Die Kommunen am Niederrhein halten den im neuen Regionalplan vorgesehen Kiesabbau mit 17 möglichen neuen Abbaustellen in der Region weiter für rechtswidrig. Sie appellieren an die Landesregierung, die entsprechenden Passagen in dem Ende 2023 verabschiedeten Plan zu ändern. Sonst drohe eine erneute Klage der Kommunen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG), sagten der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), und der Weseler Landrat Ingo Brohl (CDU) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.
Die Kommunalpolitiker berufen sich auf ein Gutachten des Fachanwaltes Martin Beckmann. Laut diesem Gutachten wurden bei der Abwägung einseitig die Abgrabungsinteressen der Industrie berücksichtigt. Flächen würden nach der Auskiesung der Öffentlichkeit entzogen. Der Regionalplan habe sich außerdem mit den Umwelt- und Klimafolgen eines erweiterten Kiesabbaus nicht ausreichend beschäftigt.
Das Gutachten sei eine Ohrfeige für den Regionalverband Ruhr (RVR) und das Wirtschaftsministerium, sagte Landscheidt. Der Regionalplan war erst im November vergangenen Jahres nach langem Streit von der Versammlung des zuständigen RVR beschlossen worden.
Zuvor hatten die Kommunen 2022 schon einmal erfolgreich gegen einen früheren Planentwurf beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Der RVR hatte daraufhin eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die ein Fünftel weniger Kiesabbaufläche vorsah. Der Widerstand gegen den Kiesabbau wird von den Städten Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, den Gemeinden Alpen und Hünxe und dem Kreis Wesel unterstützt.
