Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer: Wie es weitergeht

Wegen Kriegsverbrechen in Gaza droht sowohl Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, als auch den Anführern der Terrororganisation Hamas strafrechtliche Verfolgung: Die Richter am Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag müssen entscheiden, ob gegen Netanjahu, Hamas-Führer Jihia al-Sinwar und weitere Kriegsbeteiligte ein internationaler Haftbefehl erlassen wird. Was steckt dahinter und was folgt daraus?

Der Antrag und die Begründung Beantragt hat die Haftbefehle der Chefankläger in Den Haag, Karim Khan, der am Strafgerichtshof für die Verfolgung von Verbrechen während des Gaza-Krieges verantwortlich ist und sich bereits persönlich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht hat. Wie der Gerichtshof am Montagmittag mitteilte, wirft Khan in seinem Antrag Premierminister Netanjahu sowie dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant vor, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Dem Hamas-Führer in Gaza, Jihia al-Sinwar, sowie seinem Stellvertreter Mohammed Deif und dem Hamas-Auslandschef Ismail Hanija werden unter anderem &bdquo;Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Damit bezieht sich Ankläger Khan vor allem auf die Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober, bei denen die Terroristen rund 1.200 Menschen ermordeten und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels in Gaza, bei der nach Schätzungen mehr als 30.000 Menschen getötet worden sind.

Ankläger Khan verurteilte die Hamas-Angriffe scharf und betonte, &bdquo;für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden“. Zum israelischen Vorgehen erklärte er unter anderem, dass &bdquo;die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt“ seien. Dazu gehörten &bdquo;Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen“.

Die Reaktion in Israel und Gaza Israels Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer &bdquo;skandalösen Entscheidung“, die &bdquo;einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“ und &bdquo;eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“ darstelle.

In Erwartung des Antrags hatte die Regierung bereits im Vorfeld erklärt, Israel werde unter seiner Führung &bdquo;niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“. Netanjahu hatte vor einem &bdquo;gefährlichen Präzedenzfall“ gewarnt, &bdquo;der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen“.

Umgekehrt kritisierte auch die Hamas den Antrag gegen ihre Anführer: Die Entscheidung vergleiche &bdquo;das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen“, erklärte die Terrorgruppe.

Die Folgen eines Haftbefehls Sollten die Richter die Haftbefehle erlassen, ist das vor allem ein diplomatisches Signal - hat aber auch praktische Folgen. So hatten der Strafgerichtshof zwar keinerlei praktische Möglichkeiten, seine Haftbefehle auch zu vollstrecken. Allerdings sind im Falle einer solchen Ausschreibung alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet, die Gesuchten, sobald sie sich in ihrem Land befinden, festzunehmen und dem Gericht zu übergeben.

Im Falle anderer Gesuchter hat das dazu geführt, dass sie die Vertragsstaaten des Gerichts nicht mehr betreten. Zuletzt hatte etwa Russlands Präsidenten Wladimir Putin, gegen den im März 2023 ein Haftbefehl wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg erlassen wurde, nicht mehr persönlich an internationalen Treffen teilgenommen.

Auch die Bewegungsfreiheit Netanjahus dürfte im Falle eines Haftbefehls stark eingeschränkt werden. Zwar erkennen Israel und die USA den Gerichtshof nicht an, aber mehr als 120 andere Staaten inklusive aller EU-Mitglieder sind an seine Regeln gebunden.

Wie es jetzt weitergeht Über die Haftbefehle entscheidet jetzt ein Voruntersuchungsausschuss aus drei Richtern, der durchschnittlich zwei Monate braucht, um die Beweislage zu prüfen. Israels Außenminister Katz erklärte am Montag, er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen den Antrag des Chefanklägers wenden und schon jetzt erklären, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen gegen Israel diese nicht umsetzen. Die Bundesregierung und andere EU-Staaten hatten sich bis zum Montagnachmittag zunächst nicht dazu geäußert.

Militärisch hält Israel an seinem Plan fest, seinen Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz des Widerstands seiner Verbündeten auszuweiten: Man sei entschlossen, die Bodenoffensive zu erweitern, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien, sagte Verteidigungsminister Galant bei einem Treffen mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Tel Aviv. Sullivan hatte bei den Gesprächen mit Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog erneut betont, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah ablehnen.

Mit Material der dpa.

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