Sonntagsschutz für Supermarktautomaten? Hessen geht nun einen anderen Weg

Mal schnell noch eine Packung Butter holen? Künftig soll es in Hessen eine neue Möglichkeit geben, sich auch am Sonntag mit Lebensmitteln zu versorgen. Gerade erst hat der hessische Landtag den Weg dafür freigemacht, das dortige Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Mini-Märkte mit Automaten und ohne Mitarbeiter sollen auch sonntags geöffnet sein dürfen.

Konkret geht es dabei um &bdquo;vollautomatisierte Kleinstsupermärkte“ mit einer Verkaufsfläche von maximal 120 Quadratmetern und ohne Einsatz von Personal, wie ein Sprecher des hessischen Arbeitsministeriums auf Anfrage dieser Redaktion erklärte. Zudem ist vorgesehen, dass sie nur Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen.

Der Landtag in Wiesbaden hatte die entsprechende Änderung des dortigen Ladenöffnungsgesetzes einstimmig angenommen. Mit dem Gesetz sei ein Balanceakt gelungen, sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) laut Mitteilung. &bdquo;Wir schaffen, eine schnelle Lösung für die Frage der vollautomatisierten Kleinstsupermärkte, wir sorgen für einen verantwortlichen Umgang mit dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und berücksichtigen auf wertschätzende Art und Weise die Forderung vieler Kommunen nach einer wohnortnahen Versorgung und vergleichbaren Attraktivität von städtischem und ländlichem Raum.“

Deshalb wurde über Supermarktautomaten diskutiert Zuvor hatte es einige Kontroversen darüber gegeben, wann Mini-Märkte mit Automaten geöffnet sein dürfen. Vorangegangen war ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsstellen rechtens war. Betroffen waren damit automatisierte Läden der in Fulda ansässigen Firma &bdquo;Tegut“, die unter das hessische Ladenöffnungsgesetz fielen.

Die im Herbst 2023 gewählte neue hessische Landesregierung hatte sich jedoch schon in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des dortigen Ladenöffnungsgesetzes zu ermöglichen. Damit solle die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden.

Auch anderswo gibt es Verkaufsstellen, die sonntags geöffnet haben – beispielsweise an Bahnhöfen. Mitunter ist auch der Verkauf von frischen Agrarprodukten möglich. Und an der Küste sorgt die &bdquo;Bäderregelung“ dafür, dass Touristen in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern auch am Sonntag geöffnete Supermärkte vorfinden.

Regelung für Öffnungszeiten an Sonntagen unterschiedlich Was die Gesetzeslage für Ladenöffnungen angeht, unterscheiden sich die Bundesländer nämlich teilweise. Als besonders streng gilt Bayern, wo in den meisten Läden um 20 Uhr das Licht ausgehen muss. Immer wieder gibt es aber auch Debatten darüber, ob die Regeln gelockert werden sollten. Gut möglich, dass der Vorstoß aus Hessen deshalb in anderen Bundesländern nun aufmerksam beobachtet wird.

Kritiker verweisen dabei allerdings auf den Sonntagsschutz, der auch im Grundgesetz verankert ist. &bdquo;Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“, heißt es dort.

Gegenwind zu den vollautomatisierten Mini-Märkten in Hessen kommt beispielsweise von der Allianz für den freien Sonntag, ein Zusammenschluss aus Kirchenvertretern und Gewerkschaftern. Gudrun Nolte, die Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) betont, dass es nicht darum gehe, dass die Leute am Sonntag in die Kirche gehen müssten – sondern, dass es um einen gemeinsamen Tag gehen solle, den man mit Familie oder mit Freunden verbringe. Natürlich gebe es Menschen, die sonntags arbeiten, sagt sie dieser Redaktion – etwa in Krankenhäusern. Aber es gehe eben darum, so wenig Sonntagarbeit wie möglich auf den Weg zu bringen.

Supermarktautomaten kommen ohne Personal nicht aus Die Allianz für den freien Sonntag hebt zudem hervor, dass auch in den vollautomatisierten Mini-Läden trotzdem jemand für den Notfall im Einsatz sein müsse – beispielsweise wenn etwas schiefgeht, heruntergefallene Sachen aufgewischt werden müssen, oder wenn die Technik versagt. Der Deutschen Presse-Agentur teilte die Allianz mit, sie werde nach Verabschiedung der Gesetzesänderung prüfen, ob ihre Stellungnahmen berücksichtigt worden seien – und schließe gegebenenfalls eine Klage nicht aus.

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