Datenschutzverstöße: Facebook-Konzern Meta wehrt sich gegen Milliardenstrafe

Die europäischen Datenschutzbehörden machen ernst im Konflikt mit US-Internetriesen. Die irische Aufsichtsbehörde DPC hat die Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Facebook-Betreiber Meta verhängt, weil er gegen europäische Datenschutzregeln verstoße. Außerdem müsse die Übertragung von Kundendaten in die USA beendet werden. Meta will gegen den Beschluss vorgehen, der "fehlerhaft und ungerechtfertigt" sei. Meta solle für eine Praxis bestraft werden, die "Tausende andere Unternehmen" ebenfalls nutzten.

Der Konflikt reicht zehn Jahre zurück und betrifft den Austausch personenbezogener Daten über den Atlantik hinweg - also große Teile des Internets vom Onlinehandel über Plattformen wie Facebook und WhatsApp bis zu Streamingdiensten. Dieser Austausch ist nur erlaubt, wenn die Datenschutzregeln im anderen Land gleichwertig mit denen in der Europäischen Union sind. Seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 ist klar, dass das für die USA nicht ohne Einschränkung gilt. Dort kann der Staat von Internetkonzernen ohne große Formalitäten den Zugang zu Daten ihrer Nutzer verlangen.

Die EU-Kommission versuchte, mit dem sogenannten Privacy Shield eine legale Basis für den Datenaustausch zu schaffen, aber 2020 verbaute der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesen Weg: Die Datenübertragung in die USA sei in der bisherigen Form illegal, befand das Gericht. Seitdem bewegt sich ein großer Teil des europäischen Internets mindestens in einer juristischen Grauzone, denn die Server der großen Anbieter, über die der Datenverkehr läuft, stehen in den USA.

Meta droht, sich mit seinem Geschäft aus Europa zurückzuziehen "Meta muss nun alle personenbezogenen Daten auf seine Rechenzentren in der EU transferieren", forderte am Montag der Datenschutzaktivist Max Schrems. Der Österreicher hatte bereits das EuGH-Urteil 2020 erstritten. Meta hat dagegen bereits gedroht, sich mit seinem Geschäft aus Europa zurückzuziehen, was Experten allerdings für unwahrscheinlich halten: Die EU ist nach den USA der zweitgrößte Markt für die konzerneigenen Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Bußgeldentscheidung ist offensichtlich ein heftiger Streit der verschiedenen Datenschutzbehörden vorausgegangen. Die Iren sind zuständig, weil dort Meta ebenso wie andere Internetkonzerne seine Europazentrale angesiedelt hat. Die Data Protection Commission (DPC) in Dublin erklärt in ihrer Mitteilung, dass sie einen milderen Beschluss gefällt hätte. Auf Druck der anderen Behörden habe dann der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine härtere Linie vorgegeben.

Nick Clegg, bei Meta für die politischen Themen zuständig, hofft nun auf eine neue Vereinbarung der EU mit den USA. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen und Präsident Joe Biden hatten im vergangenen Jahr bereits eine Einigung auf Datenschutzstandards angekündigt. Clegg erinnert daran, dass sie "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollten. Geschehe das, müsse Meta an seiner Praxis nichts ändern und könne seine Dienste ohne Unterbrechung fortsetzen.

Konzerne wie Amazon, Alphabet und Microsoft bauen ihre Cloud-Services aus Nach aktuellem Stand darf Meta die Daten aber nur noch für einige Monate in die USA übertragen. Der Konzern will deshalb in jedem Fall juristisch gegen den Beschluss vorgehen. Diese Verfahren dürften sich dann über Jahre hinziehen.

In dem Streit geht es um weit mehr als den Fall Meta. Die Europäische Union hat mit ihrer Datenschutz-Grundverordnung vergleichsweise strenge Regeln und will damit weltweit Maßstäbe setzen. Die USA auf der anderen Seite beharren auf dem staatlichen Datenzugriff aus Sicherheitsgründen.

Allerdings hat sich nichts daran geändert, dass Internetdaten auch aus Europa großenteils über die USA fließen und dort verarbeitet werden. Das nimmt eher noch zu, weil Konzerne wie Amazon, Alphabet und Microsoft ihre Cloud-Services ausbauen - also Rechnerkapazität in den USA auch anderen Unternehmen zur Verfügung stellen.

Europa hinkt auf diesem Feld dagegen deutlich hinterher. Das Projekt Gaia-X soll eine europäische Cloud für verschiedene Anwendungen schaffen, steckt aber noch in den Anfängen. Zudem wollen sich auch dort US-Konzerne beteiligen - weshalb Kritiker bereits warnen, dass eine Hintertür zu US-Servern geöffnet werde.

Dennoch sehen Experten in dem Streit um Datenschutz auch eine Chance für Europa. So könnten "hochwertige und sichere Dienste" in der EU gestärkt werden, heißt es etwa in einer Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP). "Nur dann ist der Wechsel zu EU-Dienstleistern langfristig eine Alternative."

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