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US-Berufungsgericht: Meiste Trump-Zölle sind rechtswidrig

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Ein US-Gericht hat eine Entscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Trumps Zöllen getroffen. (Archivbild) - © Mark Schiefelbein/AP/dpa
Ein US-Gericht hat eine Entscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Trumps Zöllen getroffen. (Archivbild) (© Mark Schiefelbein/AP/dpa)

Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

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