Spitzenkandidaten zur Europawahl: Wer tritt an und wofür?

&bdquo;Erster Kuss, Erstes Mal, Erste Wahl“ steht auf einem Plakat, das an vielen Bahnhöfen in Deutschland Erstwählerinnen und Erstwähler zur Teilnahme an der Europawahl aufruft. Erstmals können diesmal bereits Personen ab 16 Jahren in Deutschland an der Wahl für das Europäische Parlament teilnehmen.

Vom 6. bis 9. Juni sind in der ganzen Europäischen Union 450 Millionen Menschen aufgerufen, mit ihrer Stimme die zukünftige Politik im EU-Parlament zu bestimmen. In Deutschland und den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten findet die Wahl am 9. Juni statt. Ein Überblick über die deutschen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.

Ursula von der Leyen (CDU) Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, ist die wohl bekannteste Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Dabei steht sie gar nicht für einen Sitz im Parlament auf den Stimmzetteln, sondern bewirbt sich um eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Wählen kann man sie also nicht direkt. Doch die größte Parteienfamilie im Parlament besetzt in der Regel auch diesen Top-Job. Die CDU hofft, mit von der Leyen als Aushängeschild der Europäischen Union, ihren Bekanntheitsfaktor für die Wahl nutzen zu können. Die 65-jährige Niedersächsin hat Medizin studiert, war Verteidigungsministerin und hat die EU durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine geführt.

Keine Spitzenpolitikerin war häufiger in Kiew als sie. Das Magazin &bdquo;Forbes“ kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt. &bdquo;Was ich spüre, ist weniger ein Gefühl von Macht als ein Gefühl großer Verantwortung“, sagte sie kürzlich im Interview. Von der Leyen hat sich als EU-Kommissionspräsidentin politisch flexibel gezeigt, arbeitete mit Grünen ebenso zusammen wie mit Konservativen. In Kritik geriet sie, weil sie Corona-Impfstoffe für die EU-Bürger per SMS beim Boss des Pharmariesen Pfizer bestellt haben soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern noch an.

Statt von der Leyen stehen je nach Bundesland verschiedene CDU-Politiker auf dem Wahlzettel. Als einzige Partei hat die CDU Landeslisten und nicht eine große Liste mit allen Politikern für ganz Deutschland. In Niedersachsen steht der frühere Ministerpräsident David McAllister (53) an der Spitze, der zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament war. In NRW führt der Gesundheitspolitiker Peter Liese (58) die Liste an, in Schleswig-Holstein ist es Niclas Herbst (51) – einziges deutsches Mitglied im Fischereiausschuss des Parlaments.

Manfred Weber (CSU) Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat – das sind die für den 51-jährigen Manfred Weber zentralen Positionen. Er ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP, hier stellen CDU/CSU die meisten Abgeordneten, und damit eine der einflussreichsten Personen im Parlament. Der studierte Ingenieur stammt aus Niederbayern, hatte dort zwei Beratungsfirmen gegründet und wechselte 2004 ins EU-Parlament.

Bei der letzten Wahl trat er als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an, konnte aber nicht alle Staatschefs überzeugen. Daher kam von der Leyen ins Spiel. Weber will die Asylpolitik der EU verschärfen und die Verteidigungspolitik stärken. &bdquo;Wir wollen den europäischen Verteidigungspfeiler schnell ausbauen, etwa durch eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und einem neuen EU-Verteidigungskommissar, der genau hier koordinieren kann“, sagte er dieser Redaktion.

Katarina Barley (SPD) Kaum jemand verkörpert Europa so gut wie die 55-jährige Katarina Barley. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Kölnerin, studiert hat sie unter anderem in Paris, wo sie auch ihren ersten Ehemann, einen Spanier, kennenlernte. Ihr zweiter Mann ist Niederländer; promoviert hat sie über das europäische Kommunalrecht. Barley war Familien- und Justizministerin, ehe sie ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort ist sie Vizepräsidentin und sorgt mit ihrem forschen Auftreten gegen Populisten und Autokraten wie den Ungar Viktor Orban für Beachtung.

Scharf kritisierte Barley, dass die EU-Kommission trotz Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefrorene EU-Mittel freigegeben hat, im inoffiziellen Tausch, damit Orban die europäischen Ukrainehilfe nicht länger blockiert. &bdquo;Wenn das alle machen, können wir die EU auch zumachen“, sagte sie. Den Kampf für den Erhalt der Demokratie und europäischen Werte machte sie zu ihrem Kernthema.

Terry Reintke (Grüne) In Deutschland bisher weitgehend unbekannt, in Brüssel dagegen an der Spitze der Grünen: Terry Reintke, 36, will nach dem Höhenflug ihrer Partei bei der letzten Wahl den großen Absturz am 9. Juni verhindern. Die gebürtige Ruhrgebietlerin führt seit zwei Jahren die Fraktion im EU-Parlament an und hat sich dort als geschickte Verhandlerin von Kompromissen bewiesen.

An einigen Wahlkampfveranstaltungen nimmt auch ihre Partnerin teil, die französische Senatorin Mélanie Vogel. Reintke hat den Ruf, angstfrei und kämpferisch zu sein. Auf einer Pride in Kiew machten Hooligans Jagd auf sie und in der Türkei wurde sie schon festgenommen. Abgeschreckt hat sie das nie.

