Gruppe um Prinz Reuß vor Gericht: Darum geht es in den Verschwörer-Prozessen

Solch ein Verfahren hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Gleich drei Oberlandesgerichte (OLGs) verhandeln parallel über eine bislang unbekannte Terrororganisation. Allein schon die Masse der Akten sprengt jede Vorstellung: Auf fast einer halben Million Seiten ist festgehalten, was die mutmaßlichen Verschwörer um den Frankfurter Geschäftsmann und Nachfahren eines vormals regierenden Adelshauses Heinrich XIII. Prinz Reuß vorhatten, wo sie sich trafen, welchen Wahnvorstellungen sie anhingen und welche mörderischen Pläne sie verfolgt haben sollen.

Das Netzwerk war bei einer Großrazzia am 7. Dezember 2022 aufgedeckt worden. Zu den Angeklagten gehören eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, mehrere Bundeswehroffiziere aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK), Polizisten, Ärzte, ein Rechtsanwalt – und eine Astrologin sowie ein selbst ernannter &bdquo;Seher“, die als &bdquo;Ressort Transkommunikation“ potenzielle Teilnehmer spirituell, astrologisch und esoterisch überprüften, bevor Prinz Reuß sie in seine Kreise aufnahm.

Die Prozesse werden sich darum drehen, wie die Angeklagten Waffen sammelten, Bundeswehrkasernen aus mögliche Stützpunkte aufklärten und den Bundestag für einen möglichen Angriff auskundschafteten. Sie sollen Feindeslisten geführt haben, auf denen Mitglieder der Bundesregierung, weitere Spitzenpolitiker und Prominente wie die Fernsehmoderatoren Sandra Maischberger und Markus Lanz aufgeführt waren – aber auch Landräte, Bürgermeister, Justiz- und Finanzbeamte.

Drei parallele Großprozesse Derzeit sind im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschwörung bundesweit 26 Personen angeklagt und in Untersuchungshaft, ein Angeklagter ist in der Haft verstorben. Es gibt aber nicht einen riesigen Mammutprozess, sondern drei parallele Großprozesse an den Oberlandesgerichten in Stuttgart, Frankfurt (Main) und München. Gemeinsamer Kern ist der Vorwurf, die rechtsextreme Gruppe habe einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant und dabei auch Tote in Kauf genommen. Die Gruppe, die ideologisch vom Rechtsextremismus, der &bdquo;Reichsbürger“-Bewegung und der QAnon-Ideologie beeinflusst ist, hatte sich Hilfe suchend auch an russische Stellen gewandt.

An diesem Montag, 29. April, beginnt der erste Prozess in Stuttgart-Stammheim. Dort sind vor allem die Vertreter des &bdquo;militärischen Arms“ der Reuß-Bande angeklagt. Ab dem 21. Mai verhandelt das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) gegen den politischen Kern der Gruppe um Heinrich XIII. und die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die nach einem imaginierten Umsturz &bdquo;Justizministerin“ werden sollte. Noch einen Monat später, am 18. Juni, beginnt das Oberlandesgericht München mit der Verhandlung gegen acht weitere mutmaßliche Verschwörer.

Dass es drei parallele Prozesse geben wird, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entschieden. Andreas Singer, Präsident des OLG Stuttgart, befürwortet das. So sei ausreichend Zeit, auf die individuelle Situation und die Tatbeiträge jedes Angeklagten einzugehen. &bdquo;Wir wollen das ja rechtsstaatlich machen“, betonte Singer, &bdquo;wir wollen keinen Schauprozess in einer Turnhalle.“

Alle Beteiligten werden viel Geduld brauchen Der Generalbundesanwalt sei das &bdquo;Bindeglied“ und die &bdquo;Klammer“, um die drei Prozesse zusammenzuhalten. Jedes Gericht aber muss seine eigenen Beweise erheben und zu seinem eigenen Urteil kommen. Angeklagte in einem Verfahren können als Zeugen vor den anderen Gerichten aussagen. Dort könnten sie aber auch dann die Aussage verweigern, wenn sie sich in ihrem eigenen Prozess zur Sache geäußert haben. Wenn ihre Aussagen dann unbedingt ins parallele Verfahren eingeführt werden sollen, muss der ganze Senat zu seinen Kollegen fahren, um auszusagen.

