Düsseldorf (dpa/mat). Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will nicht hinnehmen, dass Schüler wegen der seit Monaten stattfindenden Protestaktion „Fridays for Future" den Unterricht schwänzen. In einem Brief an alle Schulleiter in NRW bekräftigte sie, die Schulpflicht sei durchzusetzen. Die Teilnahme an einem Schülerstreik sei während der Unterrichtszeit „grundsätzlich unzulässig". Zuvor hatte der WDR berichtet.
"Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie bitten, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten, sowie mögliche Folgen von Schulpflichtverletzungen zu informieren und im Übrigen für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen", heißt es in dem Brief.
Beigefügt ist auch ein Maßnahmenkatalog, der in Fällen hartnäckigen Schwänzens sogar die „zwangsweise Zuführung" zum Unterricht oder ein "Ordnungswidrigkeitsverfahren" vorsieht.
Tausende Demonstranten in NRW
Am Freitag beteiligten sich erneut in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen Schüler an den Demonstrationen - auch in Ostwestfalen-Lippe. In Wuppertal gingen nach Polizeiangaben 1200 Menschen auf die Straße. Erwartet worden waren lediglich etwa 300. In Düsseldorf waren laut Polizei zunächst 450 Demonstranten unterwegs. Bundesweit beteiligten sich nach Angaben einer Sprecherin der Initiative mehr als 20.000 Schüler in 37 Städten an Streiks und Demos.
Unentschuldigtes Fehlen lediglich auf dem Zeugnis zu dokumentieren, komme „bei wiederholten und absichtsvollen Schulpflichtverletzungen" nicht in Betracht, unterstrich Gebauer. Zwar könnten außerschulische Veranstaltungen auf Antrag erlaubt werden; für Streiks während des Unterrichts gelte das jedoch nicht.
Die Grünen sprachen von einem „Dokument der Hilflosigkeit". Dass die schwarz-gelbe Landesregierung Eltern und Schulen Strafen androhe, lege „den Verdacht nahe, dass politisch unliebsamer Protest abgewürgt werden soll", kritisierte Landeschefin Mona Neubaur. „Das junge Menschen sich politisch engagieren, ist ein gutes Signal an unsere Gesellschaft." Gebauer hielt dagegen, das grundgesetzliche Recht, an Protestzügen oder Mahnwachen teilzunehmen, finde für Schüler Schranken in der Erfüllung der Schulpflicht.