Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil in ihren bisher drei Amtsmonaten die internationalen Wirtschaftsmedien verfolgt haben, wurde ihnen manchmal sicher warm ums Herz. Weltweit bekam die neue Bundesregierung Lob für ihre Entscheidung, die Schuldenbremse zu lockern, um Rüstung und staatliche Investitionen nachholen zu können. Die Deutschen könnten der europäischen Wirtschaft damit endlich wieder einen Impuls geben, befanden Ökonomen quer durch die Denkschulen. Und die Börse feierte sowieso.

Nur wenig später ist daraus eine Spardebatte geworden, und die Aufbruchstimmung kippt – direkt ins Haushaltsloch. Das muss man als Regierung erst einmal schaffen. Die Planungsprobleme des Finanzministers sind zwar in der Sache erklärlich, das Publikum aber fühlt sich im falschen Film: Ging es nicht eben noch um Geld im Überfluss? Und jetzt fehlt es an allen Ecken, müssen Versprechen kassiert werden? Trotz gigantischer zusätzlicher Schulden?

Die widersprüchliche Kommunikation, der Mangel an Prioritäten, die Scheu vor Unpopulärem, die ewige Fokussierung auf Geld statt Inhalte – es ist genau das, was die deutsche Wirtschaft jetzt am wenigsten brauchen kann. Denn die übrigen Rahmenbedingungen sind ja auch nicht besser geworden.

Aufgeschobene Krisen werden sichtbar

An vielen Stellen wirken nun erst frühere Krisen nach. Jetzt holen uns Insolvenzen ein, die in der Pandemie nicht verhindert, sondern nur aufgeschoben wurden. Auch der Stellenabbau beginnt in vielen Unternehmen einfach nur verspätet. Hinzu kommen die hinlänglich bekannten Krisenherde und Dauerprobleme.

Die Zoll-Einigung der EU mit den USA macht das Leben jedenfalls nicht leichter und erweist sich mittlerweile als so lückenhaft, dass man an der Haltbarkeit zweifeln kann. Die USA bleiben auf Jahre ein politisch und wirtschaftlich unsicherer Partner. Ein zweiter China-Boom steht nicht vor der Tür. Derweil startet die EU-Kommission eine Initiative nach der nächsten, bringt aber wenig zu Ende.

Dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent stieg, war schon eine positive Überraschung – und vor allem Vorzieheffekten angesichts der US-Zollpläne zu verdanken. Prompt folgte im zweiten Quartal eine Delle mit minus 0,1 Prozent. Aber die Feinheiten kann man getrost den Profis überlassen: Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Doch mit einer stagnierenden Wirtschaft wird es unmöglich sein, die Schuldenberge wieder abzubauen.

Das Problem Wirtschaftswachstum

Man mag die – in Deutschland besonders ausgeprägte – Fixierung auf Wirtschaftswachstum für überholt halten. Schließlich hat es hinlänglich sichtbare Umweltfolgen hinterlassen, und der Arbeitsmarkt kommt dank des demografischen Wandels auch mit Stagnation einigermaßen zurecht. Dummerweise haben Staaten aber im Wesentlichen zwei Wege, von Schulden herunterzukommen: Wachstum oder Geldentwertung.

Das scheint Unternehmen und Bürgern klarer zu sein als manchen in der Politik. Denn beide Gruppen halten im Zweifel ihr Geld zusammen und sorgen lieber selbst für die Sicherheit, die ihnen der Staat verspricht. Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei Monaten, dass diese Regierung imstande sein wird, Rekordschulden tatsächlich in Wachstum zu verwandeln.

Zweifel helfen in der aktuellen Situation nicht

Diese Zweifel sind sehr verständlich, gefährden aber die positiven Trends, die es auch gibt: Die Inflation ist unter Kontrolle, die Zinsen sind gesunken. Das Geschäftsklima verbessert sich seit mehreren Monaten. In vielen Bereichen belebt sich der Auftragseingang.

Noch gibt es deshalb die Chance auf einen Aufschwung im nächsten Jahr, der dieses Wort verdienen würde. Die Bundesregierung kann ihn nicht allein herbeischaffen. Sie kann ihn aber verspielen – zusammen mit dem Vertrauen.