Mit Mogelpackungen im Ladenregal soll eigentlich Schluss sein, mit den für Verbraucher ärgerlichen Duschtuben, Pralinenschachteln, Margarinebechern, die trotz geschrumpften Inhalts weiter zum alten Preis verkauft werden. So hat es sich die Bundesregierung vorgenommen. Doch es hakt. Das kritisiert Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und macht dafür die Liberalen verantwortlich. Dieser Redaktion sagte Gesenhues: „Das ist eine Blockade der FDP zulasten der Verbraucher und der Umwelt.“
Die Verbraucherzentrale Hamburg macht immer neue Mogelpackungen aus, im Jahr 2023 so viele wie nie zuvor. 104 kamen im vergangenen Jahr auf der Liste hinzu, 2021 waren es mit 47 deutlich weniger. Derzeit sind darunter beispielsweise vegetarische Mühlen Würstchen der Rügenwalder Mühle. Im Glas stecken statt 200 Gramm nur noch 165, der Preis ist gleich geblieben. Ähnlich die Packung Heiße Liebe von Teekanne: Statt 60 Gramm liegen darin nur noch 45 Gramm. Rügenwalder Mühle nennt erhöhte Kosten etwa für Energie als Grund, Teekanne „geschmackliche Optimierung“.
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Die grüne Bundesumwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke will seit längerem gegen derart versteckte Preiserhöhungen vorgehen. Laut ihren Eckpunkten zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll vom vergangenen Juni sollen künftig bei verringertem Inhalt auch die Verpackungen schrumpfen müssen. Schon vor der Sommerpause 2023 hatte Lemke den Kabinettskollegen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, ihn in die Ressortabstimmung gegeben. Dort steckt das Gesetz, mit dem nicht nur Mogelpackungen eingedämmt, sondern beispielsweise auch Mehrweg-Systeme ausgebaut werden sollen, seither fest.
Täuschung der Kunden – wertvolle Ressourcen in der Tonne
„Wir brauchen das Gesetz für weniger Verpackungsmüll, damit zum einen Kunden nicht länger getäuscht werden und zum anderen insgesamt weniger Müll und wertvolle Ressourcen in den Tonnen landet“, erklärt Gesenhues –und will Tempo. FDP-Bundesdigital- und Verkehrsminister Volker Wissing müsse, sagt Gesenhues „endlich konstruktiv an dem Gesetz gegen weniger Verpackungsmüll mitarbeiten.“
Auf den ersten Blick hat Minister Wissing mit Verpackungsmüll wenig zu tun. Gesetzentwürfe müssen aber ressortübergreifend abgestimmt werden, bevor sie im Kabinett beschlossen werden und dann das Parlament beraten kann. Da spielt das durch die FDP geleitete Ministerium nun offenbar auf Zeit – und kann so ein Vorhaben ausbremsen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr selbst will sich dazu nicht äußern, es lässt mehrere Anfragen unbeantwortet. Dabei geht es um eine Menge.
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt: „Wir stärken die Abfallvermeidung“. Bisher zeigt der Trend in die andere Richtung. Seit 2005 ist die Pro-Kopf-Menge an Verpackungsmüll in Deutschland statt zu fallen um 26 Prozent gestiegen. Das summiert sich, so dass nirgends in der EU so viel Verpackungsmüll anfällt wie in der Bundesrepublik – 19,7 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Das hat das Statistische Bundesamt erst Mitte Dezember mitgeteilt. Aber wie den Verpackungsmüll am besten vermeiden?
Mehrwegflaschen bald überall im Angebot?
Die grüne Umweltministerin Lemke will zum Beispiel Supermärkte und Discounter verpflichten, den Kunden immer auch mindestens ein Mehrwegangebot zu machen bei Wasser, Bier, alkoholfreien Getränken, Saftund Milch. Vor allem für Discounter wie Lidl wäre das eine Umstellung. Sie bieten bislang keine Mehrweggetränkeverpackungen an. Die Mehrwegflaschen sollen künftig auch überall abgegeben werden können, wo es Getränke gibt, und die Rückgabe damit einfacher werden. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Geschäfte kleiner sind als 200 Quadratmeter. Zudem sollen Burger, Pizza und so fort, die vor Ort verzehrt werden,nicht mehr in Einweggeschirr serviert werden dürfen. Das träfe dann Schnellrestaurants wie McDonalds und Burger King.
Die FDP macht aber keinen Hehl daraus, dass sie von weiteren Vorgaben für mehr Mehrweg wenig hält. Sie zieht immer wieder in Zweifel, dass dies die ökologischste Variante ist, setzt auf neuere Technik. Vor wenigen Monaten erst warb zum Beispiel Lidl mit prominenter Unterstützung vor Fernsehmoderator Günther Jauch für Einweg-Plastikflaschen, die zu 100 Prozent aus Recyclingmaterial bestehen. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Neckarsulm hat in die Technik investiert. Standard ist sie allerdings nicht.
Und Gesenhues meint: „Der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht. Selbst wenn er ins Recycling geht, es geht immer Material verloren.“ Er will grundsätzlich weg davon, dass Produkte, kurz genutzt, einfach weggeworfen werden, drängt neben dem Gesetz für weniger Verpackungsmüll auch auf das vom Umweltministerium erarbeitete Aktionsprogramm Reparieren statt Wegwerfen, nach dem Hersteller zum Beispiel Ersatzteile und Informationen zu Reparaturen vorhalten müssten. „Das hängt seit über einem Jahr in der Regierung fest“, kritisiert Gesenhues, weil FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann blockiere.
Das Bundesjustizministerium erklärt dazu: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu laufenden regierungsinternen Abstimmungen über die Vorhaben anderer Ressorts nicht öffentlich äußern und Stellungnahmen aus dem parlamentarischen Raum nicht kommentieren.“ Über weniger Müll in deutschen Abfalltonnen wird noch zu reden sein – und zu streiten.
