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In den USA kämpft die Demokratie gegen eine neue Form der Diktatur

Thomas Seim

Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht zu seinen Anhängern, während er ein Video über die Vizepräsidentin Kamala Harris abspielt. - © Steven M. Falk/The Philadelphia Inquirer/AP
Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht zu seinen Anhängern, während er ein Video über die Vizepräsidentin Kamala Harris abspielt. (© Steven M. Falk/The Philadelphia Inquirer/AP)

Diese Woche wird eine Woche sehr weitreichender Entscheidungen. Und obwohl man das auch hier in Deutschland spürt: In diesem Fall sind Deutschland und Europa nur ein Rand-Thema. Der sorgenvolle Blick richtet sich auf die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts der USA.

In den letzten Tagen vor dieser Welt-Wahl ist nicht nur dem aufmerksamen Beobachter klar geworden, wie sehr sich die US-Realität der Dramaturgie der James-Bond-Filme bemächtigt hat. Vor 27 Jahren spielte dort Jonathan Pryce den Medienmogul Elliot Carver, der zwischen Wahnsinn und Genie nach Weltherrschaft strebt. Was für ein Bild. Es wirkt, als hätte der aktuell reichste Mann der Welt, Elon Musk, es sich zum Vorbild für seine Übernahme totaler Macht genommen. Zunächst in den USA.

Der Kauf der Twitter-Plattform, heute „X“, und sein Einsatz für den Ex-Präsidenten Trump ersetzt für Musk den demokratischen Wettbewerb um den richtigen Weg in die Zukunft durch den Kampf um die absolute Vorherrschaft in der stärksten Demokratie der Welt. Es geht um ein neues Gesellschaftsmodell, das einen Gegensatz von Freiheit und Demokratie erzeugt. Gemeint ist die Freiheit, alles sagen, tun, behaupten zu können unabhängig von Wahrheit und Wirklichkeit. Sie wird gesetzt gegen das Recht auf Mitbestimmung, Teilhabe und ein eigenes Urteil durch und von allen.

Elon Musk spricht vor Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden in New York. - © Evan Vucci/AP/dpa
Elon Musk spricht vor Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden in New York. (© Evan Vucci/AP/dpa)

Trump verbreitet immer stärker totalitäre Ideen

Man kann bereits Anzeichen dafür im affirmativen Verhalten auch mächtiger Amerikaner sehen. Jeff Bezos etwa, der Milliardär, der die Washington Post als Pfeiler der US-Demokratie zu neuem Leben erweckte, verbot seiner Redaktion eine Wahlempfehlung – es wäre eine zugunsten von Trumps Gegnerin Kamala Harris gewesen. Marc Zuckerberg, der Facebook-Gründer, der nach dem Sturm aufs Weiße Haus Trump den Zugang zu seiner Plattform verwehrte, ist sehr still geworden. Ihm droht Trump mit Gefängnis nach einer Wiederwahl.

Der Ex-Präsident verbreitet immer stärker totalitäre Ideen, denunziert Gegner als Menschen niederen Wertes und bekennt gar gewisse Sympathien für Adolf Hitler. Auch die noch von ihm berufenen Richter des Obersten Gerichtshofs lassen erschreckende Interpretationen eigentlich selbstverständlicher demokratischer Rechte und Zweifel an gleichem Recht für alle erkennen. Sie werden ihre Rolle noch spielen, wenn – wie wohl sicher ist – Wahlergebnisse angefochten werden.

Es geht also um viel mehr als das Präsidentenamt. Die Milliardäre rund um Trump träumen von einer, von ihrer Tech-Diktatur. Und sie spielen mit vollem Risiko. „Wenn er verliert, bin ich im Arsch“, sagte Elon Musk. In „Der Morgen stirbt nie“ kann Pierce Brosnan als Bond noch einmal über das Böse siegen. Knapp 30 Jahre später ist der Kampf um Demokratie offener denn je.

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