Tausend Tage dauert der Krieg in der Ukraine inzwischen, und wer ihn vom Zaun gebrochen hat, ist unbestritten: Der russische Präsident Wladimir Putin ist verantwortlich für die vielen Toten, das unermessliche Leid und die gigantische Zerstörung.
Putin ist es auch, der in dem Konflikt permanent an der Eskalationsschraube dreht. Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine – die USA und Deutschland – haben ihre Zurückhaltung bei Waffenlieferungen stets damit begründet, keine weitere Eskalation herbeiführen zu wollen. Putin hat längst bewiesen, dass er dafür keinen Anlass braucht.
Die Drohnen, die Moskau bei Luftangriffen gegen ukrainische Städte einsetzt, stammen nicht nur aus eigener Produktion, sondern auch aus dem Iran und nach neuesten alarmierenden Erkenntnissen womöglich auch aus China. Nordkoreanische Soldaten kämpfen inzwischen gemeinsam mit Russen in Europa.
Amerikanisches Vorbild für Deutschland
Auch als Reaktion auf den Einsatz der Nordkoreaner hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine nach langem Zögern Medienberichten zufolge den Einsatz von ATACMS-Marschflugkörpern gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Diese Entscheidung ist überfällig gewesen. Jetzt ist Deutschland gefordert, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss endlich sein Veto gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgeben.
Scholz‘ Taurus-Veto ist auch Ausdruck eines Misstrauens: Dass die Regierung in Kiew Bedingungen, die an die Lieferung geknüpft wären, missachten und mit Taurus-Raketen zum Beispiel Moskau angreifen könnte. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg gibt es aber keinen Fall, in dem Unterstützer der Ukraine entsprechende Vorwürfe öffentlich gegen Kiew erhoben hätten.
Weil die Ukraine die Vorgaben ihrer Unterstützer achtet, kämpft sie stets mit einem Arm auf den Rücken gefesselt. Weil besonders Biden und Scholz die Lieferung bestimmter Waffensysteme hinausgezögert haben, ist die Ukraine immer weiter unter Druck geraten. Weil die Unterstützung des Westens weiterhin zu gering ausfällt, können ihre Soldaten bislang zwar eine Niederlage abwehren, den Vormarsch der russischen Besatzer aber nicht stoppen.
Trump hat Unterstützung infrage gestellt
Biden und Scholz sind beide „Lame Ducks“ – Politiker, die nur noch wenig zu melden haben, weil sie entweder aus dem Amt ausscheiden oder vor Neuwahlen stehen. Sie sollten die ihnen verbleibende Zeit zu einem Kraftakt nutzen, um massive Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine-Hilfe der Amerikaner wiederholt infrage gestellt. Möglich ist, dass er versucht, Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu erzwingen. Dafür muss der Westen die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen – auch im eigenen Interesse: Denn je stärker Putin ist, desto größer ist die Bedrohung für die freie Welt.
