Im Haushalt für das Jahr 2025 klafft ein Loch. Nach bisherigen Schätzungen fehlen bis zu 25 Milliarden Euro. Dennoch stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner bis 2026 steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro in Aussicht – und liefert so die Vorlage für den nächsten Koalitionsstreit. Einen vermeidbaren.
In drei Schritten will der Minister den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer anheben und den gesamten Steuertarif anpassen. Im Kern geht es darum, der sogenannten Kalten Progression entgegenzuwirken. Damit ist gemeint, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, tatsächlich Reallohnverluste bedeuten. Das ist der Fall, wenn Steuerzahler in einen höheren Steuertarif rutschen.
Für Rentner und Arbeitnehmer sind die Pläne eine gute Nachricht. Denn wie der Steuerzahlerbund vorrechnet, würde sich die Entlastung eines Arbeitnehmers über die drei Jahre auf insgesamt 140 Euro belaufen. Klar ist auch, dass die Steuertarife an die Inflation angepasst werden müssen. Eine „heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung“, wie Lindner die Kalte Progression nennt, ist unbedingt zu vermeiden. Auch ist es Aufgabe des Staates, das Existenzminimum steuerfrei zu halten. Vom Geld, das gerade so zum Leben reicht, muss der Fiskus seine Finger lassen. Das gebietet das Grundgesetz. Und genau dafür steht der Grundfreibetrag.
Koalitionspartner kritisieren Lindners Vorstoß zurecht
Dennoch stößt der Finanzminister zurecht auf heftige Kritik. Auch und vor allem bei seinen Koalitionspartnern. So ließen SPD und Grüne erkennen, dass sie Lindners Plänen nicht zustimmen würden. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürchtet „milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen“ und bevorzugt gezielte Entlastungen für „kleine und mittlere Einkommen“. Und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, nannte Lindners Vorstoß „unseriös“ und warf dem Minister „Doppelstandards“ vor. Denn während Lindner von anderen Ressorts „drastische Einsparungen fordere“, wolle er selber „ohne Not“ zweistellige Milliarden-Beträge ausgeben – von denen vor allem viel Verdienende profitieren.
Entsprechend werden Lindners Pläne die Haushaltsberatungen deutlich schwieriger machen. Doch wie aus seinem Umfeld zu hören war, seien die nicht gefährdet, wenn die Ampel mit mutigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum sorge. Solche dürften von den nun geplanten Entlastungen allerdings nicht ausgehen. Zwar erholt sich die Konsumlaune, auch ist die Inflation zurückgegangen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Menschen durch das zusätzliche Geld, das Lindner ihnen lassen will, plötzlich in einen ungezügelten Kaufrausch verfallen. Angesichts einer einschüchternden Vielfalt von Krisen dürfte bei vielen Menschen derzeit noch eher das Gegenteil angesagt sein: Kaufzurückhaltung. Sparen. Auf Nummer sicher gehen.
Andere Länder machen es Lindner vor
Wollte Lindner wirklich nachhaltig gegen die Kalte Progression vorgehen, sähe das anders aus. Andere Länder machen es längst vor: Während hierzulande die Steuertarife in politischer Handarbeit an die Inflation angepasst werden und dabei für politischen Streit sorgen, geht das in vielen Staaten längst automatisch. So in den USA, Kanada oder der Schweiz. Konkret müsste sich die Koalition in einem einmaligen Akt auf ein funktionierendes System einigen, könnte dabei sogar im Sinne der Nachhaltigkeit die demokratische Opposition einbeziehen. Damit würde politisches Kapital frei, das nicht mehr – so wie aktuell – durch konfliktträchtige Selbstbeschäftigung verbrannt würde.
Denn Fakt ist, dass auch künftig Phasen starker Teuerung zu erwarten sind: Experten rechnen mit weiteren Pandemien, der Ukraine-Krieg ist längst nicht vorbei und eine Eskalation zwischen China und dem für die globale Wirtschaft so wichtigen Taiwan nicht unwahrscheinlich. Das alles dürfte die Inflation anheizen. Angesichts dessen hätte Lindner Mut zur großen strukturellen Reform beweisen sollen, anstatt steuerliche Kosmetik zu betreiben. Das würde die Bürger nachhaltig und sogar doppelt entlasten – finanziell und auch von politischem Streit.