Auch ohne solche Szenarien werden alle Beteiligten viel Geduld brauchen. Allein in Stuttgart sollen mehr als 300 Zeuginnen und Zeugen befragt werden, darunter 270 Polizeibeamte. Und die Vernehmung der Angeklagten könnte in einigen Fällen äußerst langwierig und mühsam ausfallen. Malsack-Winkemann zum Beispiel soll bereits vor den Ermittlern geredet haben wie ein Wasserfall – mehrere Hundert Seiten Aussagen voller Verschwörungserzählungen liegen vor.

Der ehemalige KSK-Offizier Maximilian Eder, angeklagt in München, stand vergangene Woche nach 16 Monaten Untersuchungshaft schon einmal vor Gericht – wegen vier Trunkenheitsfahrten ohne Führerschein. Das Verfahren vor dem Amtsgericht gab einen Vorgeschmack darauf, was bei den Terrorverfahren zu erwarten sein könnte. Der zierliche Mann hat sich im Gefängnis eine weiße Mähne wachsen lassen. Er grüßte seine Fans im Gerichtssaal, indem er mit beiden Händen ein Herz machte. Er sprach mehrere Stunden allein zu seiner Person und seinem Werdegang.

Irgendwann sagt er: &bdquo;Und dann kam die satanisch-rituelle Pädophilie dazu.“ Es ist ein zentraler Bestandteil der QAnon-Verschwörungserzählung, dass Kinder in unterirdischen Verliesen gefangen gehalten werden, um ihnen ein Verjüngungsserum, genannt Adrenochrom, abzuzapfen. Eder und einige seiner Mitverschwörer machten es sich anscheinend zur Aufgabe, diese Kinder zu befreien. Die Astrologin und der Hellseher glaubten, die Präsenz dieser &bdquo;deep underground military bases“ (DUMBs) spüren zu können. Übersetzt heißt das &bdquo;tief unterirdische Militärbasen“, die Abkürzung würde TUMB lauten. Die Doppeldeutigkeit scheint keinem der Verschwörer aufgefallen zu sein.

383 Schusswaffen gehortet – für &bdquo;Heimatschutzkompanien“ Aus Wahn wurde bei Eder und seinen Mitstreitern Ernst. Sie überwiesen fast eine halbe Million Euro an zwei kriminelle Schweizer Zwillingsbrüder, die ihnen bei der Suche nach den DUMBs helfen und Waffen liefern sollten. Die beiden nahmen das Geld, brachten aber keine Gegenleistung – und sind nun dennoch wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung angeklagt.

Die Gerichte müssen nun Schicht für Schicht die zentrale Frage klären: Wie gefährlich waren die verhinderten Putschisten wirklich? Und was einte sie eigentlich? Welche toxische Mischung aus &bdquo;Reichsbürger“-Ideologie, Rechtsextremismus, Corona-Leugnung und QAnon-Gläubigkeit sehen wir hier?

Bei Christian W. aus dem sächsischen Olbernhau zeigt sich diese Mischung besonders augenfällig. Der frühere AfD-Stadtrat und Waffensammler, angeklagt in München, war für den Aufbau der &bdquo;Heimatschutzkompanien“ zuständig, die flächendeckend im Land aufgebaut werden sollten. Zum militärischen Arm sollten mittelfristig 286 Heimatschutzkompanien gehören. Als die Polizei zuschlug, hatte die Vereinigung bereits 382 Schusswaffen gehortet, mit 148.000 Munitionsteilen.

Die Anklage hält ihn für tief verwurzelt in der &bdquo;Reichsbürger“-Ideologie, verbunden mit QAnon-Erzählungen, die er wiederum rechtsextrem weiterentwickelt. In den DUMBs würden auch bewaffnete Migranten untergebracht, die sich darauf vorbereiteten, das Land zu überfallen.

Schießerei in Reutlingen als Beleg Die Umtriebe der Verschwörer wurden schon früh von den Behörden überwacht – zu unvorsichtig agierten vor allem die verblendeten Ex-Militärs in der Gruppe. Eder und ein anderer Ex-KSK-Soldat versuchten 2021, Bundeswehrgeneralleutnant Martin Schelleis für die Putschpläne zu gewinnen. Sie sprachen offen vom bewaffneten Widerstand gegen die Bundesregierung. Schelleis informierte sofort den Militärischen Abschirmdienst MAD.

