Umwelthilfe klagt: Bielefeld braucht Fahrverbot für Dieselautos

Bielefeld. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Klage gegen Bielefeld ein. Laut der Organisation weist Bielefeld eine anhaltend hohe Belastung der Luft mit dem Dieselabgasstoff Stickstoffdioxid auf. Auch Hagen, Oberhausen und Wuppertal erhalten Klagen. Alle vier Städte liegen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe über dem EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagt: &bdquo;Wir brauchen eine Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen." Ziel der Klage sei es, dass die Kommunen noch im Jahr 2019 die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten.

Das OVG Münster behandelt neben den neu hinzugekommenen Klagen auch schon die Fälle in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn. &bdquo;Wir finden es natürlich gut, dass sich direkt das Oberverwaltungsgericht Münster der Sache annimmt. So können wir direkt ein rechtskräftiges Urteil erwarten", sagt Resch.

"Gehen weiterhin davon aus, dass es kein Fahrverbot geben wird" Christian Fronczak, Pressesprecher des Umweltministeriums NRW, sagt, dass die Klagen zunächst geprüft werden müssen. &bdquo;Für jede Stadt sieht die Klage etwas anders aus." Es sei aber keine Überraschung, dass die DUH den Schritt ans Gericht geht. &bdquo;Das war schon im Vorfeld angekündigt."

Resch erklärt, warum ausgerechnet Bielefeld nun zu den Klagen der Deutschen Umwelthilfe zählt. &bdquo;Wir versuchen, die Städten mit den höchsten Überschreitungen der Grenzwerte zu nehmen und für saubere Luft zu sorgen." Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bleibt trotzdem gelassen: &bdquo;Wir gehen weiterhin davon aus, dass es in der Stadt kein Dieselfahrverbot geben wird."

Zwar sei 2017 der Stickoxid-Grenzwert auf dem zentralen Jahnplatz überschritten worden, doch durch eine Reduzierung der Fahrspuren sei das Verkehrsaufkommen in diesem Jahr um ein Viertel gesunken. &bdquo;Auch wenn der Jahresmittelwert für 2018 noch nicht feststeht, können wir heute schon sagen, dass die Luftbelastung am Jahnplatz unter den Grenzwert bleiben wird", so Clausen. An den beiden weiteren öffentlichen Messstellen in Bielefeld seien keine Grenzüberschreitungen gemessen worden.

Die Stadt will den Stickoxid-Ausstoß künftig mit einem Ausbau des Nahverkehrs, der Radverkehrsförderung und einem emissionsfreien Lieferverkehr für die City reduzieren. Clausen: &bdquo;Dafür brauchen wir keine Klageverfahren und kein Dieselfahrverbot."

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