Haushaltseinigung der Ampel: Schröpft der Staat die Bürger?

Die kleinen Leute zahlen drauf. Diese manchmal zutreffende, oft aber völlig falsche Alltagsweisheit spielt jetzt wieder eine Rolle in der politischen Debatte. Nach der grundsätzlichen Einigung von SPD, Grünen und FDP auf den Bundeshaushalt 2024 erhebt unter anderem die Union den Vorwurf, die Bürgerinnen und Bürger würden von der Regierung geschröpft. Was ist dran an dieser Kritik?

Mathias Middelberg, Abgeordneter der CDU aus Osnabrück und Vizechef ihrer Bundestagsfraktion, ist vorne weg mit dem Vorwurf. &bdquo;Vor allem haben die sich auf Abgabensteigerungen zulasten von Bürgern und Wirtschaft geeinigt“, bemängelte er die Beschlüsse der Ampel-Regierung. Die hatte am Mittwoch erläutert, wie sie das Loch von ungefähr 30 Milliarden Euro im Etat des kommenden Jahres stopfen will – nämlich mit einem Potpourri aus Einsparungen, Ausgabenkürzungen und teilweise höhere Abgaben zulasten von Privathaushalten und Unternehmen. Das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen war eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, das der Regierung einen Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz attestiert hatte.

Einer der Beschlüsse der Ampel führt tatsächlich zu höheren Stromkosten für Privathaushalte und vielen Firmen. Dabei geht es um die sogenannten Netzentgelte – das sind Ausgaben für den Ausbau der überregionalenElektrizitätsleitungen, die die Verbraucher im Rahmen ihrer Stromrechnungen mitbezahlen. Die Kosten von 5,5 Milliarden Euro wollte die Regierung eigentlich aus dem Haushalt übernehmen, wofür sie jetzt aber keine Mittel mehr zur Verfügung stellen will. Ergebnis laut Berechnungen der Vergleichsportale Verivox und Check24: Durchschnittshaushalte müssten um acht Euro monatlich oder 100 Euro pro Jahr mehr für Strom entrichten. Das kann zehn Prozent der Rechnung ausmachen. Der Bundesverband der Industrie- und Handelskammern kommt ineinzelnen Fällen auf bis zu &bdquo;17 Prozent“ Steigerung der Strompreise zulasten von Unternehmen.

Preise an den Tankstellen steigen Ein weiterer Punkt: Die Bundesregierung will den Kohlendioxidpreis von jetzt 30 auf 45 Euro pro Tonne Gasausstoß erhöhen. Das ist eine Abgabe auf den Verbrauch von fossiler Energie – Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas,Kohle. Damit steigen nicht nur die Preise an den Tankstellen, sondern auch die Rechnungen der Firmen und Privathaushalte für Heizwärme. Den Effekt bei der Gasrechnung eines durchschnittlichen Privathaushaltsbeziffert Check24 mit etwa fünf Euro monatlich und 60 Euro jährlich. Das würde etwa drei Prozent der Rechnung ausmachen. Wobei weitere erhöhende Faktoren wie das Auslaufen der Energiepreisbremsen nach dem russischenAngriff auf die Ukraine noch hinzukommen. Allerdings räumt das Verbraucherportal ein, dass der staatliche Preisauftrieb zumindest teilweise kompensiert werden könnte, indem die Gaspreise am Markt sinken.

Soweit die Verteuerung – dagegen stehen jedoch Entlastungen, die im kommenden Jahr wirksam sind oder werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist darauf hin, dass die Umlage für Ökostrom, diefrüher die Stromrechnungen aufblähte, inzwischen aus dem Bundeshaushalt finanziert werde. Einst machte dieser Kostenblock zehn bis 20 Prozent der Stromrechnungen aus. Alle Privathaushalte und die meisten Betriebeprofitieren nun von der Reduzierung. Gleichzeitig betont Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Regierung die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um weitere drei Milliarden Euro verringern werde.

Entlastend für die Privathaushalte und viele Unternehmerinnen und Unternehmer macht sich auch die Senkung der Einkommensteuer bemerkbar, die die Ampel bereits 2022 beschloss. Lindners Finanzministerium beziffert die Begünstigung auf zusätzliche 15 Milliarden Euro pro Jahr ab 2024, was je nach Haushalt ein-, zwei- oder dreistellige Ersparnisse monatlich bedeutet. Konkret steigen die Grund- und Kinderfreibeträge. Außerdemgreifen die jeweiligen Steuersätze erst bei höheren Verdiensten.

Klimageld bleibt auf der Strecke Die komplette Wirkung aus Belastung (Energiekosten) und Entlastung (Steuer) für einzelne Haushalte ist wegen unterschiedlicher Fallkonstellationen und Einflussfaktoren schwierig zu berechnen. Deutlich ist aber, dass die Regierung die Abgabenlast nicht ständig nur nach oben schraubt. Wobei die Ampel dem Vorwurf der Abgabenerhöhung aus dem Wege gehen könnte, wenn sie die Löcher nicht mit Einsparungen stopfen, sondern die Schuldenbremse grundsätzlich lockern würde, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen.

Ein Ergebnis ist der aktuellen Politik ist auch, dass das Klimageld auf der Strecke bleibt, ein eigentlich geplanter sozialer Ausgleich für die steigenden Kosten fossiler Energie. Dafür haben SPD, Grüne und FDP absehbar kein Geld. Hier hat CDU-Politiker Middelberg einen Punkt, wenn er sich über die soziale Schieflage der Ampel-Politik beschwert. Einer neuen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge sehen 55 Prozent der Bundesbürger durch die Energie- und die Verkehrswende den sozialen Zusammenhalt in Gefahr.

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