Wie die AfD Elon Musk umschmeichelt

Für eine selbsternannte Partei deutscher &bdquo;Patrioten“ schreiben AfD-Kader in letzter Zeit erstaunlich viele Postings auf dem sozialen Netzwerk X in englischer Sprache. Zuletzt kommentierte der Thüringer AfD-Landeschef das Urteil des Landgerichts Halle gegen ihn mit den Worten: &bdquo;If this verdict stands, free speech will be dead in Germany.“ Zu deutsch: &bdquo;Wenn dieses Urteil Bestand hat, wird die freie Meinungsäußerung in Deutschland tot sein.“

Und auch die niedersächsische AfD-Politikerin und Partei-Influencerin Marie-Therèse Kaiser kommentierte das Urteil gegen Höcke auf Englisch. Sie nannte es &bdquo;the next scandalous verdict here in Germany“, zu Deutsch: &bdquo;das nächste Skandalurteil hier in Deutschland“.

Höcke war wegen der Verwendung einer Naziparole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Seine Anwälte haben Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Afghanen pauschal als &bdquo;Gruppenvergewaltiger“ bezeichnet Kaiser wiederum war vor Kurzem vom Amtsgericht Rotenburg (Wümme) wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil sie Afghanen pauschal als &bdquo;Gruppenvergewaltiger“ bezeichnet hatte. Ihren Fall griff ein großer englischsprachiger Account auf – und so erfuhr auch X-Eigentümer Elon Musk von dem Fall. Kaiser habe doch nur &bdquo;akkurate Regierungsstatistiken“ wiederholt, schrieb der exzentrische US-Milliardär.

Für Höckes Fall hatte sich Musk bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung interessiert. Höcke hatte der deutschen Justiz vor Beginn des Prozesses vorgeworfen, &bdquo;politische Gegner zu verfolgen und die freie Rede zu unterdrücken“. Er sei angeklagt, &bdquo;seinen Patriotismus unkorrekt“ ausgedrückt zu haben. Der AfD-Politiker rief seine Unterstützer auf, &bdquo;nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten.

Musk: &bdquo;Warum ist das illegal?“ Diese Ankündigung weckte das Interesse des Milliardärs. &bdquo;Was haben Sie gesagt?“, fragte Musk. Ein anderer Nutzer antwortete für Höcke: &bdquo;Er sagte Alles für Deutschland in einer Rede“. Musk daraufhin: &bdquo;Warum ist das illegal?“

Höcke schrieb als Antwort auf Musks Frage: &bdquo;Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.“ Die Staatsanwaltschaft Halle hat diesen Austausch im Prozess mehrfach zitiert, Höckes Verurteilung durch das Landgericht dürfte auch auf diese Aussage zurückzuführen sein.

Wenn Höcke und Kaiser jetzt also wieder Beiträge auf Englisch verfassen, hoffen sie darauf, dass X-Boss Musk mit seinen mehr als 183 Millionen Followerinnen und Followern ihnen erneut Aufmerksamkeit schenkt und sie als AfD-Landes- und Kommunalpolitiker global wahrgenommen werden. Doch in diesen Fällen klappte es nicht. Bis Donnerstagabend hatte Musk auf dieses erneute Ranschmeißen nicht reagiert.

Alice Weidel bat Musk um ein Date Auch AfD-Chefin Alice Weidel hat noch kein Date mit Musk, obwohl sie ihn – wiederum via X – direkt darum bat. Musk hatte sich ein weiteres Mal für deutsche Zustände interessiert und die von der Polizei nicht verbotene Hamburger Kalifats-Demo der Gruppe &bdquo;Muslim interaktiv“ wie folgt kommentiert: &bdquo;Bestimmt ist es in Deutschland verboten, den Sturz der Regierung zu fordern?“

Weidel schrieb Musk daraufhin auf X, das sei nur &bdquo;eine von vielen beunruhigenden Entwicklungen in Deutschland“. Sie würde ihn gerne zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in ihr Bundestagsbüro einladen.

Mit Milliardären kennt sich Weidel schließlich aus: An der Cote dAzur dinierte sie mit dem Müllermilch-Patriarchen Theo Müller, der aus steuerlichen Gründen seit vielen Jahren in der Schweiz lebt. Ein anderer nach Zürich abgewanderter vermögender Deutscher soll sie im Wahlkampf 2017 mit 132.000 Euro unterstützt haben – daraus erwuchs eine jahrelange Parteispendenaffäre. Von Musk mag Weidel ein ähnliches Foto erwarten, wie es der Unternehmer kürzlich mit dem anarchokapitalistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei machte.

Dass es dazu kommt, scheint unwahrscheinlich. Zwar hat laut Weidels Pressesprecher ein Europabeauftragter Musks Kontakt zur AfD-Chefin aufgenommen. Musk sei zudem &bdquo;sehr an unserem Programm interessiert“.

Warum es vermutlich nicht zu einem Treffen reicht Doch wenn er zum Beispiel das AfD-Programm für die Europawahl bis Seite 34 durchblättert, findet er dort Sätze, die ihm gar nicht gefallen können. Schließlich ist er nicht nur Eigentümer eines sozialen Netzwerks und Influencer für Meinungsfreiheit ohne jegliche rechtliche Schranken, sondern auch noch Boss eines Elektroautobauers. Und keine Partei wäre so schädlich für Tesla wie eine AfD in Regierungsverantwortung. &bdquo;Die AfD setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein“, steht im Wahlprogramm. &bdquo;Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität durch die EU ist sofort zu stoppen, da diese aus Gründen mangelnder Stromkapazität und Infrastruktur gar nicht flächendeckend eingesetzt werden kann. Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor.“

Musk hat in und um seine deutsche &bdquo;Gigafactory“ im brandenburgischen Grünheide genug Probleme, für deren Lösung er die Unterstützung zum Beispiel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) braucht. Ein Foto für Weidel muss da warten.

Am Donnerstag gabs immerhin gute Nachrichten für Musk aus Brandenburg: Die Gemeindevertretung von Grünheide stimmte für die umstrittene Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes.

Wie die AfD Elon Musk umschmeichelt

Blind-Date auf X: Musk trifft AfD-Chefin Weidel

Live-Talk Weidel und Musk wohl am 9. Januar

Duett in Harmonie: Was folgt aus dem Gespräch Weidel-Musk?

Musk live bei AfD-Wahlkampfshow zugeschaltet

Scholz zu Attacken von Musk: «Cool bleiben»

Bundesregierung: Weidel-Musk-Talk gehört zum AfD-Wahlkampf

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €