Politiker stolpern nicht über die Krise selbst, sondern über den Umgang damit. So wie Josefine Paul. Die bisherige Familien- und Integrationsministerin in NRW ist an diesem Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. Und das ist gut so.
Ausschlaggebend war Pauls Umgang mit einem der schlimmsten Terrorangriffe in der Landesgeschichte – dem Anschlag von Solingen 2024 mit drei Toten. Dass Paul an dem Wochenende nicht erreichbar war, hätte zwar an der Tragödie nichts geändert – ist aber für eine Ministerin problematisch. Und die Tatsache, dass sie sich bei der Aufarbeitung in Widersprüche verstrickt und Infos spärlich oder gar nicht geliefert hat, setzte sie im Untersuchungsausschuss zu Recht unter Druck. Dessen Aufgabe ist genau das: den Handelnden auf die Finger zu schauen.
Doch für einen Rücktritt oder eine Entlassung Pauls hätte es das Gremium gar nicht mal gebraucht. Paul ist zwar eine Politikerin, der es glaubhaft-nüchtern um die Sache geht, was Anerkennung verdient. Doch in ihrer Funktion als Integrations- und Familienministerin war sie von Beginn an eine Fehlbesetzung. Es dürfte kaum einen Bürgermeister im Land geben, der ihren Rücktritt inhaltlich bedauern wird. In der Branche ist die Grünen-Politikerin schon kurz nach Amtsbeginn 2022 in Ungnade gefallen. Weil sie inhaltlich in zentralen Bereichen schlicht nicht sattelfest gewesen sei, heißt es dort.
Heftige Kritik an Pauls Kita-Plänen
Untermauert hat Paul das durch ihre höchst umstrittene Kita-Politik. Die Kritik an ihren Reformplänen für ein zentrales Gesetz erreichte bis zuletzt historische Ausmaße. In der CDU merkten sie offenbar, dass der kriselnde grüne Koalitionspartner 15 Monate vor der Landtagswahl zum Problem werden könnte. Deshalb setzte in den vergangenen Wochen intern bereits Pauls Entmachtung ein. Wichtige Bildungspläne wurden nicht mehr in ihrem eigentlich zuständigen Ressort ausgearbeitet, sondern vom großen CDU-Partner.
Ob die Partei um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) durch den hektisch verkündeten Personalwechsel nun Ruhe in die chronisch aufgeladene Bildungslandschaft bekommt, ist nicht sicher. Zwar folgt auf Paul mit Verena Schäffer eine hochkompetente und durchsetzungsstarke Politikerin. Schäffer galt aber zuletzt vor allem als Innenexpertin. Und die Unruhe im Kitasystem bleibt riesig. Das Thema betrifft Tausende Familien im Land und birgt Sprengkraft. Die SPD um ihren Spitzenkandidaten Jochen Ott weiß das.
Die Wüst-CDU wird hoffen, dass die Paul-Turbulenzen ebenso wie Entlassungsforderungen gegenüber dem grünen Justizminister Limbach bis zur Wahl im Frühjahr 2027 vergessen sind. Und dass Schwarz-Grün in NRW das harmonisch wirkende Gegenmodell zur Bundespolitik bleibt. Doch einen dicken Kratzer hat es sich in jedem Fall abgeholt.
