Indexmieten: Mieterbund pocht auf Eingrenzung

Die Inflation in Deutschland verliert zwar an Schwung, doch der Deutsche Mieterbund pocht weiterhin darauf, Indexmieten einen Riegel vorzuschieben. &bdquo;Beim Abschluss neuer Indexmietverträge sind Mieterinnen und Mieter der extrem angespannten Marktsituation besonders ausgesetzt“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dieser Redaktion.

Derzeit gebe es nach oben &bdquo;keinerlei Begrenzung“ für Indexmieterhöhungen, kritisierte Siebenkotten. Das müsse dringend geändert werden. &bdquo;Zudem fordern wir den Gesetzgeber auf, den Abschluss neuer Indexmietverträge gesetzlich zu verbieten und die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Indexmietverträgen zu begrenzen“, sagte der Mieterbund-Präsident.

Bei sogenannten Indexmieten ist die Miete an die Inflation gekoppelt. Steigen die Verbraucherpreise, kann auch die Miete steigen. Allerdings gibt es keinen Automatismus, die Miete erhöht sich nicht zwingend sofort. Nach Angaben des Mieterbundes darf eine solche Erhöhung nur passieren, wenn die bisherige Miete vorher mindestens ein Jahr lang unverändert geblieben ist. Außerdem muss sie schriftlich angekündigt werden. Bislang konnte das für Mieterinnen und Mieter durchaus Vorteile haben. Anders als bei einer Staffelmiete stiegen die Mieten nicht automatisch - und die Inflationsrate war deutlich geringer. Seit Ende 2021 zieht die Inflation allerdings spürbar an - und der Indexmietvertrag kann zur Kostenfalle werden.

Zahl der Indexmietverträge nimmt zu Als Referenzpunkt gilt dabei einzig der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex - also die Inflationsrate, die laut ersten Schätzungen im Juli bei 6,2 Prozent gelegen hat. Abgesehen davon, dass die Miete nicht innerhalb eines Jahres erneut erhöht werden darf, kann der Vermieter den Zeitpunkt der Mieterhöhung selbst wählen. Er kann also erst einmal eine Weile darauf verzichten und sie dann erhöhen. Laut &bdquo;Finanztip“ muss die Anpassung nicht jedes Jahr erfolgen, sondern kann erst dann passieren, wenn der Verbraucherpreisindex auf ein bestimmtes, vorab definiertes Niveau gestiegen ist. Das sollten Mieterinnen und Mieter deshalb im Blick behalten.

Der Mieterbund beobachtet diese Praxis zunehmend mit Sorge. Laut einer Analyse der sechstgrößten Mietervereine hat der Abschluss von Indexmietverträgen in großen Städten seit 2022 stark zugenommen. Rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge seien an die Inflation gekoppelt worden, in Berlin sogar 70 Prozent. Zwar ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages natürlich freiwillig - wer händeringend nach einer Wohnung sucht, dürfte aber bei einer Ablehnung in Bredouille kommen.

Bau- und Wohnungsministerin Klara Geywitz (SPD) bezeichnete Indexmietverträge bereits als Problem - und strebt eine Kappungsgrenze an. Allerdings müsste dabei das Mietrecht geändert werden, was wiederum in die Zuständigkeit von Justizminister Marco Buschmann (FPD) fällt. Der wiederum sieht bei Indexmieten keinen Bedarf, einzuschreiten. Die Position habe sich nicht geändert, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage dieser Redaktion.

Mieterbund-Präsident fordert Verbesserung der Mietpreisbremse Dem Mieterbund reicht das allerdings nicht. Die Mietpreisbremse, die auch beim Indexmietvertrag zumindest für die Ausgangsmiete gelte, müsse nachgeschärft werden und bundesweit gelten, fordert Präsident Siebenkotten. &bdquo;Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse müssen gestrichen werden und Mietpreisüberhöhung ist effektiver zu bekämpfen“, sagt er. &bdquo;Hierzu müssen Bundesregierung und Bundestag auch das Wirtschaftsstrafgesetz reformieren, um Wuchermieten zu verhindern“, meint Siebenkotten.

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