Der Stuttgarter Prozess beginnt am Montag mit der Aufarbeitung einer Schießerei im März 2023 in Reutlingen. Der Angeklagte Markus L., der nicht mit den meisten anderen im Dezember 2022 verhaftet worden war, wehrte sich gegen eine Hausdurchsuchung, schoss mit einem halb automatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten und verletzte zwei von ihnen. Er ist nun zusätzlich wegen versuchten Mordes angeklagt.

Der Vorfall von Reutlingen könnte auch für die anderen Angeklagten relevant sein. Denn er dürfte als Beleg dafür dienen, dass die Prinz-Reuß-Gruppe wirklich bereit war, schwerste Verbrechen zu begehen. Der eigentliche Umsturz kam ja nicht über ein eher vages Planungsstadium hinaus – auch weil die Verschwörer vergeblich und immer ungeduldiger auf den Erstschlag einer übermächtigen &bdquo;Allianz“ warteten.

Über Umwege Verbindungen zur AfD Wegen des brisanten Prozessstoffs sind in allen drei OLGs die Sicherheitsvorkehrungen streng. Die Angeklagten sitzen zum Beispiel in Stammheim in einem per Glasscheibe abgetrennten Bereich des Verhandlungssaals. Mit ihren Anwältinnen und Anwälten können sie sich nur über eine Sprechanlage unterhalten. Auch der Zuschauerraum ist durch eine (allerdings nur halbhohe) Glasscheibe abgetrennt.

Auch während der Untersuchungshaft ist die Kommunikation zwischen Verteidigern und Angeklagten nach Terrorismus-Gesetzgebung stark eingeschränkt. Der Austausch von Dokumenten darf nur über den Umweg über einen &bdquo;Leserichter“ erfolgen. Ob zum Beispiel Prinz Reuß aussagen wird, ist auch wegen dieser Einschränkungen noch unklar.

Sein Anwalt Roman von Alvensleben sagt dieser Redaktion, er habe eine 60-seitige Erklärung vorbereitet, aber diese noch nicht mit seinem Mandanten abstimmen können. &bdquo;Von meinem Mandaten ging keine Gefahr aus“, betont Alvensleben. Die Anklageschrift stecke &bdquo;voller Wertungen, Vorverurteilungen und Unterstellungen“. So gehe der Generalbundesanwalt davon aus, dass alle Verschwörer von den Plänen aller anderen Mitglieder der Gruppe wussten und diese auch billigten.

Eine wie auch immer geartete Gewalt, argumentiert der Anwalt des Prinzen, sollte zunächst von der &bdquo;Allianz“ ausgehen. Diese aber sei ein reines Hirngespinst. Er fragt: &bdquo;Wie gehe ich damit um, dass etwas losschlagen soll, was es gar nicht gibt?“

Das wird eine der zentralen Fragen in allen drei Prozessen sein, die zunächst bis Januar 2025 terminiert sind. Heinrich XIII. spielte unterdessen auch als Untersuchungshäftling eine Rolle in seiner Thüringer Wahlheimat, wo er sich auf dem Jagdschloss Waidmannsheil mit seinen Mitverschwörern traf.

&bdquo;Reichsbürger“ und Rechtsextreme, die sich bei den Freien Thüringern sammeln, beziehen sich positiv auf ihn. Zugleich sind diese Gruppen als Graswurzelorganisationen mit Björn Höckes AfD verbündet. &bdquo;Die Verbindungen zwischen der Thüringer AfD und dem Freien Thüringen sind eng“, sagt Felix M. Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit). &bdquo;Die AfD braucht die Freien Thüringer für die Mobilisierung auf den Straßen und Plätzen.“ Und Frank Haußner, zentrale Figur der rechtsextremen Vernetzungsplattform, sei &bdquo;bekennender Reichsbürger, der sich guter Kontakte zu Heinrich XIII. rühmt“. Andere Gruppen riefen zu Solidaritätsbekundungen auf und dazu, dem Prinzen Postkarten ins Gefängnis zu schicken.

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