„Zutiefst unanständig“: Der Wahlkampf startet mit einem brisanten Gerücht

Das politische Jahr beginnt mit einigem Gedrängel: In dichter Folge kommen die Parteien in den kommenden Tagen zu Klausurtagungen, Großveranstaltungen und Parteitagen zusammen. Es ist der Auftakt für die sogenannte heiße Phase des Bundestagswahlkampfs – in sieben Wochen, am 23. Februar, wird gewählt.

SPD ärgert sich über Scholz-Gerücht Für die SPD und ihren Spitzenkandidaten und Kanzler Olaf Scholz begann der Auftakt gleich mit Ärger: Seine Pläne für mehr Wirtschaftswachstum wollte Scholz am Sonntag eigentlich in den Vordergrund stellen, über Mindestlohn und eine Prämie für in Deutschland investierende Unternehmen. Zur Klausur des Parteipräsidiums hatte die Partei Betriebsräte des Stahlkonzerns Thyssen und des Technologieunternehmens Bosch geladen. In den Umfragen liegt die SPD deutlich hinter der Union – Wachstumsbedarf also auch hier.

Aber dann ging es zumindest bei Scholz Pressestatement um eine Behauptung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Es gebe Hinweise, dass Scholz eine &bdquo;Wahlkampfüberraschung“ plane – nämlich eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, hatte der auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) verbreitet. &bdquo;Eine Falschbehauptung“ und &bdquo;zutiefst unanständig“, polterte Scholz, sein Sprecher ließ wissen, man prüfe juristische Schritte. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte eine Entschuldigung und erinnerte seinen CDU-Amtskollegen Carsten Linnemann an das rund um Weihnachten von Union, SPD, Grünen und FDP geschlossene Fairnessabkommen für den Wahlkampf.

CDU/CSU: Söder will die Richtung vorgeben Bei der Union geht es beim Stichwort &bdquo;Fairness“ auch um das Zusammenwirken von CDU und CSU. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte CSU-Chef Markus Söder den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) nach Kräften sabotiert. Dem aktuellen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat er seine Solidarität versichert, versucht allerdings unter anderem mit Koalitionsabsagen an die Grünen eine Richtung vorzugeben, die nicht allen in der CDU behagt.

Auch mit den teuren CSU-Vorstellungen in der Rentenpolitik kann sich die CDU eher wenig anfreunden. Am Mittwoch ist Merz bei der Klausur der CSU-Landesgruppe zu Gast, bevor sich die CDU-Spitze dann ab Freitag selbst zu einer Klausur in Hamburg trifft. Sie konkurriert dann um die öffentliche Aufmerksamkeit mit der SPD, die auf einem Parteitag am Samstag Scholz auch noch mal von Delegierten zum Kanzlerkandidaten küren will. Zur Sicherheit gibt es noch einen eigenen CDU-Parteitag am 3. Februar, auf dem ein Sofortprogramm vorgestellt werden soll. Konfrontiert ist die CDU mit Fragen zur Finanzierung ihrer Wahlversprechungen.

AfD erhält Hilfe von Elon Musk Auch die AfD versammelt sich am kommenden Wochenende zum Parteitag. Vorher gibt es noch weitere Wahlhilfe des US-Techmilliardärs Elon Musk – er plant für Donnerstag ein Gespräch mit Parteichefin auf seinem Netzwerk X. Mit Wahlkampfauftritten hält sich die Partei ansonsten zurück. Bisher ist nur ein Termin für den Wahlkampf bekannt, für den 25. Januar verspricht die AfD eine &bdquo;Wahlkampf-Show“ in Halle/Saale.

Grüne und FDP ringen um Aufmerksamkeit Die beiden Ex-Ampelkoalitionspartner FDP und Grüne machen sich am Montag Konkurrenz: Kanzlerkandidat Robert Habeck eröffnet den heißen Wahlkampf in Lübeck. Er hat gerade im &bdquo;Spiegel“ eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert. Einen eigenen Wahlparteitag veranstalten die Grünen am 26. Januar.

.responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 142.86%; } } Die FDP kommt in Stuttgart zum traditionellen Dreikönigstreff zusammen. Ihr Parteichef Christian Lindner machte am Wochenende Steuersenkungen zur Bedingung für einen Regierungseintritt – allerdings ist nach derzeitigen Umfragen noch nicht einmal klar, ob die Liberalen überhaupt wieder in den Bundestag einziehen. Mit einem Parteitag am 9. Februar soll kurz vor der Wahl noch mal für Aufmerksamkeit gesorgt werden.

BSW setzt voll auf Wagenknecht Das BSW setzt auch im zweiten Jahr seines Bestehens ganz auf Gründerin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. &bdquo;Zweitstimme ist Sahra-Stimme“, wird das Polit-Startup plakatieren, Wagenknecht wird ab Anfang Februar bei neun Terminen auftreten – zwei Mal im Osten, sechs Mal im Westen und zum Abschluss vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Linkspartei wirbt mit den &bdquo;Silberlocken“ Die Linkspartei wird sich im Überlebenskampf ganz auf die aussichtsreichen Direkt-Wahlkreise konzentrieren, die ihr auch bei Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde den Wiedereinzug in den Bundestag sichern sollen. Außenpolitiker Gregor Gysi, der bisherige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch werden nicht nur in ihren eigenen Wahlkreisen im Trio auftreten, sondern zum Beispiel auch am 14. Februar in Leipzig, wo der Bundestags-Gruppenvorsitzende Sören Pellmann sein Direktmandat verteidigen muss. Und natürlich auf dem Parteitag am 18. Januar, eine Woche nach dem der Abspaltung BSW. &bdquo;Silberlocken“ nennen sich die drei – es ist Wahlkampf, da braucht es schmissige Begriffe. Und die Silberlocke wird den dreien wohl keine und keiner der anderen Kandidatinnen und Kandidaten streitig machen.

„Zutiefst unanständig“: Der Wahlkampf startet mit einem brisanten Gerücht

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet

ARD und ZDF sagen zweites TV-Duell Habeck - Weidel ab

BSW, FDP und Linke zittern: Die Folgen der 5-Prozent-Hürde

Ein klarer Favorit und viele offene Fragen

Umfrage: Linke legt deutlich zu - Union mit Einbußen

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus