Parkkosten und Kita-Beiträge: So wollen NRW-Städte ihre Finanzen in den Griff bekommen

Düsseldorf/Detmold. Trotz großer Milliardensummen des Landes spitzt sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW zu. Von den 396 Kommunen konnten zuletzt nur noch zehn einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Auch in OWL wächst die Sorge vor einer finanziellen Handlungsunfähigkeit.

Aktuell laufen vielerorts die Haushaltsgespräche. Die meisten Städte und Gemeinden in OWL kommen zwar um eine Haushaltssicherung noch herum. Einige Kommunen - zum Beispiel Paderborn - müssen aber künftig Sparkonzepte vorlegen. Die Stadt kann dann nicht mehr frei über ihr Geld verfügen und muss ihr Haushaltssicherungskonzept vom Kreis genehmigen lassen. Ende September galt das in OWL für sechs Kommunen: Hiddenhausen, Löhne, Spenge, Höxter, Oerlinghausen und Espelkamp. Weitere dürften hinzukommen.

In NRW betrifft das rund zwei Drittel der Kommunen. Vor allem hohe Abgaben an die Kreise setzen ihnen zu. Warburg, Schloß Holte-Stukenbrock und Beverungen konnten ein Haushaltssicherungskonzept noch knapp abwenden. Sie rechnen damit aber ebenso wie Bielefeld in den nächsten Jahren, falls sich ihre Finanzlage nicht verbessern sollte.

Bericht: Kamp-Lintfort will Parkgebühren verdoppeln Welche Folgen eine Haushaltssicherung für die Bürger haben kann, zeigt sich jetzt in Kamp-Lintfort. Die 40.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet plant einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge, die Gewerbesteuer zu erhöhen, das letzte beitragsfreie Kita-Jahr rückgängig zu machen, Leistungen bei der Schulsozialarbeit zu reduzieren und den Einsatz von Security in Flüchtlingsheimen einzuschränken. Zudem will die Stadt die Parkgebühren verdoppeln und den Eintritt in Theatern erhöhen.

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Die Landesregierung verweist darauf, dass sie mit 42,3 Milliarden Euro beträchtliche Summen für die Kommunen in die Hand nehme – das ist rund ein Drittel des Haushaltsvolumens des Landes. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) meint, dass das Land seinen Städten und Gemeinden eine Perspektive für &bdquo;ein ganzes Jahrzehnt“ gebe. Grund sei der NRW-Plan, der 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren für die Kommunen vorsieht. Davon sollen sie unter anderem in Straßen, Brücken und Schulen investieren.

Opposition wirft Landesregierung &bdquo;Etikettenschwindel“ vor SPD und FDP weisen dies als &bdquo;Etikettenschwindel“ zurück. Es handle sich überwiegend um bereits bestehende Gelder sowie um Bundesmittel aus dem Sondervermögen. Zudem würde dieses Geld an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nichts ändern.

CDU und Grünen haben am Mittwoch einen Rekordhaushalt von 112,3 Milliarden Euro verabschiedet. Die Steuereinnahmen steigen auf 82 Milliarden Euro – sie sind klar die größte Einnahmequelle. Dennoch sieht sich das Land gezwungen, 4,3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen.

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