Zerschlagung der Bahn gefordert

Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, die Deutsche Bahn aufzuspalten. Eine Zerschlagung könnte nach Ansicht der Monopolkommission so aussehen: Eine Infrastrukturgesellschaft auf der einen, und Transportsparten auf der anderen Seite. Betreiber und Nutzer der Infrastruktur sollen demnach strikt voneinander getrennt werden.

Das Ziel: Mehr Wettbewerb auf der Schiene, was zu Qualitätsverbesserungen führen soll. Die neue Netzgesellschaft solle am Gemeinwohl orientiert sein. Das entspricht in Teilen den Plänen der Ampel: Im Koalitionsvertrag ist bereits die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorgesehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, eine Aufspaltung des Konzerns fordert. Genau wie der Fahrgastverband Pro Bahn: &bdquo;Wir fordern die Trennung von Netz und Betrieb bereits seit langer Zeit“, äußert sich der Bundesvorsitzende Detlef Neuß.

Wissler ist gegen eine Aufspaltung Die Bereiche Netz, Energie sowie Station und Service sollten, wenn es nach Pro Bahn geht, zusammengeschlossen und in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsform umgewandelt werden. &bdquo;Die Gesellschaftsform AG taugt aus unserer Sicht nicht dazu, den öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene als Daseinsvorsorge für die Fahrgäste zufriedenstellend zu betreiben“, so Neuß. Das gelinge nur, wenn die Konzernbereiche nicht mehr zu gewinnorientiertem Arbeiten verpflichtet sind.

Der Verband Allianz Pro Schiene sieht den gemeinwohlorientierten Ansatz als Chance, verlangt aber auch vom Bund, klare Ziele zu definieren. &bdquo;Der entscheidende Punkt ist der politische Wille, die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland zu beseitigen“, so Geißler. Eine Verengung auf die Strukturfrage helfe dabei nicht.

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei die Linke, lehnt eine Aufspaltung ab. Sie sagte: &bdquo;Wer die Bahn zerschlagen will, der zerschlägt damit auch die Möglichkeit einer Verkehrswende aus einer und in einer Hand.“ Ein Blick ins Ausland zeige, dass die Bahn dort funktioniere, wo es ein integriertes System gibt und in Strecken und Fahrzeige investiert wird.

&bdquo;Eine Aufspaltung würde das größte Problem der Bahn nicht lösen: die viel zu niedrigen Investitionen und ein Betrieb, in dem alles auf Kante genäht ist“, so Wissler. &bdquo;Statt einer Zerschlagung brauchen wir ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen“, sagte die Bundesparteivorsitzende.

CDU begrüßt Entflechtung Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, würde eine Entflechtung der Deutschen Bahn hingegen begrüßen. &bdquo;Die Holding der DB muss aufgelöst werden“, so Lange. Die Ampel solle sich den Vorschlag der Monopolkommission zu Herzen nehmen. &bdquo;Mit ihrem kleinen Reförmchen, das praktisch alles beim Alten lässt, wird sie nämlich gar nichts erreichen“, sagte Lange. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte schon im April diesen Jahres, die Bahn zu zerschlagen.

Michael Theurer, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr (FDP), betont, wie wichtig funktionierende Infrastruktur für den Wettbewerb als Innovations- und Effizienztreiber sei. &bdquo;Darum konzentrieren wir uns auf die Sanierung des Netzes und schaffen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, die Kapazität, Qualität und Kundenorientierung wieder in den Fokus rückt“, so Theurer.

Sein Parteikollege Valentin Abel, Mitglied des Verkehrsausschusses, sagt: &bdquo;Indem wir die Infrastruktur und den Betrieb auf der Schiene voneinander entflechten, lösen wir sie endlich aus der gegenseitigen Abhängigkeit und verhindern Zielkonflikte, die der gegenwärtigen Konzernstruktur inhärent sind.“ Mit diesem überfälligen Schritt ebne man den Weg hin zu mehr Wettbewerb.

Koalition auf dem richtigen Weg In der Ampel gibt es jedoch auch Skepsis. k. Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisiert den Vorschlag der Monopolkommission in Teilen: &bdquo;&bdquo;Der Vorschlag der Monopolkommission ist eine alte Idee, nur neu verpackt. Statt den Konzern zu zerschlagen sind eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel notwendig, um das System Bahn zu verbessern.“

Man sei als Koalition mit der Errichtung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte auf dem richtigen Weg.“ Stephan Gelbhaar (Grüne), Sprecher für Verkehrspolitik, sieht in dem Vorschlag der Monopolkommission Unterstützung für die Pläne der Ampel: &bdquo;Ich sehe in der Beurteilung der Monopolkommission starken Support für die Gemeinwohl-Pläne der Ampelkoalition.“ Eine Zerschlagung an die Wand zu malen, sei unzutreffend und verunsichere.

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