Debatte um Elterngeld: Lindner-Berater für Streichung, die SPD widerspricht

Das Elterngeld habe seine Ziele verfehlt und könne deshalb von der Ampel-Koalition abgeschafft werden, um die Haushaltslücke zu schließen. Mit dieser Forderung hat der Freiburger Ökonom Lars Feld, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, Widerspruch ausgelöst.

Angesichts der Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr schlägt Feld als langjähriges Mitglied des &bdquo;Rates der Wirtschaftsweisen“ unter anderem vor, seltener den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und Haushaltshilfen zu streichen – und eben auch die 2007 eingeführte Pauschal-Unterstützung für Eltern zu beenden: &bdquo;Der Staat sollte das Elterngeld in seiner Gesamtheit auf den Prüfstand stellen“, sagte Feld der &bdquo;Rheinischen Post“. Zwar sei die Leistung populär, räumte er ein, sie verfehle aber alle ihre Ziele und führe zu vielen Mitnahmeeffekten.

&bdquo;Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist, jedenfalls nach dem zweiten Kind, nicht gestiegen“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. &bdquo;Die Geburtenrate hat es schon gar nicht erhöht.“ Damit verweist Feld, der bis 2021 zehn Jahre lang Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war, zuletzt als dessen Vorsitzender, auf die zentralen Gründe zur Einführung des Elterngelds.

Elterngeld soll befristetes Ausscheiden aus dem Beruf ermöglichen

Die Leistung wird unabhängig vom Einkommen der Eltern für ein Jahr gezahlt. Das Elterngeld soll vor allem ein befristetes Ausscheiden aus dem Beruf ermöglichen und dabei den vorherigen Lebensstandard weitgehend erhalten.

Es wurde Anfang 2007 von der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) eingeführt und löste das frühere Erziehungsgeld ab. Erhöht wurde es seitdem nicht – obwohl die SPD, Grüne und FDP das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Laut SPD-Fraktion seien Sozialdemokraten und Grüne für &bdquo;mehr Elterngeld“, aber die FDP dagegen.

Von den rund 12 Milliarden Euro gesetzlicher Leistungen für Familien, die der Bund im laufenden Haushaltsjahr ausgibt, ist das Elterngeld mit knapp 8 Milliarden Euro der größte Einzelposten.

Die SPD horcht bei dem Vorschlag auf

Dass nun ein Top-Berater von FDP-Chef Lindner gleich die völlige Abschaffung fordert, lässt die SPD deshalb aufhorchen. &bdquo;Lars Feld verwechselt Ursache und Wirkung“, sagte etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und Chefin des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Elterngeld müsse so weiterentwickelt werden, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht, forderte sie. &bdquo;Betreuungsplätze müssen ausgebaut werden, denn überall fehlen Krippen- und Kitaplätze. Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten.“

Anders als Feld sprach sich die SPD-Politikerin für eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus: &bdquo;Nicht die Schließung der Ehe sollte steuerlich begünstigt werden, sondern die Entscheidung, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen“, forderte Midyatli. &bdquo;Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko sein.“

Feld hatte sich gegen eine Streichung des Ehegatten-Splittings ausgesprochen: &bdquo;Eine Ehe bedeutet, dass zwei füreinander einstehen. Das muss sich auch im Steuerrecht spiegeln“, begründete er.

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