Olaf Scholz ist nun also gesetzt als Kanzlerkandidat der SPD. Beendet haben das beispiellose Zerwürfnis der Volkspartei über ihren Kanzler nicht die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, wie es ihrer Führungsverantwortung entsprochen hätte. Es musste sich der andere gehandelte Kandidat Boris Pistorius allein hinstellen und Scholz ausrufen. Nun gehen sie alle beschädigt in den Bundestagswahlkampf 2025, der der bisher härteste werden dürfte. Er wird das Land verändern.
Es treten nun genau die drei Männer an, die die Ampel-Regierung geschreddert und Politikverdrossenheit erheblich befördert haben. Olaf Scholz mit seiner Führungsschwäche. Der von Scholz entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinem Unvermögen oder Unwillen, den Haushalt 2025 aufzustellen. Und der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem katastrophalen Murks beim ersten Entwurf für das Heizungsgesetz.
Auf der anderen Seite steht Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, der vom Möchtegern-Kanzlerkandidaten und CSU-Chef Markus Söder getrieben wird. Söder hat bereits in Stein gemeißelt, dass die CSU keiner schwarz-grünen Koalition beitreten würde.
Von Aufbruch ist wenig zu spüren
Bleibt noch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Vorsitzende einer Partei, die partiell als verfassungsfeindlich gilt, teils größte Sympathie für Russland und China hegt und mit Demokratie entsprechend wenig am Hut hat. Ob BSW und Linke eine Rolle spielen wird, ist noch unklar.
Viele Menschen fragen sich: Was und wen soll ich da wählen? Von Aufbruch und Zuversicht ist wenig zu spüren. Und der US-Wahlkampf lehrt uns bedauerlicherweise, dass es für einen Sieg nicht unbedingt auf Fakten, Anstand und Ehrlichkeit ankommt, sondern auf Inszenierung, Präsenz in sozialen Medien und Verkörperung von Macht. Der Druck auf die Politik, einfache Antworten in einer Welt der Kriege und Krisen zu geben, ist groß. Man kann nur hoffen, dass sie hierzulande überwiegend ohne Hass und Niedertracht auskommt.
Wählerinnen und Wähler wollen, dass Missstände behoben und schnelle Lösungen gefunden werden. Scholz, Lindner und Habeck haben da ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie gerade gezeigt haben, wie Regieren nicht funktioniert. Der große Konkurrent Merz hingegen hat gar keine Regierungserfahrung.
Legt man die parteipolitischen Schablonen, derzeitigen Umfragewerte und Söders Nein zu den Grünen übereinander, bleibt nach jetzigem Stand nur eine große Koalition unter Merz übrig. Also das Bündnis, das die Deutschen 2021 satthatten. Welches Ergebnis auch immer am 23. Februar herauskommt, eines ist schon jetzt zu befürchten: Es könnte die letzte Chance für eine demokratische Regierung sein. Scheitert auch sie, stehen die Extremisten parat. Wäre gut, wenn das von Scholz bis Merz alle schon jetzt auf dem Zettel hätten.
