Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erfolge der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Arbeitsauftrag auch für die Bundesregierung bezeichnet. «Das ist auch ein Auftrag für uns, jetzt gemeinsam zu zeigen, dass wir Lösungen können, dass wir auch das Land voranbringen wollen», sagte Merz nach einem Besuch des CDU-Landesvorstandes in Düsseldorf.
An seinen Koalitionspartner SPD in Berlin appellierte Merz, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen etwa in Dortmund zu ziehen. Die SPD in NRW sei zwar nicht mehr so stark, wie sie einmal war. Union und SPD müssten aber nun gemeinsam in der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die breite politische Mitte auch weiterhin in der Koalition von Union und SPD wiederfinde. «Und das sind vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»
Merz telefonierte mit Bärbel Bas
Merz sagte, er habe am Sonntagabend Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas angerufen und ihr zum großen Erfolg in Duisburg gratuliert, wo SPD-Amtsinhaber Sören Link gegen den AfD-Kandidaten gesiegt hatte. Die AfD sei in NRW zwar stärker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, betonte Merz. Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, «dann haben wir eine große Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte zu erreichen».
Wüst: Union tritt geschlossen auf
NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst bezeichnete die Wahlerfolge in NRW als Ergebnis einer Gesamtteamleistung auf allen Ebenen bis zum Kanzler. «Die Menschen in unserem Land haben gesehen, dass die Union geschlossen und gemeinsam antritt.» Die Kommunalwahl in NRW habe gezeigt, dass die CDU die einzige verbliebene Volkspartei in NRW sei. Die CDU sei flächendeckend auf dem Land und in den Städten erfolgreich.
Die CDU hat nach eigenen Berechnungen der Landespartei bei den Kommunalwahlen mehr als 6.800 Mandate in Räten und Kreistagen gewonnen, die SPD kam demnach auf fast 4.000 Mandate. Die Grünen erhielten laut CDU-Erhebung gut 2.000 kommunale Mandate, die AfD knapp 1.900. Die AfD war aber nicht überall angetreten.
