Wegen Preiserhöhungen: Verbraucherzentrale geht gegen ExtraEnergie vor

Das Ganze sei ein bisschen eigenartig, sagt Carola H. Seit 2017 bezieht sie Gas von PrioEnergie, einer Marke des Energieanbieters ExtraEnergie. Den Vertrag hatte noch ihr Mann abgeschlossen, der im März 2022 verstarb. Es war die gleiche Zeit, als die Energiepreise im Zuge des Krieges in der Ukraine in die Höhe schossen.

&bdquo;Es kam ein Schreiben, dass alles okay sei und dass ich mir keine Sorgen machen muss“, erinnert sich die 69-Jährige. Im Frühjahr sei ihr noch mitgeteilt worden, dass der Arbeitspreis von 9,22 Cent die Kilowattstunde bis Ende März 2023 fixiert sei.

&bdquo;Dann kam im Juli das Schreiben mit der Erhöhung“, sagt sie. Der Arbeitspreis solle sich zum 1. September auf mehr als 23 Cent die Kilowattstunde erhöhen, der monatliche Grundpreis bleibe bei 17,78 Euro. Leider sehe man sich zu Preiserhöhungen veranlasst, teilte PrioEnergie mit und verwies auf die höheren Preise am Beschaffungsmarkt. Das Unternehmen berief sich dabei auf eine &bdquo;Störung der Geschäftsgrundlage“, die zu einer Anpassung berechtige.

VZBV hat Sammelklage gegen Extraenergie eingereicht Das sehen Verbraucherschützer allerdings anders. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat deshalb beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage eingereicht. Eine solche Klage können Verbände anstoßen und dabei die Interessen mehrerer Personen vertreten, die sich in gleicher Weise geschädigt sehen. Dadurch sollen Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall von Massenschäden ihr Recht besser durchsetzen.

Das kann einmal in Form einer Musterfeststellungsklage passieren. In diesem Verfahren wird geprüft, ob ihre Ansprüche berechtigt sind. Auf dieses Urteil können sich Verbraucher dann beziehen, wenn sie klagen und ihre Ansprüche durchsetzen wollen.

Seit dem vergangenen Jahr steht ihnen aber noch ein anderes Instrument zur Hand: die Abhilfeklage. In einem Erfolgsfall erhalten sie dann direkt eine Leistung, ohne dass sie noch einmal eine individuelle Klage anstoßen müssen.

Verbraucherzentrale: Preiserhöhungen unzulässig Der VZBV will nun mit einer Sammelklage gegen ExtraEnergie vorgehen. Das Unternehmen habe im Juli 2022 die Preise für Gas- und Stromkunden massiv erhöht, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Die Preise seien teils um mehr als zweihundert Prozent gestiegen. &bdquo;Dabei übergingen die Anbieter auch vereinbarte Preisgarantien.“

Die Verbraucherschützer argumentieren so: Die Preiserhöhungen von ExtraEnergie seien unzulässig, da &bdquo;der pauschale Verweis auf gestiegene Beschaffungskosten als Begründung nicht ausreicht“. Sofern Kunden eine Preisgarantie vereinbart hatten, komme eine Erhöhung deshalb ohnehin nicht in Betracht.

Betroffene können sich der Sammelklage anschließen Der VZBV kritisiert, dass das Unternehmen dennoch versuche, Forderungen gegen Verbraucher durchzusetzen - auch mit Inkassoschreiben. Der Verband vermutet, dass mehr als 100.000 Verbraucherinnen und Verbraucher von den Preiserhöhungen betroffen sein könnten. &bdquo;Viele Menschen sind betroffen und es geht um viel Geld. Je nach Fallkonstellation sind Rückzahlungen von mehreren tausend Euro denkbar“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop.

Zu ExtraEnergie gehören auch Anbieter wie Extragrün, HitEnergie und PrioEnergie. Betroffene können sich ab sofort der Sammelklage anschließen. Nötig ist dafür ein Eintrag ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Das will auch Carola H. tun. Dass sie so viel mehr Geld zahlen sollte, hält sie für falsch und beteiligt sich an der Sammelklage. &bdquo;Wenn ich einen Vertrag abschließe, dann denke ich doch, dass der fest ist“, sagt sie. Auf eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme reagierte das Unternehmen nicht.

Auch gegen Vodafone und Co. laufen Sammelklagen Auch gegen Vodafone läuft bereits eine ähnliche Sammelklage. Aus Sicht der Verbraucherzentrale hat das Unternehmen die Preise für Festnetz- und Internet-Kunden während der Vertragslaufzeit einseitig angepasst. Die Basispreise bei Internet- und Telefon-Anschlüssen seien 2023 um fünf Euro monatlich angestiegen - ohne rechtliche Grundlage, so der VZBV. Betroffene können sich ins Klageregister beim Bundesamt der Justiz eintragen. Vodafone argumentiert damit, dass man aufgrund stark gestiegener Kosten die Preise moderat habe anpassen müssen.

Zuvor hatte die Verbraucherzentrale bereits gegen Stromanbieter und andere Konzerne solche Klagen eingereicht. Einen Erfolg verbuchte sie kürzlich in Sachen Musikstreaming: Nach einer Sammelklage gegen den Anbieter Spotify hatte das Landgericht Berlin zurückliegende Preiserhöhungen für unzulässig erklärt.

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