Im Kampf gegen Sozialmissbrauch setzt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden ein, um betrügerische Strukturen zu verfolgen. Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sollten besser miteinander kommunizieren, um Missbrauch zu erkennen, sagte Bas (SPD) nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern in Duisburg. Dazu seien Gespräche mit dem Justizminister, den Datenschützern und dem Digitalminister nötig.

Gehen die Kinder tatsächlich zur Schule?

Sozialleistungen hingen oft mit dem Schulbesuch der Kinder zusammen, sagte Bas. Die Kommunen sagten aber, sie hätten vielfach keine Informationen, ob die Kinder tatsächlich zur Schule gingen. Hier müsse die Landesebene eingreifen und an die Kommunen und Jobcenter melden, ob die Schulpflicht erfüllt wird.

Es gebe organisierten Leistungsmissbrauch, sagte die Ministerin auf eine Journalistenfrage. Manche kämen mit einem Dolmetscher, «das ist gleichzeitig derjenige, der den Antrag stellt für Sozialleistungen, das ist gleichzeitig der Vermieter und der Arbeitgeber.» «Wir müssen besser werden, diese Strukturen zerschlagen zu können», fordert Bas.

Zur Forderung mehrerer SPD-Politiker nach einem Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt sagte Bas, es stehe ja noch gar nicht fest, ob es einen solchen Gipfel geben werde. Falls ja, hoffe sie, «dass wir sachlich über die Probleme reden (...) und dass wir nicht pauschalieren und verletzende Debatten führen, sondern die Probleme angehen».