Der Landtag beschäftigt sich heute (10.00 Uhr) in Düsseldorf mit Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der AfD-Opposition versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen. In einer aktuellen Stunde will die Fraktion Defizite unter anderem bei der Personalsituation der Kriminalpolizei beleuchten.
Das jüngste Lagebild des Innenministeriums hatte ergeben, dass die Kriminalität, die türkisch-arabischen Clans zugerechnet wird, im vergangenen Jahr in NRW auf 7.000 Straftaten gestiegen ist. Das entspricht einer Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) führt den Anstieg auf die erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei zurück. Dagegen spricht die AfD von einem alarmierenden «Rekordniveau» bei der Clankriminalität. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Darüber hinaus wird das Parlament seine Beratungen über den Haushalt 2025 fortsetzen. Der 105,5 Milliarden Euro umfassende Etat soll Mitte des Monats verabschiedet werden.