Die Grünen-Politikerin kämpft für europäische Werte und eine faire Sozialpolitik, aber auch für eine starke klimaneutrale Wirtschaft, wie sie bei einem Gespräch in ihrem Büro mit dieser Redaktion deutlich machte. &bdquo;Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und China nicht die Vorreiterschaft bei der grünen Transformation überlassen, sondern jetzt die Weichen dafür stellen, dass Europa in eine eigene starke Infrastrukturunion investiert und die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stemmt.“ Europa sieht sie als Industriestandort im Wettstreit mit den USA, China und anderen Staaten und die EU drohe gerade den Anschluss zu verlieren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) &bdquo;Oma Courage“ ist auf Fotos mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu lesen, die sich selbst gleichzeitig als &bdquo;Eurofighterin“ bezeichnet. Was ist die 66-jährige Spitzenkandidatin denn nun? In Brüssel erklärte sie: &bdquo;Ich bin eine Oma, die couragiert ist und gerne Eurofighter fliegt.“ Und sie sei wirklich schon einmal mit dem Kampfjet geflogen, fügt sie etwas stolz hinzu. Die FDP-Politikerin ist in Deutschland für ihre kompromisslose pro-ukrainische Haltung und ihre scharfe Kritik an Russland bekannt. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist sie ein gefragter Talkshowgast zur Sicherheits- und Außenpolitik.

Die 66-Jährige hat Publizistik, Politik und Germanistik studiert und zunächst in einem Verlag gearbeitet, bevor sie vor wenigen Jahren in die Bundespolitik wechselte. Dass sie mit dem politischen Betrieb in Brüssel noch nicht vertraut ist, machten jüngst mehrere Patzer deutlich.

In einer TV-Debatte verortete sie Parteien in den falschen Fraktionen oder brachte EU-Institutionen durcheinander, als sie von Ungarns Ukraine-Blockade sprach. Dabei war sie immer wieder mit der EU-Politik konfrontiert, etwa wenn sie sich mit Kolleginnen und Kollegen der Alde-Partei austauschte, der Allianz der Liberalen auf europäischer Ebene. Im nächsten EU-Parlament wird sie unter Beweis stellen müssen, dass sie mehr als nur Verteidigungspolitik kann.

Martin Schirdewan und Carola Rackete (Linke) Ein Partei- und Fraktionschef und eine parteilose Kapitänin: Die Linken gehen mit einer Doppelspitze in die Europawahl und haben mit Martin Schirdewan einen erfahrenen Fraktionschef aus Brüssel und zugleich Vorsitzenden der deutschen Linkspartei als Spitzenkandidat aufgestellt. An seiner Seite wirbt die frühere Kapitänin des Seenotkreuzers Sea-Watch 3, Carola Rackete, um Stimmen.

Die parteilose Kandidatin soll das lahmgewordene Schiff der Linken zurück auf Kurs bringen. Rackete hat Nautik und Naturschutzmanagement studiert, engagierte sich als Kapitänin bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und will sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

&bdquo;Die Reichen mit ihren Konzernen und ihrer Lobbymacht haben soziale und ökologische Katastrophen verursacht und befeuern sie noch weiter“, sagte sie. Die 36-Jährige sieht ebenso wie Schirdewan den Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen der EU als einen Verstoß gegen europäische Menschenrechte. Der Linksfraktionschef setzt sich vor allem für mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen Finanzkriminalität ein.

Maximilian Krah (AfD) Die rechtsextreme AfD schickt Maximilian Krah als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf, der bereits im Europaparlament sitzt und für verschiedene Skandale gesorgt hat. Der Verfassungsschutz hat Äußerungen des 47-jährigen Juristen als völkisch-nationalistisch, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich eingestuft. Krah hat acht Kinder aus drei Beziehungen und arbeitete einst als Anwalt, gab seine Zulassung aber Anfang des Jahres zurück. Krah pflegt eine große Nähe zu Russland und China.

Der AfD-Politiker war häufig bei russischen Propagandakanälen, wie dem sanktionierten Portal Voice of Europe oder dem Staatssender Russia Today, in Interviews zu Gast. Der Parteizeitung der Kommunistischen Partei Chinas gab er ebenfalls ein großes Interview. Selbst in der eigenen Rechtsaußenfraktion im Parlament ist er hoch umstritten und genießt kaum Rückhalt. Mehrfach wurde er dort bereits suspendiert. Die Staatsanwaltschaft hatte erste Ermittlungen eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Krah Gelder aus China und Russland erhalten haben soll. Er wies dies stets zurück.

Fabio De Masi und Thomas Geisel (BSW) Mit einer Doppelspitze tritt erstmals bei einer Wahl auch das Bündnis Sahra Wagenknecht an – allerdings ohne Sarah Wagenknecht. Während sie in Berlin bleibt, will die im Januar gegründete Partei den früheren Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (60) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (44) nach Brüssel schicken.

Geisel war zuvor in der SPD, De Masi bei der Linkspartei. Als Abgeordneter bei den Linken hatte der studierte Volkswirt die Aufklärung von Finanzskandalen vorangetrieben, darunter der milliardenschwere Steuerbetrug von Banken mit Cum-Ex-Geschäften und die mangelnde Aufsicht beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard. Geisel ist Jurist und arbeitete nach der Wende für die Treuhand. Zuletzt sprach er sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland aus – ganz auf Linie mit Parteifreundin Wagenknecht.

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