Das BSW und die FDP fliegen aus dem Bundestag. Das ist nun offiziell – und das ist gut so. Inhaltlich mag man von den Parteien halten, was man will, es ist jedoch richtig und wichtig, dass Parteien mehr als fünf Prozent der Wähler überzeugen müssen, um parlamentarisch wirken zu dürfen.
Sahra Wagenknechts Bündnis hat diese Hürde besonders knapp verfehlt. Nach dem nun verkündeten offiziellen Ergebnis bekam das BSW 4,98 Prozent der Stimmen und verfehlte damit mit nur 9.500 Stimmen den Einzug in den Bundestag. Schade für die Partei und ihre Wählerinnen und Wähler. Ihre Stimmen werden im neuen Parlament nicht vertreten sein.
Wer jetzt danach ruft, die Fünfprozenthürde auf vier, drei oder gar null abzusenken, der denkt jedoch zu kurz. Eine Absenkung der Fünfprozenthürde würde nicht zu mehr Repräsentation und damit mehr Demokratie führen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Denn würden mehr kleine und Kleinstparteien im Bundestag sitzen – das Parlament also fragmentierter sein – würde eine Regierungsbildung noch schwieriger werden, als sie eh schon ist. Wer davon profitiert, zeigt das Beispiel Weimarer Republik: Das zersplitterte Parlament half letztlich nur den Nazis.
Politik muss andere Lösungen der Repräsentation finden
Die Erfahrung, die Deutschland damals machte, machen derzeit auch Österreich (Vierprozenthürde) und die Niederlande (Dreiprozenthürde). In beiden Ländern dauerte die Regierungsbildung über ein halbes Jahr. Welchen Eindruck das bei der Wählerschaft hinterlässt, ist klar: Die Politik kriegt nichts auf die Reihe. Von dem Frust auf „die da oben“ profitieren dann vor allem Rechtspopulisten und -extremisten, die vermeintlich einfache Lösungen bieten.
Anstatt die Fünfprozenthürde abzusenken, sollten andere Lösungen gefunden werden, um dem wachsenden Teil der Bevölkerung eine Stimme zu geben, der sich von den (einst) großen Parteien nicht vertreten fühlt. Die Lösungen liegen schon lange in der Schublade: mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen, Bürgerparlamente. So könnte mehr Repräsentation erreicht werden, ohne an der Fünfprozenthürde zu rütteln – und damit an der Stabilität des deutschen Parlaments.
