Bauen soll in Nordrhein-Westfalen wieder einfacher werden. Dazu entschlackt das Land radikal die Bauordnung. «Statt endloser Genehmigungen gibt es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele», sagt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die geänderte Bauordnung soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden und noch im Sommer in Kraft treten. Die wesentlichen Neuerungen:

Konsequente Digitalisierung

Der digitale Bauantrag wird Standard. Die bisher erforderliche Schriftform wurde seit 2019 bereits schrittweise abgeschafft und nun ganz aufgegeben. Schon heute gehen beispielsweise in Köln mehr als 90 Prozent und im Kreis Steinfurt über 75 Prozent der Bauanträge digital ein.

Entgegen der jahrelangen Praxis bilden DIN-Normen heute dem Ministerium zufolge nicht mehr immer die allgemein anerkannten Regeln der Technik ab. 90 Prozent des DIN-Regelwerkes müssten künftig nicht mehr beachtet werden. «Heute muss bis ins kleinste Detail geregelt sein, wie viele Steckdosen in einem Raum zu sein haben», sagte Scharrenbach. «Schluss damit.» Die Berücksichtigung «anerkannter Regeln der Technik» werde radikal auf die Beachtung von Sicherheitsvorschriften begrenzt.

Wohnraum schaffen

Aus leerstehenden ehemaligen Gewerbeimmobilien soll Wohnraum geschaffen werden. Viele bisherige Vorschriften fallen weg. Bisherige Tageslicht-Vorschriften werden erleichtert. Das Aufstocken eines Gebäudes um ein Geschoss wird vereinfacht. Indem viele bisherige Vorschriften nicht mehr angewendet werden müssen, sollen auch Kosten gespart werden.

Im Zuge der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit werden auch Bauvorhaben für militärische Anlagen wie etwa Kasernen in NRW vereinfacht und beschleunigt. Für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen militärischer Anlagen entfällt künftig das Baugenehmigungsverfahren. Zugleich wird der Denkmalschutz gelockert.

Erleichterungen für Elektromobilität

Für die Errichtung von E-Tankstellen und technischen Nebenanlagen wie Transformatoren ist ebenfalls kein Baugenehmigungsverfahren mehr notwendig. Dieses entfällt auch beim Bau von Freiflächensolaranlagen.

Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto «Bürokratie am Bau? Ciao!» hatte sich das NRW-Bauministerium an Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden und Bauherren gewandt. Sie sollten konkrete Vorschläge einreichen, wo es aus ihrer Sicht überflüssige Bauvorschriften gibt.