedler werden vereinzelt bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland nachrichtendienstlich angesprochen.“ Zugleich gehe Russland neue Wege.

Das muss es auch. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Unter ihnen dürften sich zahlreiche Spione befunden haben. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb davon aus, dass der Kreml längst vermehrt auf Spione setzt, die mit gefälschten Identitäten und als Touristen getarnt ins Land kommen. &bdquo;Russische Spionage und Sabotageaktivitäten bewegen sich auf dem Level wie zu Zeiten des Kalten Krieges“, so Sicherheitskreise. &bdquo;Wir rechnen mit der methodischen Umorientierung der russischen Spionage zu noch mehr Konspiration.“

Visa-Praxis soll geprüft werden Der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), hat derweil dazu aufgerufen, die Visa-Praxis zu überprüfen. Überdies warnte er vor Menschen aus dem AfD-Milieu, die sich Russland aus eigenem Antrieb andienten.

Führende Vertreter der Partei äußern sich durchweg Russland-freundlich. Und neben Bystron steht der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, in dem Ruf, Geld aus russischen Quellen bekommen zu haben.

Die amerikanische Bundespolizei FBI befragte Krah dazu im Dezember bei seiner Einreise in die USA. Last but not least waren drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD als &bdquo;Wahlbeobachter“ in Russland. Die Partei sah sich zu einer absichtsvoll folgenlosen Abmahnung veranlasst.

Spion als Kämpfer in der Ukraine tätig Die AfD ist schließlich nicht allein. So wurde der eingangs erwähnte Spion Dieter S. auch verhaftet, weil er zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der &bdquo;Volksrepublik Donezk“ (VRD) tätig war.

Bei der VRD handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine &bdquo;ausländische terroristische Vereinigung“. Sie betrieb die Loslösung von der Ukraine und setzte immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.

Dabei reisten die damaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko bereits 2015 in das Separatistengebiet und trafen den Chef der &bdquo;Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko. Hunko sitzt unverändert im Bundestag, neuerdings für das &bdquo;Bündnis Sahra Wagenknecht“. Da wird Russlandfreundlichkeit bekanntlich ebenfalls ganz großgeschrieben.

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