Diplomatie ist – im Frieden, aber vor allem im Krieg – ein schwieriges Geschäft. Es geht um jeden detaillierten Krümmungswinkel eines Buchstabens. So muss man aktuell auf das Angebot des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf sein Land schauen. Zum ersten Mal hat der ukrainische Staatschef öffentlich zu erkennen gegeben, dass es so etwas wie Gebietsabtretungen als Preis für eine Friedenslösung geben könnte. Ebenfalls neu ist, dass nun auch Selenskyj bei Friedensberatungen russische Vertreter akzeptieren würde, Vertreter also des verbrecherischen Angriffskrieges, der geführt wird von einem Mann namens Putin, den der Internationale Staatsgerichtshof per Haftbefehl sucht.
Waffen werden deshalb noch lange nicht schweigen. Eine grundsätzliche Entspannung der Konfliktlage in Europa ist ebenfalls nicht in Sicht. Außerdem sind die Vorbehalte und Bedingungen, die Selenskyj für solche Friedensgespräche stellt, so extrem hoch, dass man sich kaum vorzustellen vermag, wie das gehen soll. Das ukrainische Volk soll eine mögliche Abtretung von Gebieten per Abstimmung bestätigen; mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Putin aber darf sich eben nicht als Sieger fühlen dürfen. Der Kriegsverbrecher im Kreml hat nicht nur einen Angriffskrieg begonnen, sondern er duldet nach wie vor Angriffe auf zivile Ziele, Folterungen, sogar die Entführungen von Kindern. Die Aufgabe bisher ukrainischen Staatsgebiets darf deshalb nicht schlicht in Verhandlungen von oben erklärt werden. Sie muss Russland einen hohen Preis abverlangen. Das ist die Herausforderung des Westens – unter Führung der USA und Beteiligung Deutschlands.
Allerdings hat Selenskyj auch die Alternative skizziert: Eine Ausweitung des Krieges durch die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenwaffen anzugreifen, ist eine davon. Eine Eskalation, deren Kontrollierbarkeit nicht gesichert ist. Das alles gehört zu einem Drohpotenzial, das durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen ab 2026 verstärkt wird, auf die sich Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden am Rande des Nato-Gipfels verständigt hatte.
Die eine Hand zu Gesprächen ausgestreckt, in der anderen der Hammer – das ist die Lage. Die unerwartete Einlassung des ukrainischen Präsidenten hat immerhin ein paar Krümmungswinkel in den Buchstaben der Diplomatie verändert. Aus ihnen neue Optionen zu schaffen – das ist nun die Aufgabe von Unterhändlern. Das war auch beim Nato-Doppelbeschluss vor über 40 Jahren so: Extrem harte Verhandlungen für dann am Ende trotz allen gegenseitigen Misstrauens doch Abrüstung und über 40 Jahre Frieden in Europa. Das war’s wert. Schon damals.
