Politikwissenschaftler im Interview: Was braucht ein guter Minister?

Herr Kolkmann, bald wollen Union und SPD die Besetzung des Bundeskabinetts bekannt geben. Worauf kommt es bei einem guten Minister beziehungsweise einer guten Ministerin an?

Michael Kolkmann: Nur Fachexperte für ein Thema zu sein, ist nicht genug. Gute Minister müssen die eigenen Inhalte und Schwerpunkte im politischen Prozess durchbringen können. Es braucht ein gutes Netzwerk und im besten Fall einen starken Landesverband im Rücken sowie Kontakte ins Parlament.

Welche Eigenschaften sind noch wichtig?

Kommunikation nimmt einen großen Stellenwert ein. In der Politikwissenschaft unterscheiden wir zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik: Es ist das eine, nach einem komplexen und langwierigen politischen Prozess zu einer möglichst guten politischen Entscheidung zu kommen. Und es ist etwas völlig anderes, diese Entscheidung zu erklären und den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Beides ist zentral für eine erfolgreiche Ministerkarriere.

Beispiel Gesundheit: Sollte ein Minister selbst Arzt sein? SPD-Politiker Karl Lauterbach ist Mediziner und hat als Bundesgesundheitsminister eine durchwachsene Bilanz vorzuzeigen.

Eine gewisse Nähe zum Thema ist hilfreich, aber man muss nicht der bis ins kleinste Detail versierte Gesundheitspolitiker sein. Ursula von der Leyen etwa hat nacheinander drei völlig verschiedene Ministerien geleitet: Familie, Arbeit und Verteidigung. Wichtiger ist, dass man die Außendarstellung verantwortet, politisch kommuniziert und die Verantwortung für das eigene Haus hat. Konkret: Für die Details und die Gesetzgebung haben Minister ihre Häuser mit Mitarbeitenden und Staatssekretären, die das Haus nach innen leiten. Viele waren vorher da und werden noch da sein, wenn der Minister weg ist. Der Minister hat dagegen eher die grundsätzliche Verantwortung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte erst spät den Sprung in die Bundespolitik. Unter den Ampelministern ist er besonders beliebt – warum?

Er beherrscht die Entscheidungs- und Darstellungspolitik: Er kommuniziert positiv und ist entscheidungsfreudig. Er war zuvor zwar im verteidigungspolitischen Bereich weniger tätig, als Innenminister in Niedersachsen hatte er dafür mit ähnlichen Herausforderungen zu tun. Zudem ist er spät ins Amt eingestiegen, es blieb also weniger Zeit für Fehler. Und er stach heraus, weil der Bundeskanzler kommunikativ zurückhaltender agierte.

Viel häufiger als beliebte Ministerinnen und Minister hat man ja solche, die nicht gemocht werden. Wie erklären Sie das?

Manchmal liegt es am Thema und dass sie unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Zum Beispiel im Fall von Lauterbach eine Gesundheitsreform, die zur Schließung von Krankenhäusern führt. Manchmal bleiben auch Aufgaben vom Vorgänger übrig. Und: Im digitalen Zeitalter gibt es viele Aussagen, die sofort viral gehen und Wirbel auslösen. Früher hätten sie sich wahrscheinlich versendet.

Muss eine Ministerin oder ein Minister heutzutage auf Social Media sein?

Nur, wenn sie es richtig machen. Wenn der letzte Eintrag drei Jahre her ist oder derjenige nicht mit den Followern in Kontakt tritt, dann hat es eine negative Wirkung. Aber wenn über die Arbeit und Projekte informiert, Input von Nutzerinnen und Nutzer eingebunden wird, ist das eine gute Möglichkeit, Menschen direkt anzusprechen.

Sie forschen auch zum US-amerikanischen Regierungssystem, wo der Präsident direkt gewählt wird und der Wahlkampf viel mehr über Personen funktioniert. Erleben wir in Deutschland dahingehend eine Amerikanisierung der Politik?

In der Wahlforschung wird immer diskutiert, was ausschlaggebend für Wahlen ist. Wir beobachten, dass Parteien immer weniger eine Rolle spielen. Personen werden wichtiger und den Personalisierungseffekt von Wahlen, wie wir ihn aus den USA kennen, ist auch bei den Bundestagswahlen zu sehen. Es spielen vermehrt unpolitische Aspekte, wie Homestorys oder das Privatleben von Kandidierenden, eine Rolle. Das kann mitunter auch positiv sein, weil sich so bestimmte Inhalte einer Partei an die Wählerin und den Wähler bringen lassen.

Zur neuen Bundesregierung: Was ist Ihre Prognose zum Kabinett Merz?

Boris Pistorius bleibt wohl Verteidigungsminister. Bei den anderen Posten können wir Überraschungen erleben. Spannend ist, wer Kanzleramtsminister wird. Das ist eine Position, die in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen wird. Insbesondere wenn die Person es gut macht, weil die Aufgabe ist, zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt zu vermitteln.

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