Düsseldorf/Burgsteinfurt. Der Vorwurf, dass es in den Schweineställen des Mastbetriebs der Familie von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) massive Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen gegeben hat, wird jetzt auch den Landtag beschäftigen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Dahm aus Vlotho, kündigte an, dass seine Fraktion das Thema spätestens in der Sitzung des Umweltausschusses am 6. September auf die Tagesordnung setzen lassen werde.
Dahm, der in der SPD-Fraktionsspitze für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, hat in einer Kleinen Anfrage an das Landwirtschaftsministerium eine Aufklärung im Fall der mutmaßlichen Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen auf dem Hof Schulze Föcking in Burgsteinfurt (Kreis Steinfurt) eingefordert. "Wenn die Antworten, die bis spätestens Mitte August vorliegen müssen, nicht ausreichen, werden wir notfalls noch für die Sommerpause eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen", sagte Dahm.
Der Fernsehsender RTL hatte in seiner Sendung Stern-TV zuerst über die Vorwürfe berichtet. Auf heimlich in einem Schweinestall des Hofes der Familie Schulze Föcking erstellten Videobildern aus den Monaten März und Juni waren schwer verletzte Tiere zu sehen. Außerdem hatten die Tierschutzaktivisten zu hohe Ammoniakwerte in dem Stall gemessen.
Die Ministerin selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen und verweist auf eine Stellungnahme des Hofes. Sie hat ihre 50-prozentige Beteiligung an dem Mastbetrieb nach der Ernennung zur Ministerin an ihren Ehemann abgegeben, der jetzt alleiniger Besitzer des Betriebs ist.
Inzwischen gibt es neue Ungereimtheiten in dem Fall. Am 7. Juli, wenige Tage vor der Ausstrahlung der TV-Recherchen haben Kontrolleure des Steinfurter Kreisveterinäramtes die Schweineställe des Betriebs Schulze Föcking aufgesucht und keine Verstöße festgestellt - nachdem sie den Hof in Burgsteinfurt zuvor drei Jahre lang nicht kontrolliert hatten. Ein Sprecher der Ministerin hatte jedoch betont, dass die Kontrollen nichts mit den Recherchen zu tun hätten. Von den Recherchen habe die Ministerin erst danach erfahren.
Dem widerspricht die TV-Redaktion. In einer Chronologie, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass es eine erste Anfrage an das Ministerium für ein Interview zum Thema Massentierhaltung bereits am 5. Juli gegeben habe, also zwei Tage vor der Kontrolle. Es steht der Verdacht im Raum, Schulze Föcking könnte direkt nach der Anfrage der Journalisten die Behörde des Kreises Steinfurt eingeschaltet haben, um die Vorwürfe gegen sie und ihren Mann amtlich entkräften zu lassen.
Fakt ist, dass die Kontrolleure am Vormittag des 7. Juli auf dem Hof zu Besuch waren und die RTL-Redaktion das Ministerium um 15.50 Uhr telefonisch darüber informierte, dass es Bilder vom Hof der Ministerin gebe. Um 17.04 Uhr bittet die Redaktion in einer E-Mail um eine Stellungnahme der Ministerin.
"Ob es einen Zusammenhang zwischen der Interviewanfrage und dem Besuch des Amtstierarztes gibt, kann nur Frau Schulze Föcking aufklären. "Wir wollen wissen, ob sie oder die Leitung des Mastbetriebs Kontakt zu den Kontrollbehörden im Kreis Steinfurt hatten", sagt der Umweltsprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka.
