Zu viele Widersprüche in Zeugenaussagen: Freispruch für Lemgoer Linksaktivisten

Detmold/Lemgo . Ein Hakenkreuz, das von einer Faust zerschlagen wird. Darunter der Schriftzug: &bdquo;Gib Rassismus keine Chance". Diese Graffiti-Schmiererei sollen Aktivisten der Lemgoer Linksjugend im September 2016 an ein ehemaliges AfD-Tagungslokal in Detmold gesprüht haben. Der Fall kam Jahre später auf den Tisch, weil ein ehemaliges Mitglied dieser linken Szene im November 2019 aus Frust über eine Anzeige wegen mutmaßlicher Pöbeleien vor dem Parteibüro der Linken vier Linksaktivisten und sich selbst belastet hatte. Erst daraufhin hatte die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.

Doch vor dem Amtsgericht verstrickt sich der Hauptbelastungszeuge am Freitag in zu viele Widersprüche. Richter Uwe Kaboth teilt daher am Ende die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht, wonach der vom Zeugen beschriebene Vorwurf im Kern trotz aller Unstimmigkeiten wahr sein müsse. Das Gericht spricht drei Angeklagte frei. Das vierte Verfahren wird abgetrennt, da der Angeklagte im Rollstuhl sitze und aus Sorge vor einer Covid-Ansteckung nicht hatte kommen wollen.

Es fehlt die Glaubwürdigkeit &bdquo;Es mag sein, dass der Zeuge Sie zu Recht belastet hat, das weiß ich nicht. Aber das reicht nicht", begründet der Richter sein Urteil. &bdquo;Die Widersprüche sind derart auffällig – und gerade hier kommt es auf Glaubwürdigkeit an." Denn die Aussage des 30-Jährigen sei neben weniger Indizien das Einzige, was die schweigenden Männer auf der Anklagebank belaste.

Aus deren Augen blitzt so etwas wie Erleichterung über die Masken hinweg. Nur der jüngste Beschuldigte (20) soll wegen unerlaubten Waffenbesitzes 250 Euro zahlen. Die Polizei hatte bei der Durchsuchung seines Jugendzimmers im Sommer 2020 einen Schlagring gefunden.

In Saal 102 scheint die Sachbeschädigung am Ende nur eine Nebenrolle zu spielen; die Verteidigung hält das gesamte Verfahren für eine Farce und spricht von &bdquo;nicht fairen" Ermittlungsmethoden. &bdquo;Eines der angeblichen Autos, mit dem die Gruppe zum Tatort gefahren sein soll, war schon ein Jahr zuvor abgemeldet worden", sagt Verteidiger Sebastian Nickel. Diese Diskrepanz in der Aussage des Hauptbelastungszeugen hätten die Ermittler nicht einmal hinterfragt.

Persönliche Retourkutsche Richter Kaboth kann diese Tatsache nicht ignorieren, lehnt es aber ab, die Durchsuchungen als unzulässig zu betrachten. &bdquo;Das wurde mehrfach geprüft, hatte Hand und Fuß." Etwas anders sieht das Verteidiger Umut Polat. &bdquo;Obwohl es keinen Schaden gegeben hat, wurden gleich vier Wohnungen durchsucht. Das ist nicht verhältnismäßig." Die AfD hatte die Schmierereien nach eigenen Angaben in einer dreistündigen Aktion selbst beseitigt.

Der 30-jährige Zeuge, der ja selbst bei der Tat dabei gewesen sein soll, gehört seit zweieinhalb Jahren einer umstrittenen Rockergruppe an, die laut Polat über Facebook Stimmung gegen Flüchtlinge macht. &bdquo;Wissen Sie, in welchen Kreisen Sie verkehren?", fragt Polat den Zeugen. &bdquo;Ja, aber wir befinden uns auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit", erwidert der.

Während die Verteidiger hinter den Anschuldigungen ein klares politisches Motiv vermuten, schätzt Oberstaatsanwaltschaft Ralf Vetter diese eher als persönliche Retourkutsche ein. Obwohl der Zeuge die Rollen der Beteiligten nun anders gewichtet habe, blieben die Kerndetails gleich. &bdquo;Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Vorfall so zugetragen hat", sagt Vetter. Zwei Fotos vom beschmierten Objekt, die aus der Fotokladde eines Angeklagten stammen, würden zumindest eine weitere Verbindung zur Tat herstellen. Dem Gericht reicht das nicht.

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