Der Energiekonzern RWE fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen für den Bau neuer Gaskraftwerke auf. «Wir wünschen uns das so schnell wie möglich», sagte RWE-Chef Markus Krebber in Berlin. Die Bundesregierung solle versuchen, das Gesetz, die finale Abstimmung mit der EU-Kommission und das Ausschreibungsdesign vor der Sommerpause hinbekommen. Wenn die Zuschläge für die Kraftwerke nicht spätestens im Herbst kämen, dann wäre das «schon eine riesige Enttäuschung», sagte Krebber. Die Ausschreibungen müssten einfach und pragmatisch sein und nicht technologisch überfrachtet.

RWE plant neue Gaskraftwerke. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten vor zwei Wochen eine Grundsatzeinigung über Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie erzielt. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in «Dunkelflauten», wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte noch in diesem Jahr Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher «steuerbarer Leistung» angekündigt. Diese Kraftwerke sollen bis 2031 in Betrieb gehen. Die genauen Ausschreibungs-Bedingungen sind aber noch unklar. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Die EU-Kommission muss geplanten Beihilfen bei der Kraftwerksstrategie zustimmen.

Krebber sagte weiter, bei der langfristigen Energieversorgung sei Resilienz ein Kernthema. Die Energieversorgung müsse so aufgebaut werden, dass es keine neuen Abhängigkeiten gebe. Er mahnte einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und eine schnelle Elektrifizierung an.